Landtagswahl 2022
Zusätzlicher Wahlkreis und neue Grenzen für Münster

Münster -

Münster wächst – und das macht die Landtagswahl 2022 sehr kompliziert. Statt zwei Wahlkreisen gibt es dann drei, und die wiederum umfassen teilweise auch das Gebiet von Nachbarkommunen.

Montag, 09.11.2020, 21:00 Uhr
Landtagswahl 2022: Zusätzlicher Wahlkreis und neue Grenzen für Münster
Die Wahlbezirke in Münster werden neu zugeschnitten. Foto: Presseamt Münster / Bernhard Fischer (Symbolbild)

Die wachsende Stadt Münster ist für zwei Wahlkreise inzwischen zu groß – aber für drei Wahlkreise noch zu klein. Angesichts einer solchen Situation wird die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2022 ganz erhebliche Veränderungen mit sich bringen.

Nicht in zwei, sondern in drei Wahlkreisen werden die von den Parteien aufgestellten Direktkandidaten auf Stimmenfang gehen, zugleich werden gleich zwei münsterische Wahlkreise über die Stadtgrenze hinaus „ausgedehnt“ beziehungsweise sie werden mit Nachbarkommunen zusammengelegt.

Unterschiedliche Reaktionen von den Parteien

Die Wahlberechtigten in Münsters Norden erhalten den gleichen Stimmzettel wie in Altenberge (Wahlkreis Münster I – Steinfurt IV), die Münsteraner im Westen der Stadt stimmen gemeinsam mit Havixbeck und Nottuln ab.

Die Reaktionen der politischen Parteien zu diesem Vorgehen der Landesregierung sind sehr unterschiedlich. Der CDU-Kreisvorsitzende Hendrik Grau bewertet den zusätzlichen Wahlkreis als positiv: „Für das politische Gewicht unserer Region und unserer Stadt kann das nur von Vorteil ein.“

SPD: Entwurf ist „demokratieschädigend“

Der münsterische SPD-Unterbezirksvorsitzende Robert von Olberg hingegen hält den Gesetzesentwurf für „demokratieschädigend“, weil die Zuschnitte so gewählt worden seien, dass die CDU davon profitiere. Bewusst habe die schwarz-gelbe Landregierung, so auch die Kritik des GAL-Vorstandsmitgliedes Tobias Koch, darauf verzichtet, einen Innenstadtwahlkreis zu schaffen, „in dem wir Grünen sehr gute Chancen gehabt hätten, diesen zu gewinnen“.

Konkret ist es jetzt so, dass die Innenstadt dreigeteilt ist: So liegt das Kreuzviertel im Wahlkreis Münster I, das Bahnhofsviertel in Münster II und die Altstadt in Münster III.

Roxel und Havixbeck in einem Wahlkreis

Der FDP-Kreisvorsitzende Paavo Czwikla hingegen findet genau diese Festlegung sehr gut. Ein reiner Innenstadtwahlkreis „hätte Spannung und Spaltung nur vertieft“. Dass bei der Suche nach Umlandgemeinden in der neuen Struktur die Wahl auf Altenberge, Roxel und Havixbeck gefallen sei, begrüßt die FDP sehr, da alle drei Kommunen eine „enge Anbindung“ an Münster hätten.

Bei einem konkreten Konfliktfall erwartet die FDP bereits jetzt eine hochinteressante Debatte: Der münsterische Stadtteil Roxel, wo die Stadt Münster eine Gesamtschule errichten möchte, und die Gemeinde Havixbeck, die dies verhindern möchte, liegen jetzt in einem Wahlkreis.

Probleme bei der Nominierung von Kandidaten

Organisatorisch stellt die Neuregelung die Parteien vor Probleme bei der Kandidatensuche und deren Nominierung, die sie ja grenzüberschreitend erfolgen müssen. Die drei Nachbarkommunen werden es dabei nicht leicht haben. Kann es sich beispielsweise die CDU erlauben, im Wahlkreis Münster I – Steinfurt IV einen Altenberger aufstellen, wenn die Masse der Wähler in Münster lebt?

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