Nach Razzien in Nagelstudios
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Männer und zwei Frauen

Münsterland/Münster -

Bei Razzien in Nagelstudios wurden im November 2019 insgesamt sechs Menschen festgenommen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage erhoben: Die Tatverdächtigen sollen vietnamesische Staatsangehörige illegal beschäftigt haben.

Montag, 25.05.2020, 11:30 Uhr
Nach Razzien in Nagelstudios: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Männer und zwei Frauen
Im November wurden unter anderem drei Nagelstudios in Münster durchsucht. Foto: Ralf Repöhler

Drei Nagelstudios in der münsterischen Innenstadt wurden im November 2019 von Zoll und Staatsanwaltschaft durchsucht. Bei der Razzia wurden sechs Personen festgenommen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Münster laut einer Pressemitteilung Anklage gegen die sechs Tatverdächtigen - vier Männer und zwei Frauen - erhoben. Sie sollen in insgesamt 17 Nagelstudios illegal vietnamesische Staatsangehörige beschäftigt haben.

Gegenstand der Anklage ist der Betrieb von insgesamt 17 Nagelstudios (drei in Münster, vier in Dülmen, eins in Emsdetten, eins in Werne, zwei in Warendorf, zwei in Ibbenbüren, eins in Greven, eins in Paderborn, eins in Rheda-Wiedenbrück und eines in Troisdorf). In den Studios sollen im Bundesgebiet illegal aufhältige vietnamesische Staatsangehörige zehn Stunden pro Tag und an sechs Tagen in der Woche unter Videoüberwachung gearbeitet haben.

Kein Sozial-und Krankenversicherungsschutz 

Dabei wurde dem ganz überwiegenden Teil der vietnamesischen Staatsangehörigen kein Sozial-und Krankenversicherungsschutz gewährt. Der relativ hohe Lohn (je nach Bewertung der Arbeitsleistung durchschnittlich 2600 EUR in Barzahlung pro Monat) dürfte die Bereitschaft zur Arbeit auch unter diesen Bedingungen gefördert haben. Fünf der Angeklagten sollen diese Studios, zum Teil durch vorgeschobene sogenannte Strohmänner, über unterschiedlich lange Zeiträume betrieben haben.

Hauptverantwortlich sollen nach Bewertung der Staatsanwaltschaft ein 47-jähriger Angeschuldigter (zuletzt ohne festen Wohnsitz, gebürtig aus Vietnam, deutsche und vietnamesische Staatsangehörigkeit), dessen 54 Jahre alter Bruder aus Münster (gebürtiger Vietnamese, deutscher Staatsangehöriger) sowie deren Nichte, eine 37-jährige Angeschuldigte (ebenfalls zuletzt ohne festen Wohnsitz, vietnamesische Staatsangehörigkeit), sein. Diese drei Angeschuldigten sollen – wenn auch zum Teil in unterschiedlichen Funktionen - die gesamte Organisation der Studios in den Händen gehalten haben.

31-Jährige leistet Beihilfe

Zwei der weiteren Angeschuldigten (28 Jahre alt aus Bergkamen bzw. 40 Jahre alt aus Paderborn und jeweils vietnamesische Staatsangehörige) waren ursprünglich selbst Arbeitnehmer in - nach Bewertung der Staatsanwaltschaft - von den anderen Angeklagten betriebenen Nagelstudios. Im Jahr 2019 sollen sie nach Untermietverträgen mit dem 47-Jährigen und dessen Nichte selbst Studios betrieben haben, wobei sie Gewinnanteile an diese Angeschuldigten abgegeben haben sollen.

Die sechste Angeschuldigte (zuletzt in Rottweil lebend, 31 Jahre alt, Vietnamesin und Schwester der 37-jährigen Angeschuldigten) soll unter anderem ihre eigenen Konten (zum Beispiel für die Bezahlung laufender Mietkosten) und ihre Ausweispapiere (z.B. zur Anmietung von Lokalen oder Unterkünften) bereitgestellt und dadurch die Tatverdächtigen unterstützt haben. Zudem besteht der Verdacht, dass sie daran beteiligt gewesen ist, die wirtschaftlichen (Bargeld-) Gewinne in das Ausland zu transferieren.

Schaden in Höhe von 1,78 Millionen Euro

Schwerpunkt der Anklage ist der Vorwurf, dass fünf Angeschuldigte die sich im Bundesgebiet illegal aufhaltenden Arbeitnehmer in den Nagelstudios eingesetzt haben sollen, ohne dabei diese Beschäftigung den zuständigen Behörden mitzuteilen. Allein den Sozialversicherungsträgern soll hierdurch insgesamt ein Schaden in Höhe von 1,78 Millionen Euro entstanden sein. Die 31-jährige Angeschuldigte soll hierzu Beihilfe geleistet haben.  

Neben diesem Vorwurf besteht auch der Verdacht, dass fünf der Angeschuldigten als Bande gehandelt haben, indem sie die hier ohne Aufenthaltstitel lebenden vietnamesischen Staatsangehörigen in den Nagelstudios als möglichst günstige Arbeitskräfte eingesetzt haben, um dadurch möglichst hohe wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Dieser Vorwurf richtet sich nicht gegen den 54-jährigen Angeschuldigten aus Münster.

Hohe Zahl illegal Beschäftigter

Nach den Ermittlungserkenntnissen dürfte von einer hohen Zahl illegal Beschäftigter in den Nagelstudios auszugehen sein. Bei den vereinzelt konkret durchgeführten Kontrollen sowie den Durchsuchungsmaßnahmen im November sind einige sich illegal aufhaltende Personen angetroffen worden, die sich zum Teil durch sofortige Flucht noch während der Kontrolle weiterer Maßnahmen entzogen haben.

Soweit Personen festgestellt wurden, waren diese zum Teil entweder nicht im Besitz von Ausweispapieren, nutzten Alias-Personalien oder teilten sich Ausweispapiere mit anderen Personen. Die Angeschuldigten sollen ihre Arbeitnehmer detailliert instruiert haben, wie sich diese bei behördlichen Kontrollen und Verfahren oder strafrechtlichen Ermittlungen verhalten sollen. 

Nach Bewertung der Staatsanwaltschaft soll es diese Art des angeklagten Geschäftsmodells den Angeschuldigten ermöglicht haben, ihre Leistungen konkurrenzlos günstig anzubieten.

Verdacht des Menschenhandels

Der Verdacht des Menschenhandels sowie der Zwangsarbeit und der Ausbeutung der Arbeitskraft ließ sich nach Abschluss der Ermittlungen nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Wahrscheinlichkeit konkretisieren. Zwar deuten viele der im Laufe der knapp vier Jahre dauernden Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse darauf hin, dass die in den Nagelstudios eingesetzten Arbeitskräfte von nicht bekannten Personen bzw. Gruppierungen gegen Bezahlung hoher Bargeldbeträge nach Europa und Deutschland geschleust worden sind und hier unter erheblichem Druck stehen, für gefälschte Aufenthaltstitel oder die Schleusergebühren entsprechende Abzahlungen (mit dem erhaltenen Lohn) zu leisten.

Enge Kontakte der Angeschuldigten zu bestimmten Schleusern konnten indes ebenso wenig festgestellt werden wie konkret identifizierte Hintermänner dieser Schleusungen. Eine direkte Beziehung der Angeschuldigten zu Schleusergruppierungen konnte nicht verifiziert werden. Die angetroffenen Vietnamesen haben hierzu keine Aussagen tätigen können (oder wollen).

Nur ein Angeklagter äußert sich

Fünf Angeschuldigte haben sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Der zuletzt in Bergkamen wohnende Angeschuldigte hat Angaben zu dem vorgeworfenen Geschäftsmodell getätigt. Sämtliche Angeschuldigte befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

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