Verwaltungsgericht Münster
49 Verfahren aufgrund von Corona

Münster -

Während beim Oberverwaltungsgericht die Klagen gegen die Corona-Schutzverordnung landen, hat es das Verwaltungsgericht Münster derzeit mit Klagen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt und Einzelanordnungen zu tun. Auch wegen des Verbots einer Abitur-Feier wurde geklagt.

Donnerstag, 05.11.2020, 08:00 Uhr
Verwaltungsgericht Münster: 49 Verfahren aufgrund von Corona
Foto: Julia Kwiatkowski (Symbolbild)

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind beim Verwaltungsgericht Münster insgesamt 49 Verfahren eingegangen, die gegen – aufgrund der Corona-Pandemie – erfolgte Allgemeinverfügungen oder Einzelanordnungen der Gesundheitsbehörden gerichtet waren oder noch sind.

Nicht erfasst sind dabei laut Verwaltungsgericht Verfahren, in denen die Corona-Pandemie nur eine mittelbare Rolle spielt, etwa Verfahren von Flüchtlingen auf Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung mit der Begründung, dort könnten die erforderlichen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden, oder auf Feststellung von Abschiebungsverboten wegen der hohen Infektionsgefahr im Herkunftsland.

Verfahren zu Schließungen und Testpflicht

Die 49 Verfahren gliedern sich in 23 Hauptsache- und 26 Eilverfahren auf. Elf Verfahren sind derzeit noch anhängig. Die Verfahren betrafen oder betreffen die Schließungsanordnung eines Fitness- sowie eines Nagelstudios, die Betriebsuntersagung eines fleischverarbeitenden Betriebs (Westfleisch), die Testpflicht für Beschäftigte, Quarantäne-Anordnungen für Einzelpersonen, die Maskenpflicht in der Schule und in einer Fahrschule sowie die Untersagung einer Geburtstagsfeier, einer Abitur-Feier und von Demonstrationen.

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