Corona-Schutzverordnung
Münsteraner darf keine Party mit 70 Gästen feiern

Münster -

Der 26. Geburtstag des Münsteraners sollte mit einer großen Party gefeiert werden. Die Corona-Pandemie - oder vielmehr das Verwaltungsgericht Münster - hat das nun verhindert. 

Freitag, 14.08.2020, 17:00 Uhr aktualisiert: 14.08.2020, 17:02 Uhr
Corona-Schutzverordnung: Münsteraner darf keine Party mit 70 Gästen feiern
Das Verwaltungsgericht untersagt die Geburtstagsfeier des Münsteraners. Foto: dpa (Symbolbild)

Party geplatzt: Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss von Freitag (14. August) in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Münsteraner seine private Party zum 26. Geburtstag nicht wie geplant feiern darf.

Der Münsteraner hatte laut einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts im Vorfeld der Feier seine Nachbarschaft über das Vorhaben informiert. Nachdem das Ordnungsamt der Stadt Münster von der geplanten Feier Kenntnis erlangte, teilte es dem Antragsteller mit, dass nach den Regelungen der Corona-Schutzverordnung nur Feiern aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeit-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig seien. Nach dem Sinn der Vorschrift fielen ausschließlich Geburtstagsfeiern zu runden Geburtstagen hierunter. Der 26. Geburtstag sei kein runder Geburtstag.

Sonderregelung gilt nicht

Der Münsteraner richtete einen Eilantrag bei Gericht ein. Dieser wurde nun abgelehnt. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die vom Antragsteller geplante Feier mit etwa 70 Gästen sei in der von ihm vorgesehenen Weise verboten. Die Feier sei als eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen – geselligen – Zweck eine Veranstaltung, die nicht unter eine besondere Regelung der Corona-Schutzverordnung falle.

"Die Durchführung der Feier lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene (Desinfektionsmittel etc.) und einfacher Rückverfolgbarkeit sei nicht zulässig. Ein Fest anlässlich einer Feier des 26. Geburtstages stelle auch keinen herausragenden Anlass dar, bei dem das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht gälten", schreibt das Verwaltungsgericht weiter.

"Besondere Gefährungslage"

Der 26. Geburtstag des Antragstellers sei nach allgemein üblichem Verständnis außerdem kein „runder Geburtstag“. Im Übrigen dürfe der Verordnungsgeber weiterhin davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründe und die besondere Gefährdungslage erst recht bei privaten Veranstaltungen mit nahem Kontakt zwischen einer Vielzahl von Personen, lautstarker Unterhaltung oder gemeinsamem Tanzen vorliege.

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