Schutz vor Corona-Infektionsrisiken

Hauptausschuss ersetzt Ratssitzung

Wie die Stadt am Dienstagmorgen mitteilt, haben sich die Mitglieder des Ältestenrates auf einen modifizierten Sitzungskalender verständigt, „um auch Mandatsträger der politischen Gremien vor unnötigen Corona-Infektionsrisiken zu schützen”.

Der am morgigen Mittwoch (13. Mai 2020) tagende Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münster ist nach vorübergehenden Ergänzung der Gemeindeordnung autorisiert, alle Beschlüsse, die in der Zuständigkeit des Rates und der meisten Ausschüsse liegen, zu treffen. Das hat die Stadt am Dienstagmorgen mitgeteilt. Ausgenommen sind die Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des Vergabeausschusses fallen.

Begrenzte Redezeit

„Diesem Verfahren, das den vorübergehenden Wegfall mehrerer anderer Gremiensitzungen und damit unnötiger Infektionsrisiken ermöglicht, haben auch fast alle Mitglieder des Rates zugestimmt, so dass die vom Gesetzgeber dafür vorgesehene Zweidrittelmehrheit erreicht worden ist”, heißt es in der Mitteilung. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren sei der für eine epidemische Lage neu geschaffene § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Sitzung am Mittwoch soll unter Beachtung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Dies erfordert eine geänderte Bestuhlung, die auch das Platzangebot für die Zuschauer einschränkt. Zum Sitzungsablauf soll eine Vereinbarung zur generellen Verkürzung der Redezeit getroffen werden. Nur für einzelne Themen soll die in der Geschäftsordnung verankerte Redezeit von fünf Minuten je Wortbeitrag Anwendung finden.

"Balance zwischen Demokratie und Infektionsschutz"

Oberbürgermeister Markus Lewe hält das gefundene Verfahren für ausgewogen: „Mit diesem ungewöhnlichen Verfahren reagieren wir auf eine ebenso ungewöhnliche Lage. Das Verfahren, auf das die Mandatsträger sich verständigt haben, gewährleistet eine Balance zwischen den Anforderungen der Demokratie und des Infektionsschutzes.”