Teilnahme an Kommunalwahl ist ungewiss
Die Corona-Krise bremst die „Aktive Liste“ aus

Münster -

Anfang des Jahres zeigte sich die neu gegründete „Aktive Liste“ noch optimistisch, dass sie im Herbst in den Rat einziehen wird. Doch mittlerweile ist ungewiss, ob sie überhaupt bei der Kommunalwahl antreten wird.

Freitag, 05.06.2020, 21:00 Uhr
Udo Reiter (l.) mit Rüdiger Sagel, beide Aktive Liste
Udo Reiter (l.) mit Rüdiger Sagel, beide Aktive Liste Foto: kal

Rüdiger Sagel ist ein politisches Urgestein in Münster. Nun könnte ausgerechnet das Coronavirus seine Karriere beenden. Die „Aktive Liste“, die Sagel – Ratsherr, Ex-Grüner, Ex-Linker – mit weiteren Mitstreitern gegründet hat, benötigt mindestens 1000 Unterschriften, um bei der Kommunalwahl im Herbst antreten zu können.

Unter den aktuellen Bedingungen werde es allerdings schwer, so viele Unterschriften zusammen zu bekommen, sagt Sagel. Sollte die Aktive Liste nicht an der Wahl teilnehmen – würde das dann das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten? „Ja“, sagt Rüdiger Sagel (64), „dann ist das so.“

Wohnungspolitik und Verkehrswende

Dabei, so Mitstreiter Udo Reiter (Ex-SPD), hatte alles so gut begonnen. Nach der Gründung im Januar standen schnell Eckpunkte des Programms fest: aktive Wohnungspolitik (Planung eines neuen Stadtteils), aktive Verkehrswende (autofreie Innenstadt), Klimawende, mehr Bürgerbeteiligung. Doch dann kam Corona. „Damit waren unsere weiteren Pläne Makulatur“, sagt Reiter.

Drei Monate habe die Liste verloren. Die für April geplante Versammlung, bei der die Listen für die Kommunalwahl zusammengestellt werden sollen, findet am 26. Juni statt, erst danach darf die für die Zulassung zur Wahl erforderliche Unterschriftensammlung beginnen, sagt Sagel. Doch die werde unter Corona-Bedingungen zu einer „extremen Herausforderung“.

26. Juni als „Tag der Entscheidung“

Aktuell setzt die Aktive Liste auf eine Klage, die beim Landesverfassungsgericht anhängig ist. Andere Listen wollen erreichen, dass die Unterschriftensammlung wegen der schwierigen Rahmenbedingungen gekippt wird. Ist das nicht der Fall, dann werde der 26. Juni zum „Tag der Entscheidung“, was die Teilnahme an der Wahl angeht, sagt Sagel, den noch eine weitere Sorge umtreibt: Aktuell sei unklar, ob die Liste in allen 33 Wahlkreisen Kandidaten ins Rennen schicken kann.

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