Nach Münster-Fall
Lambrecht: Tempo bei härteren Strafen gegen Kindesmissbrauch

Berlin/Münster -

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen.

Freitag, 12.06.2020, 06:22 Uhr aktualisiert: 12.06.2020, 07:23 Uhr
Christine Lambrecht (SPD) spricht während eines Pressestatements.
Christine Lambrecht (SPD) spricht während eines Pressestatements. Foto: Sebastian Gollnow

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will härtere Strafen bei Kindesmissbrauch nun schnell auf den Weg bringen. «Ich habe mein Haus angewiesen, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorzulegen», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF-«heute journal». «Das kann und wird auch schnell gehen», zeigte sich Lambrecht überzeugt.

Am Wochenende war ein Fall des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es in dem Fall in Münster Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

Kriminalität: Missbrauchsfall von Münster in der Chronologie

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  • Anfang

    Der Missbrauchsfall Münster hat enorme Ausmaße. Der Hauptverdächtige, Adrian V. aus Münster, wurde am 14. Mai 2020 festgenommen. Doch der Fall hat eine lange Vorgeschichte und ist noch lange nicht abgeschlossen. Eine Chronologie:

  • 2010-2013 Verbreitung Kinderpornografie

    September 2010 (bis September 2013): Adrian V. aus Münster verbreitet kinderpornografisches Material, dafür wird er später vom Jugendschöffengericht verurteilt.

    Foto: dpa (Symbolbild)
  • 2013: Mit knapp 20 Jahren kommt Adrian V. mit seiner drei Jahre älteren Freundin zusammen, die bereits einen dreijährigen Sohn hat.

  • 2014 Kinderpornografie Teil 2

    September 2014 bis Dezember 2014: Erneut verbreitet Adrian V. kinderpornografische Werke. Später bekommt er in einem zweiten Urteil dafür eine Bewährungsstrafe.  

    Foto: dpa (Symbolbild)
  • Ende 2015: Das erste Strafverfahren gegen Adrian V. läuft. Es ist ein Fall für die „Clearingstelle“, in der Kinderschutzfälle anonymisiert von Vertretern der Polizei, der Gerichtsbarkeit, der Psychologie, der Kinderschutzambulanz und pädagogischen Fachkräften des ASD beraten werden. Am Ende steht die Entscheidung, dass momentan keine familiengerichtlichen Maßnahmen notwendig seien. Auch, weil Adrian V. zu dieser Zeit nicht mit seiner Freundin und deren Sohn zusammen wohnt.

  • 2016 Erstes Urteil

    13. Januar 2016: Das Jugendschöffengericht Münster verurteilt Adrian V. wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials zu zwei Jahren auf Bewährung. Die Taten liegen zwischen September 2010 und September 2013. Adrian V. muss eine Therapie beginnen.

    Foto: Ahlke (Symbolbild)
  • 2016 Jugendamt

    2016: Die Kindesmutter wird nach 2016 vom Jugendamt Münster in ihrer Elternverantwortung belassen. Es habe bis heute keine Hinweise aus dem sozialen Umfeld auf eine mögliche Gefährdung oder Auffälligkeiten des Jungen gegeben, betont ein Sprecher der Stadt Münster

    Foto: Oliver Werner
  • 2017 Zweites Urteil

    8. Juni 2017: Das Schöffengericht Münster verurteilt Adrian V. wegen öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren - wieder auf Bewährung. Die Taten lagen zwischen September 2014 und Dezember 2014, also vor der Bewährungszeit. Seine Therapie setzt er fort.

    Foto: dpa (Symbolbild)
  • 2018 Ermittlungsverfahren beginnt

    2018: Es beginnt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Verbreitung von Kinderpornografie im Darknet. Der Täter gesteht seiner Lebensgefährtin, dass er ihren Sohn regelmäßig missbraucht.

    Foto: dpa (Symbolbild)
  • 2018 Missbrauchsfälle

    November 2018 bis Mai 2020: Adrian V. soll den zehnjährigen Sohn seiner Lebensgefährtin sexuell missbraucht, die Taten zum Teil per Video und auf Fotos dokumentiert und über das Darknet verbreitet haben. 15 Taten, beginnend im Jahr 2018 bis zum Zeitpunkt der Festnahme im Mai 2020, werden ihm auf Grundlage elektronischer Beweismittel vorgeworfen.

    Foto: dpa
  • 2019 Anfangsverdacht

    April 2019: Anfangsverdacht gegen Adrian V.: Eine ermittelte IP-Adresse führt die Spur zu einem landwirtschaftlichen Betrieb in Dülmen (Kreis Coesfeld), bei dem der Münsteraner als IT-Administrator arbeitet.

  • 25./26. April 2020:

    25./26. April 2020:  In der Kleingarten-Hütte der Mutter in Münster-Kinderhaus sollen sich mindestens vier der Beschuldigten an zwei Opfern vergangen und die Taten teilweise gefilmt haben. Diese Tat ist bislang noch nicht Tatbestand des Haftbefehls. Die Mutter von Adrian V. soll bei dieser Missbrauchstat Hilfe geleistet haben.

    Foto: dpa
  • 7. Mai 2019: Wohnungsdurchsuchung

    7. Mai 2019: Wohnungsdurchsuchung bei Adrian V. in Münster: Die Ermittler stellen umfangreiche Mengen an Datenträgern sicher, die ebenfalls mit hochprofessioneller Verschlüsselungstechnik gesichert waren und zum Teil noch sind.

    Foto: Polizei Münster
  • 12. Mai 2020: Einer der sichergestellten Laptops wird entschlüsselt. Auf der Festplatte fanden sich zahlreiche Dateien mit Missbrauchshandlungen zum Nachteil des zehnjährigen Jungen aus dem häuslichen Umfeld des Beschuldigten.

  • Polizeipräsidium Münster

    13. Mai 2020: Das Polizeipräsidium Münster übernimmt aufgrund des ermittelten Wohnsitzes die Ermittlungen.

    Foto: Matthias Ahlke (Archivbild)
  • Festnahme Adrian V.

    14. Mai 2020: Adrian V. wird morgens in Münsters Innenstadt festgenommen. Kurze Zeit später wird der zehnjährige Junge bei einer Verwandten in Begleitung zweier Männer (29 und 35) aus Hannover angetroffen. Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beiden Männer Straftaten zum Nachteil des Jungen begangen haben könnten, werden sie vorerst nicht festgenommen. Der Junge wird direkt in die Obhut des Jugendamtes der Stadt Münster gegeben.

    Foto: dpa (Symbolbild)
  • Durchsuchung Gartenlaube

    15. Mai 2020: Durchsuchung der Gartenlaube in Kinderhaus: Ermittler finden, in einer Zwischendecke versteckt, eine von Adrian V. gelöschte Festplatte.

    Foto: Polizei Münster
  • 29. Mai 2020: Ein 43-Jähriger aus Kassel, dessen zwölfjähriger Neffe zu den Opfern zählt, wird festgenommen. Dadurch ergeben sich Hinweise auf einen Mann in Köln, der das zehnjährige Opfer aus Münster missbraucht haben soll.

  • 30. Mai 2020: Der 41-jährige Verdächtige aus Köln wird festgenommen. Er räumt den Missbrauchsvorwurf nach der Festnahme ein.

  • 2020 - Festnahmen 4. Juni

    4. Juni 2020: Die Daten der Festplatte aus der Gartenlaube können durch Experten des Polizeipräsidiums Münster wiederhergestellt werden. Dabei wird ein Videofilm entdeckt, auf dem sexuelle Handlungen zum Nachteil des Zehnjährigen und eines Fünfjährigen zu sehen sind, die durch Adrian V. und drei weitere Männer begangen wurden. Die Beschuldigten werden festgenommen: ein 30-Jähriger aus Staufenberg bei Gießen, dessen fünfjähriger Sohn zu den Opfern zählt, ein 42-Jähriger aus Schorfheide in Brandenburg und der am 14. Mai bereits aufgefallene 35-Jährige aus Hannover. Auch die Mutter des hauptverdächtigen Adrian V. wird festgenommen. Es werden vier weitere verdächtige Personen festgenommen, die jedoch noch am selben Tag wieder freigelassen werden.

    Foto: Polizei Münster
  • 2020 - Pressekonferenz

    6. Juni 2020: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Münster informieren die Öffentlichkeit in einer großen Pressekonferenz über die bisherigen Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Münster.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • 9. Juni 2020: Es gibt Hinweise auf zwei weitere Opfer. Ein Polizeisprecher bestätigt, dass zwei Väter Anzeige erstattet hätten, dass ihre Söhne von dem im Fall bereits Beschuldigten unsittlich berührt worden seien. Die Anzeigen richteten sich nicht gegen den 27-jährigen Hauptbeschuldigten aus Münster.

Verbrechen statt Vergehen

Die Union hatte in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen eingestuft wird und auch Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden. Als Verbrechen gilt laut Strafgesetzbuch eine Tat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird, als Vergehen eine Tat, für die auch eine geringere Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann. CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall unter die Kategorie Verbrechen fällt und dass außerdem die Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden.

Justiz soll Strafrahmen ausnutzen

Lambrecht hatte die Forderungen zunächst zurückgewiesen und viel Kritik geerntet, war dann aber umgeschwenkt. Die SPD-Politikerin will nun auch härtere Strafen für Missbrauchsfälle, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. Mit Hinweis auf den Fall von Münster sprach Lambrecht von «widerlichen Straftaten». Diese seien schon heute schwere Verbrechen, die mit bis zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung geahndet werden können. Sie habe die Erwartung an die Justiz, dass der mögliche Strafrahmen auch ausgenutzt werde.

«Späte Einsicht ist besser als keine», sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU) der «Bild» (Freitag) zum Schwenk der Ministerin. «Wir sollten die Strafverschärfung jetzt unverzüglich auf den Weg bringen und noch vor der Sommerpause beschließen», forderte Sensburg. CDU-Vize Silvia Breher sagte der «Nordwest-Zeitung» (Freitag): «Wir brauchen endlich härtere Strafen.» Der Mindeststrafrahmen sei «einfach zu niedrig». CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag), den Strafrahmen beim Besitz von kinderpornografischem Material von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Zudem müsse die Polizei zusätzliches Personal und Ermittlungsbefugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch erhalten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte, jetzt sei es an der Bundesregierung, schnell zu handeln. «Je schneller, je besser», sagte Reul bei «Bild Live» am Donnerstag.

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