Finanzgericht Münster
Justizminister lobt das "modernste Gericht" in NRW

Münster -

Das Finanzgericht in Münster ist zwar klein, spielt aber dennoch eine besondere Rolle in der Gerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen. In keinem Gericht ist die Digitalisierung weiter vorangeschritten. Dafür gab es nun auch Lob von Justizminister Peter Biesenbach.

Montag, 10.08.2020, 21:00 Uhr
Minister Peter Biesenbach (3. v.l.) traf im Finanzgericht Münster auf (v.l.) Ingo Lutter (Vorsitzender der Richterrats), Wilhelm Markert (Vizepräsident des Finanzgerichts), Dr. Martin Coenen (IT-Dezernent), Dr. Franziska Peters (Pressesprecherin), Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock (Personaldezernent) und Christian Wolsztynski (Präsident des Finanzgerichts).
Minister Peter Biesenbach (3. v.l.) traf im Finanzgericht Münster auf (v.l.) Ingo Lutter (Vorsitzender der Richterrats), Wilhelm Markert (Vizepräsident des Finanzgerichts), Dr. Martin Coenen (IT-Dezernent), Dr. Franziska Peters (Pressesprecherin), Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock (Personaldezernent) und Christian Wolsztynski (Präsident des Finanzgerichts). Foto: Oliver Werner

Als Dr. Franziska Peters, Richterin am Finanzgericht Münster, die Tür zu ihrem Richterzimmer öffnet, sieht man – erst mal nicht viel. Ein aufgeräumter Schreibtisch, ein Bild an der Wand. „Früher“, sagt Peters und zeigt auf ein paar fast leere Regale, „stapelten sich hier die Akten beinahe bis unter die Decke“.

Heute sind die einst so großen Stapel fein säuberlich als elektronische Akte in ihrem Computer hinterlegt, denn das Finanzgericht in Münster nimmt landesweit eine Vorreiterrolle bei der Umstellung auf die sogenannte E-Akte sowie den Elektronischen Rechtsverkehr ein. Das hat am Montag auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zu einem Besuch in Münster bewegt.

„Modernstes Gericht Nordrhein-Westfalens“

„Zu meiner Zeit als Anwalt hat man gesagt, der Richter spricht ausschließlich durch sein Urteil“, sagt Biesenbach. Ein kurzes, süffisantes Lächeln kann er sich nicht verkneifen, dann schiebt er nach: „Heute ist das anders.“ Das sieht auch Christian Wolsztynski so. Der Präsident des Finanzgerichts macht deutlich: „Wir wollen auch Rechtserklärer statt nur Rechtssprecher sein.“

Gleichwohl, Wolsztynski schätzt das Lob des Ministers mit Realismus ein. Die angesprochene Vorreiterrolle bei der Digitalisierung – Biesenbach nennt das Finanzgericht Münster das „modernste Gericht Nordrhein-Westfalens“ – hänge nicht zuletzt auch mit der Größe zusammen. Mit 110 Mitarbeitern gelinge eine solche Umstellung eben schneller als mit mehreren Tausend.

An der Digitalisierung führt kein Weg vorbei.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

Biesenbach wiederum nennt keine Namen, sagt aber, dass es bei so mancher Behörde in seinem Zuständigkeitsbereich sehr wohl noch darum gehe, „Skepsis zu überwinden“. „Aber“, sagt der Minister beinahe heiter, „machen wir uns doch nichts vor, an der Digitalisierung führt kein Weg vorbei.“

Sich deren Vorteile nutzbar zu machen, ist laut Wolsztynski das eindeutig formulierte Ziel des Finanzgerichts Münster, neben Köln und Düsseldorf eines von drei Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen. Während der ersten Monate der Corona-Pandemie sei die Verfügbarkeit aller Akten vom mobilen Rechner aus zudem Glück im Unglück gewesen, so Wolsztynski.

Unterstrichen wird die angesprochene Zielsetzung, ganz abseits der eigentlich erst bis 2026 geforderten Umstellungen, auch durch die Öffentlichkeitsarbeit des Finanzgerichts. Die Informationskultur habe sich gewandelt, stellt Franziska Peters, richterliche Pressesprecherin der Behörde, die Begründung voran. Aus diesem Grund veröffentlicht das Finanzgericht mittlerweile nicht nur regelmäßig einen Newsletter, sondern liefert etwa via Podcasts („PodcaSteuerrecht“) und ab Ende August auch über einen eigenen Youtube-Channel Informationen an Steuerberater und interessierte Bürger. „So stelle ich mir Justiz vor“, sagt Biesenbach bei einem Blick darauf.

Sicherheitsbedenken bei Videokonferenzen

In Gesprächen ist der Minister derweil noch bezüglich mobiler Videokonferenzen. Die Sicherheitsbeauftragten des Landes hätten derzeit noch Bedenken, weil man kein „Einfalltor in das Landesverwaltungsnetz“ schaffen wolle. Doch Biesenbach gibt sich optimistisch, dass auch diese Hürde schon bald gemeistert werde – egal ob analog oder digital.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7529090?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker