Schutz vor Corona-Infektionsrisiken
Hauptausschuss ersetzt Ratssitzung

Münster -

Ungewöhnliches Verfahren in besonderen Zeiten: Am Mittwoch wird statt des gesamten Rates nur der Hauptausschuss im Festsaal des Rathauses zusammenkommen, um Entscheidungen über Münsters Zukunft zu treffen.

Dienstag, 12.05.2020, 09:56 Uhr aktualisiert: 12.05.2020, 10:01 Uhr
Schutz vor Corona-Infektionsrisiken: Hauptausschuss ersetzt Ratssitzung
Zu gedrängt in Corona-Zeiten: In Münsters Rathaus soll derzeit nicht mehr der gesamte Rat zusammenkommen. Foto: Oliver Werner (Archiv)

Wie die Stadt am Dienstagmorgen mitteilt, haben sich die Mitglieder des Ältestenrates auf einen modifizierten Sitzungskalender verständigt, „um auch Mandatsträger der politischen Gremien vor unnötigen Corona-Infektionsrisiken zu schützen”.

Der am morgigen Mittwoch (13. Mai 2020) tagende Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münster ist nach vorübergehenden Ergänzung der Gemeindeordnung autorisiert, alle Beschlüsse, die in der Zuständigkeit des Rates und der meisten Ausschüsse liegen, zu treffen. Das hat die Stadt am Dienstagmorgen mitgeteilt. Ausgenommen sind die Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des Vergabeausschusses fallen.

Begrenzte Redezeit

„Diesem Verfahren, das den vorübergehenden Wegfall mehrerer anderer Gremiensitzungen und damit unnötiger Infektionsrisiken ermöglicht, haben auch fast alle Mitglieder des Rates zugestimmt, so dass die vom Gesetzgeber dafür vorgesehene Zweidrittelmehrheit erreicht worden ist”, heißt es in der Mitteilung. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren sei der für eine epidemische Lage neu geschaffene § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Sitzung am Mittwoch soll unter Beachtung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Dies erfordert eine geänderte Bestuhlung, die auch das Platzangebot für die Zuschauer einschränkt. Zum Sitzungsablauf soll eine Vereinbarung zur generellen Verkürzung der Redezeit getroffen werden. Nur für einzelne Themen soll die in der Geschäftsordnung verankerte Redezeit von fünf Minuten je Wortbeitrag Anwendung finden.

"Balance zwischen Demokratie und Infektionsschutz"

Oberbürgermeister Markus Lewe hält das gefundene Verfahren für ausgewogen: „Mit diesem ungewöhnlichen Verfahren reagieren wir auf eine ebenso ungewöhnliche Lage. Das Verfahren, auf das die Mandatsträger sich verständigt haben, gewährleistet eine Balance zwischen den Anforderungen der Demokratie und des Infektionsschutzes.”

Ablauf der Sitzung

Laut Mitteilung der Stadt Münster wird die Sitzung am Mittwoch folgendermaßen ablaufen:

Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in der Sitzung zunächst den Themen in der Zuständigkeit des Rates widmen, und für die ursprünglich für eine Beschlussfassung des Rates am gleichen Tag oder am 18. März vorgesehen waren. Anschließend wird sich der Haupt- und Finanzausschuss mit den Themen beschäftigen, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen. Im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung wird sich der Haupt- und Finanzausschuss dann mit Angelegenheiten befassen, die eigentlich in der Zuständigkeit eines Fachausschusses liegen. Da diese Ausschüsse aber nicht getagt haben, wird der Haupt- und Finanzausschuss diese Entscheidungen an sich ziehen. 

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