Kommunalwahl 2020 in NRW: Münster
Die Wahlergebnisse aus den Bezirksvertetungen

Münster -

Bei der Kommunalwahl wurden auch die neuen Bezirksvertretungen gewählt. Die Ergebnisse gehen jedoch weit auseinander. In Münster-Mitte dominieren die Grünen, in Münster-Ost siegt die CDU. 

Montag, 14.09.2020, 20:00 Uhr
Kommunalwahl 2020 in NRW: Münster: Die Wahlergebnisse aus den  Bezirksvertetungen
Die Münsteraner hatten die Wahl - auch für die neuen Bezirksvertretungen. Foto: dpa (Symbolbild)

In der Innenstadt war das Konterfei von Keyvan Dalili vergleichsweise häufig plakatiert. Schließlich wollte der in Münster bekannte Gastronom für die CDU Bezirksbürgermeister in Mitte werden. Doch diese Pläne dürften sich am Sonntag wohl zerschlagen haben. Denn in der Bezirksvertretung Mitte verfügen Grüne und SPD gemeinsam weiterhin über elf der 19 Stimmen.

Damit dürfte es dort nach dem Ausscheiden von Peter Fischer-Baumeister erneut einen grünen Bezirksbürgermeister geben – zumal sich die Stimmenverhältnisse bei der jüngsten BV-Wahl zugunsten der Grünen verschoben haben. Sie haben jetzt acht Sitze, also zwei mehr als bisher. Deshalb will Gerwin Karafiol als Bezirksbürgermeister kandidieren. Federn lassen musste dagegen die SPD, die zwei Sitze verloren hat und nur noch drei Vertreter in das Gremium entsendet.

CDU-Mann hat Wahlziel verfehlt

Dalili bedauerte es unterdessen, sein Wahlziel verfehlt zu haben, kündigte aber gleichzeitig an, mit der um ein Mandat geschrumpften, nunmehr fünfköpfigen CDU-Fraktion engagierte Politik machen zu wollen. Dieses Ziel dürften indes auch die übrigen fünf Parteien in der BV Mitte haben, in die erstmals ein Vertreter von Volt eingezogen ist. Über jeweils einen Sitz verfügen auch Linke und FDP. Auffällig viele neue Gesicht finden sich im Stadtbezirksparlament von Mitte.

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Foto: Grafik: Jürgen Christ

BV Hiltrup: Denkbar ist jetzt unglaublich viel

Wer macht in Hiltrup das Rennen um den Posten des Bezirksbürgermeisters? Wird es erneut Joachim Schmidt (CDU), der dann seine dritte Amtszeit antreten würde, aber auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen wäre? Oder hat der Amelsbürener Friedhelm Schade eine ernsthafte Chance, der für die SPD vor der Wahl seinen Hut in den Ring geworfen hat? Doch auch die Grünen spielen jetzt mit.

Jedenfalls schließen sie nichts mehr aus. „Zur Frage der/des künftigen Bezirksbürgermeisters/in werden wir unser Vorgehen noch beraten“, erklären Julia Burkhardt und Carsten Peters für die Grünen gegenüber unserer Zeitung. Vielsagend fügen sie hinzu: „Für uns liegen alle Optionen ergebnisoffen auf dem Tisch“.

Hiltrups SPD-Vorsitzender Simon Kerkhoff hält weiterhin an dem Ziel fest, „eine Mehrheit jenseits der CDU“ zu organisieren und erklärt den Anspruch der SPD, in diesem Fall den Bezirksbürgermeister zu stellen. „Friedhelm Schade wird seine Kandidatur nicht zurückziehen“, erklärt er.

Zunächst einmal droht ein Patt: Weder SPD, Grüne und Linke noch CDU und FDP hätten eine eigene Mehrheit. Beide Lager, so sie denn in dieser Form vorausgesetzt werden dürfen, würden die notwendige Mehrheit verfehlen. Zünglein an der Waage könnte ausgerechnet die AfD sein, die erneut in die Bezirksvertretung gezogen ist. Alexander Leschik ist als stellvertretender Kreisvorsitzender der zweite Mann der AfD in Münster. In die Situation, dass die AfD bestimmt, wer das Amt des Bezirksbürgermeisters übernimmt, will keine der anderen Parteien kommen.

BV West: Enttäuschte SPD, begeisterte Grüne

Die kommunalpolitische Landschaft in Münster ist weiter im Wandel. Auch im Stadtbezirk West zeichnet sich dies nach der Kommunalwahl 2020 mehr oder minder deutlich ab: CDU und SPD mussten Rückschläge einstecken, während die Grünen im Aufwind sind und möglicherweise sogar den Bezirksbürgermeister beziehungsweise die Bezirksbürgermeisterin stellen könnten.

Die Christdemokraten, bislang mit acht Sitzen in der Bezirksvertretung (BV) West vertreten, büßten bei der Wahl einen ihrer Stühle ein, schicken somit noch sieben Vertreter ins Gremium. Schlimmer kam es für die Sozialdemokraten, die in den kommenden fünf Jahren nur noch drei statt fünf Mitglieder im Stadtbezirksparlament haben. Während FDP und Die Linke unverändert mit einem Sitz in der BV West vertreten sind, zieht die pro-europäische Bürgerpartei Volt als Neuling erstmals ins Gremium ein.

Ziehen sie an einem Strang, dann haben Grüne, SPD und Die Linke im 19-köpfigen Gremium auch erneut das mehrheitliche Sagen.

BV Nord: "Der Wahlkampf ist nicht abgeschlossen"

Was den Norden anbelangt, ist Olaf Bloch, in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Nord, zufrieden. Die CDU holte 36,14 Prozent (36,5 Prozent in 2014). Fragen über mögliche Konstellationen in der BV Nord ständen für die CDU aktuell aber nicht an: „Der Wahlkampf ist für uns nicht abgeschlossen“, betont er. „Erste Priorität hat der Wahlkampf für Markus Lewe, um die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen.“

Für Manfred Igelbrink (SPD) ist das Wahlergebnis von 21,55 Prozent (30,4 in 2014) „enttäuschend“. Nach bisherigem Stand der Dinge werde er nach wie vor seinen Hut für den Posten des Bezirksbürgermeisters in den Ring werfen.
Die Grünen holten 26,81 Prozent (14,2 Prozent in 2014). Sie haben am Donnerstag ihr erstes Treffen, um die Bahnen für die zukünftige Arbeit in der BV Nord auszuloten. Was dabei herauskommt, ist offen.

Kommentar: Zwei Welten

Von Michael Grottendieck
Im Stadtbezirk Hiltrup wird am deutlichsten sichtbar, was die Situation Münsters bereits seit längerem kennzeichnet: Innenstadt und Außenstadtteile driften mehr und mehr politisch auseinander. Es sind zunehmend zwei Welten.

Die Zugewinne der Grünen sind überall enorm. Erwartungsgemäß in der Innenstadt. Auch in Hiltrup gelingt ihnen ein Quantensprung von 12 auf 19,5 Prozentpunkte. Dennoch reicht es nur für den dritte Rang. Selbst der grüne OB-Kandidat Peter Todeskino muss sich hinter Dr. Michael Jung einreihen. Einzig bei den Wahlen zur Hiltruper Bezirksvertretung gelingt es den Grünen, die SPD von Platz zwei zu verdrängen.

Noch etwas zeigen die Statistikkolonnen: Nirgendwo haben die Grünen schlechtere Ergebnisse eingefahren als in Hiltrup. Die Grünen fremdeln mit der richtigen Ansprache der Hiltruper.

Hiltrup und vor allem Amelsbüren bleiben unverändert die Hochburgen der CDU in Münster. Mehr als zehn Prozent über dem städtischen Durchschnitt sprechen eine deutliche Sprache. Nur kann sich die CDU dafür wenig kaufen. Rein rechnerisch ist nicht einmal sicher, ob sie weiterhin den Bezirksbürgermeister stellt.

Noch ist es zu früh zu sagen, ob sich Amtsinhaber Joachim Schmidt um seine politische Zukunft Sorgen machen muss. Die Würfel fallen im Rathaus. Wenn sich dort klärt, wer mit wem zusammengeht, lässt sich Frage, wer künftig – oder weiterhin – den Bezirksbürgermeister stellt, leichter beantworten.

Somit sind Hiltrup und das Rathaus sich am Ende doch näher, als es die auseinanderdriftenden Wahlergebnisse nahelegen.

...

BV Südost: Wer Bezirksbürgermeister wird, ist noch offen

Kräftig durcheinandergewirbelt haben Wähler und Wählerinnen die Sitzverteilung in der künftigen Bezirksvertretung (BV) Südost: Elf neue Personen sind demnächst „an Deck“ sowie drei neue Parteien. Eine Frage wird die konstituierende Sitzung des Gremiums bestimmen: Wer wird neuer Bezirksbürgermeister?

Die Beantwortung der Frage wirft einige Rechenaufgaben auf: Peter Bensmann (CDU) käme (nach dem Muster der Wahl von 2014) mit CDU und FDP theoretisch auf neun Stimmen, Sabine Metzler mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken theoretisch auf das selbe Ergebnis. „Zünglein an der Waage“ könnte dann die neu eingezogene AfD sein. „Ich werde mich nicht von der AfD als Mehrheitsbeschaffer ins Amt wählen lassen“, stellt Bensmann klar, der statt dessen „Gespräche mit allen bürgerlichen Parteien suchen“ will.

Ähnlich äußert sich Sabine Metzler (SPD). „Wir werden, außer mit der AfD, mit allen Parteien sprechen“, erklärt die Sozialdemokratin. „Auch zum Beispiel mit der FDP.“ Sie hält ihr Interesse an dem Amt aufrecht.

Ganz neu gemischt würden die Karten, wenn die Grünen nach ihrem Wahlerfolg ebenfalls noch einen Kandidaten aufstellen würden. Dies will das BV- und Rats-Mitglied Christine Schulz zumindest „nicht ausschließen.“ Alles sei „im Fluss“, sagt sie vielsagend.

BV Ost: CDU bleibt stärkste Kraft - Grüne landen vor SPD

Die CDU ist und bleibt die stärkste Kraft in Münsters Osten. Mit 42,3 Prozent der Stimmen bei der Wahl zur Bezirksvertretung verlor sie nur geringfügig gegenüber der Wahl 2014 (45,3 Prozent). Die SPD erreichte 14,8 Prozent, die Grünen landeten bei 29,9 Prozent und die FDP bei 5,4 Prozent.

In der neuen Bezirksvertretung stellt die CDU unverändert neun der insgesamt 19 Sitze. Die amtierende Bezirksbürgermeisterin Martina Klimek hat gute Chancen auf eine Wiederwahl für den Fall, dass die CDU die Unterstützung der FDP erhält. Sie ist mit einem Sitz vertreten.

Bezogen auf die Zahl der Mandate sind die Grünen die klaren Gewinner der Wahl am vergangenen Sonntag. Sie verdoppelten ihren Anteil von drei auf sechs Sitzen und sind damit nach der CDU die zweitstärkste Kraft in der Bezirksvertretung Münster-Ost.

Hier die Namen der neuen Bezirksvertreter: Martina Klimek, Stefan Gottkehaskamp, Christian Moll, Raimund Mölders, Heinrich Möllers, Barbara Krömer, Georg Balsliemke, Ilona Thaleiser und Dirk Heidemeyer (alle CDU), Dr. Peter Wagner, Anusch Melkonyan und Dietmar Wemhoff (alle SPD), Renate Paschert, Meinolf Sellerberg, Dr. Bodo Kensmann, Benedikt Spangenberg, Monika Pander und Sönke Schriever (alle Grüne) sowie Kurth Moths von der FDP.

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