Kommunalwahl 2020 in NRW: Münster
"Der OB-Check": Die Antworten auf Ihre Fragen

Münster -

Kurz vor der Kommunalwahl haben sich die drei aussichtsreichsten Oberbürgermeister-Kandidaten in unserem OB-Check den Fragen der Münsteraner gestellt. Wie stehen die Kandidaten zu Heizpilzen und Bauboom? Hier gibt es die Antworten.

Dienstag, 08.09.2020, 08:00 Uhr aktualisiert: 08.09.2020, 09:17 Uhr
Kommunalwahl 2020 in NRW: Münster: "Der OB-Check": Die Antworten auf Ihre Fragen
Beim OB-Check stellten sich die Kandidaten den Fragen der Leser. Foto: Oliver Werner

Beim "OB-Check" zur Kommunalwahl 2020 in Münster unserer Zeitung in der vergangenen Woche gingen über 200 Fragen ein.

Da die Oberbürgermeister-Kandidaten von CDU, SPD und Grünen nicht alle im Livestream beantworten konnten, hat die Redaktion entschieden, zwölf weitere interessante Fragen auszusuchen und von den Kandidaten schriftlich beantworten zu lassen.

Hier gibt es die - teils gekürzten - Antworten.

12 Fragen an Lewe, Todeskino und Jung

1/13
  • Peter Todeskino (Grüne), Markus Lewe (CDU) und Dr. Michael Jung (SPD) haben sich in unserem OB-Check den Fragen unserer Leser gestellt. Einige Fragen fanden im Livestream keinen Platz mehr - die Antworten gibt es hier: 

    Foto: Oliver Werner/WN
  • Wenn Sie gezwungen wären, eine andere Partei zu wählen als ihre, welche wäre das?

    Lewe: Zum Glück leben wir nicht in einem Land, in dem das möglich wäre.

    Jung: Demokratische Wahlen sind frei, geheim und ohne Zwang. Und falls das eine versteckte Frage nach Koalitionsabsichten war: Mehrheiten im Rat, die sich nach Sachfragen bilden, haben viel für sich.

    Todeskino: Die Frage stellt sich zum Glück nicht. Die Grünen sind die einzige Partei, die neue Ideen entwickelt und die Zukunft gestaltet. Sie ist daher auf einem nachhaltigen Erfolgskurs und weiterhin bestens wählbar.

    Foto: dpa
  • Können Männer Politik besser als Frauen?

    Lewe: Weder noch und sowohl als auch.

    Jung: Nein, deswegen haben wir ein Team starker Frauen nominiert für den Rat. Als einzige Partei haben wir ein Plakat herausgebracht, um klar zu machen: Die Hälfte aller Mandate bei uns gehen an Frauen (...). 

    Todeskino: Nein, beide genannten Geschlechter sollten gleichermaßen die Politik gestalten. Mehr noch: Eine differenzierte Politik, die alle Perspektiven berücksichtigt, braucht Vertreter*innen aus allen Geschlechtsidentitäten. (...) 

    Foto: Colourbox.de
  • Wann ist der Baubeginn am Südbad?

    Lewe: Sommer 2021

    Jung: 2021 soll endlich die Entscheidung für ein Freizeit- und Familienbad erfolgen – in Gievenbeck, weil es dort bisher gar kein Badeangebot gibt. Ein Südbad ist dann nicht nötig, zumal das Grundstück zu klein ist.

    Todeskino: Die Frage beantworten die WN in ihrer heutigen Ausgabe. (Anmerkung: Gemeint ist die Ausgabe vom 4. September.) 

    Foto: Oliver Werner
  • Wie wollen Sie die Fahrradparksituation am Hauptbahnhof verbessern?

    Lewe: Indem der städtische Parkhauschef es endlich schafft, die Fahrräder in seine Parkhäuser zu bekommen und sie nicht vor den Parkhäusern alle Wege versperren. 

    Jung: Auf der Ostseite soll eine weitere Radstation entstehen. Wir brauchen aber mehr kostenlose Stellplätze auch in Wohnstraßen. Zudem müssen herumstehende, kaputte Räder regelmäßig (...) abgeräumt werden.

    Todeskino: Auf der Bahnhofsrückseite entstehen bald neben 400 oberirdischen Fahrradstellplätzen eine neue Radstation mit 2000 Einstellplätzen. Das wird (...) nicht reichen. Wir brauchen eine dritte oder vierte große Station (...).

    Foto: Matthias Ahlke
  • Werden bei einer autofreien Altstadt die Autos im Kreuzviertel parken?

    Lewe: Das steht bei den Plänen der Grünen zu befürchten, aber nicht nur im Kreuzviertel. (...) Mit der CDU und mit mir wird es Angebote statt Verbote geben, einen guten Verkehrsmix (...).

    Jung: Wenn man einfach nur dichtmacht, wie die Grünen sagen, wohl leider ja. Weniger Autos in der Stadt – das klappt mit (...) günstigeren Bussen, besseren Bahntakten, neuen Haltepunkten und besseren Radwegen.

    Todeskino: Nein, schon Anwohnerparken wird das verhindern. Zugeparkte Gehwege zeigen, dass Verwaltungschef Lewe derzeit fast jeden Parkverstoß duldet. Auch hier gilt: Nichts zu machen, ist keine Lösung (...).

    Foto: Pjer Biederstädt
  • Möchten Sie Außen-gastronomie (ein-schließlich Heizpilze) im Winter zulassen?

    Lewe: Wir müssen der Gastronomie in dieser Corona-Zeit auch über den Winter helfen. Außerdem trägt dies zur Vermeidung einer drohenden Verödung der Innenstadt bei.

    Jung: (...) Wir müssen helfen, z.B. durch Aussetzung der Sondergebühren für Außengastronomie, die auch in den kälteren Monaten möglich sein muss. Auf klimaschädliche Heizpilze sollten wir dabei aber verzichten.

    Todeskino: Wir stehen vor dem Dilemma, unsere Gastronomie zu verlieren, oder zusätzliches CO2 freizusetzen. (...) Als allerletztes Mittel würde ich in der Abwägung (...) Heizpilze für eine begrenzte Zeit (...) zulassen. 

    Foto: dpa
  • Wie viele Hotels braucht die Stadt angesichts steigender Wohnungslosigkeit?

    Lewe: Die Annahme steigender Wohnungslosigkeit ist eine Fehleinschätzung.

    Jung: Die Stadt muss zügig neue Notunterkünfte für Wohnungslose bauen, insbesondere am Hauptbahnhof (...). Der Bau neuer Hotels, die für den Kongressstandort (...) nötig sind, steht dazu nicht im Widerspruch.

    Todeskino: Städtische Grundstücke sollten nicht für Hotels zur Verfügung gestellt werden, wenn dort auch Wohnen möglich ist. Wir werden das Problem allerdings nicht durch Diskussionen um einzelne Hotelgebäude lösen. (...) 

    Foto: Matthias Ahlke
  • Wie stehen Sie zu Hausbesetzungen?

    Lewe: Erfolgreich ablehnend, weil wir damit zum Glück in Münster kein Problem haben. 

    Jung: Hausbesetzungen sind illegal. Wer sie als politisches Instrument nutzen will, sollte sich besser an der Diskussion beteiligen, wie (...) endlich bezahlbare Wohnungen entstehen, und dafür legale Konzepte entwickeln.

    Todeskino: Es ist klar, dass ich mich als Jurist (...) an Recht und Gesetz halte. Die Anliegen von Hausbesetzern nach preiswertem Wohnraum (...) befriedigt unser wohnungspolitischer Ansatz besser und auf legalen Wegen.

    Foto: dpa
  • Muss / soll Münsters Einwohnerzahl weiter wachsen?

    Lewe: Das tut sie und das wird sie. Der Preis dieser Anziehungskraft fordert uns, aber das Problem hätten andere Städte gern.

    Jung: Schrumpfende Städte haben große Probleme, ein Blick ins nördliche Ruhrgebiet reicht. Wir sollten froh über neue Jobs sein. Bezahlbare Wohnungen sind eine Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung.

    Todeskino: Ist das wirklich steuerbar? Wenn wir keinen neuen Wohnraum schaffen, bleibt die Zahl annähernd konstant, aber die Preise explodieren. Schaffen wir neuen Wohnraum (...), wächst die Einwohnerzahl. (...)

    Foto: Friso Gentsch/dpa
  • Wer soll noch bauen, wenn wir Investoren zum Narren halten (Hafencenter, Eishalle)?

    Lewe: Das frage ich mich manchmal auch, und meine Frage geht dann an die Parteien des permanenten Prüf- und Stillstands. Wir haben aber gerade die Hafenverträge (...) unter Dach und Fach gebracht.

    Jung: Ich habe mit dem Betreiber am Hafen über ein neues Konzept verhandelt: eine Markthalle, die statt eines klassischen Regalsupermarkts gut zum Hafen passt. Das ist ein guter Kompromiss (...).

    Todeskino: Herr Lewe und seine Planungsdezernenten haben im Hafen zu verantworten, dass der Bebauungsplan nichtig war. Ein OVG-Urteil ist keine Narretei! (...) Es droht eine erneute Schlappe vor Gericht. (...) 

    Foto: Matthias Ahlke
  • Wo bleibt die Natur angesichts des Baubooms?

    Lewe: Münsters Stadtfläche ist fast so groß wie München, das über eine Million Einwohner hat. Da haben wir und die Natur es mit 315 000 Einwohnern besser. Münster ist eine Stadt im Grünen. (...)

    Jung: Der Schutz der Natur und des Grüns in der Stadt ist wichtig. Neue Bauflächen sollten vor allem auf bereits versiegelten Flächen entwickelt werden – z.B. am Kanal auf Industrie- und Einzelhandelsflächen.

    Todeskino: Der Flächenfraß muss uns besorgen. Siedlungsflächen sind endlich. Wir setzen auf Flächeneffizienz, beim Wohnen und auch beim Verkehr: Kompakte Wohngebiete (...) können den Flächenbedarf verringern. (...)

    Foto: dpa
  • Was tun Sie gegen aufdringliche Menschen am Hauptbahnhof?

    Lewe: Wir haben den Kommunalen Ordnungsdienst erheblich ausgebaut und setzen auf mehr Präsenz, auch der Polizei. Und es geschieht.

    Jung: Drogenkranke brauchen professionelle Hilfe, z.B. von Indro. Für Obdachlose ist eine neue Unterkunft nötig. Repression löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie. Gegen Dealer muss die Polizei vorgehen.

    Todeskino: Wir wollen Menschen mit sozialen Hilfs- und Unterstützungsangeboten von der Straße holen und in die Gesellschaft integrieren. Dafür braucht es eine aufsuchende Sozialarbeit, die wir verstärken wollen. (...)

    Foto: Matthias Ahlke

Eine Zusammenfassung der Live-Veranstaltung gibt es hier:

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7571828?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
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