Oberbürgermeister zum Konjukturpaket

Lewe: „Bewahrt den Zusammenhalt in Münster“

Oberbürgermeister Markus Lewe leitet aus dem von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket weitreichende Folgen für Münster ab. "Die Corona-Krise hat die Stadt mit voller Wucht getroffen. Das jetzt in Berlin ausgehandelte Konjunkturpaket ist eine angemessen dosierte Hilfe für die Kommunen."

Die Unterstützung stabilisiere die wichtigsten Wachstumsprojekte der Stadt und bewahre das gesellschaftliche Klima vor einer Zuspitzung der Verteilungskämpfe, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung. Lewe: "Ohne diese Hilfen hätte die Corona-Krise den bewährten Zusammenhalt in Münster auf eine harte Probe gestellt. Jetzt bin ich zuversichtlich, dass die Corona-Krise diesen vielleicht wertvollsten Schatz unserer Stadt nicht gefährdet."

Einbrüche bei den Steuereinnahmen

Die Pandemie hat die Stadt Münster zu harten Infektionsschutzmaßnahmen gezwungen. Unter anderem mussten der Handel und das Gastgewerbe wochenlang schließen, was neben den Restriktionen in der Industrie zu dramatischen Einbrüchen bei den städtischen Steuereinnahmen geführt hat.

In dieser Woche hat der Bund auf die Krise mit einem rund 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket reagiert. Ein Schwerpunkt des Paketes sind Finanzhilfen für Kommunen.

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Nach vorläufigen Berechnungen könnten durch das Programm in Münster die Gewerbesteuerausfälle in 2020 nahezu vollständig ausgeglichen werden.

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Stadtkämmerin Christine Zeller: "Nach vorläufigen Berechnungen könnten durch das Programm in Münster die Gewerbesteuerausfälle in 2020 nahezu vollständig ausgeglichen werden. Sie bewegen sich zwischen 50 und 80 Millionen Euro." Durch die Zusage, die Kommunen künftig stärker bei  den Kosten für die Unterkunft von sozial Schwachen Mitbürgern zu unterstützen, fließen nach ersten Berechnungen der Stadtkämmerei künftig jährlich 15 Millionen Euro nach Münster. Zeller: "Indirekt profitiert die Stadt von weiteren Fördermaßnahmen etwa in den Bereichen Klimaschutz, Kita-Ausbau, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung und Verkehr."

Lewe: "Wir haben gut daran getan, unsere Projekte zum Beispiel in den Bereichen Stadtentwicklung, Infrastruktur und Bildung auch während der Corona-Krise weiter voranzutreiben. Dank des Konjunkturpaketes müssen wir diese Planungen nicht korrigieren und haben keine Zeit verloren." 

"Ausgewogene Verteilung"

Lewe hält die Verteilung der Hilfen auf Wirtschaft, Bürger sowie Kommunen für ausgewogen. "In den Kommunen hat die  Corona-Krise die größte Dramatik entwickelt. Wir mussten die umfangreichsten Maßnahmenpakete schnüren und wurden am unmittelbarsten mit den Folgen der Pandemie konfrontiert. Es ist gut und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft, dass der Bund sich hier solidarisch zeigt."