Prozess um mutmaßlichen Betrug eines Pflegedienstes
Staatsanwaltschaft will Bewährungsstrafen

Münster -

Im Prozess um den mutmaßlichen Betrug durch einen münsterischen Pflegedienst wurden am Dienstag die Schlussplädoyers gesprochen. Die Staatsanwaltschaft verweist dabei auf die Geständnisse der Angeklagten.

Dienstag, 09.06.2020, 18:00 Uhr
Prozess um mutmaßlichen Betrug eines Pflegedienstes: Staatsanwaltschaft will Bewährungsstrafen
Foto: dpa (Symbolbild)

Der Prozess um den mutmaßlichen Betrug durch einen münsterischen Pflegedienst nähert sich seinem Ende entgegen. Angeklagt sind die drei Eigentümer des Pflegedienstes, die monatelang Leistungen zur Abrechnung bei den Krankenkassen eingereicht haben sollen, die der Pflegedienst so nicht erbracht hat.

Am Dienstag wurden die Schlussplädoyers vorgetragen. Die Staatsanwaltschaft plädiert für Haftstrafen von einem Jahr und neun Monate für den 70-jährigen Angeklagten, von anderthalb Jahren für seinen 46-jährigen Sohn sowie von einem Jahr für die 42-jährige Angeklagte, jeweils auf Bewährung. Hinzu soll aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe kommen. Der durch den Betrug entstandene Schaden an den Krankenkassen in Höhe von ungefähr 600 000 Euro wurde bereits wieder gut gemacht.  

Zu Beginn des Prozesstages wurde der damalige Pflegedienstleiter als Zeuge befragt. Im Anschluss machte ein damals ermittelnder Polizist seine Aussage.

Banken liefern Anfangsverdacht

Er erläuterte, wie der Anfangsverdacht gegen den Pflegedienst zustande kam. Demnach hätten sich zwei Banken bei der Polizei gemeldet, denen die ungewöhnlich hohen Geldeingänge auf den Konten der Angeklagten aufgefallen waren. Dem Anfangsverdacht der Geldwäsche nachgehend seien durch Observationen und Telefonüberwachung weitere Unstimmigkeiten zu Tage getreten, bis die Indizien im September 2013 für eine Durchsuchung der Räume des Pflegedienstes, aber auch für Gespräche mit den Gepflegten, gereicht hätten.

Im Laufe des Verfahrens wurde – auch weil alle drei Beteiligten ihre Schuld einräumten – die anfängliche Klage des bandenmäßigen Betrugs fallen gelassen. Die Anklage gegen den 70-Jährigen sowie den 46-Jährigen, die beide den Pflegedienst geleitet haben, lautet nun auf gemeinschaftlichen erwerbsmäßigen Betrug in 21 Fällen. Die Anklage gegen die 42-Jährige lautet auf Beihilfe dazu. Das Urteil wird am kommenden Montag (15. Juni) erwartet.

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