Debatte um Nachverdichtung

Veränderungssperre für zwei Jahre in der Aaseestadt

Über die Wirkung des vorliegenden Ratspapieres kann man trefflich streiten: Wird jetzt der schleichenden Nachverdichtung in der Aaseestadt Einhalt geboten, wie die Bürgerinitiative Klausenerstraße hofft? Oder ist die geplante Veränderungssperre nur eine Verschnaufpause, damit die Stadtverwaltung anschließend neue und größere Häuser in der Aaseestadt auf einer sicheren rechtlichen Grundlage genehmigen kann?

Fakt ist, dass die Ratsmitglieder in der Ratssitzung am 9. Dezember über eine Veränderungssperre für ein sehr großes Gebiet innerhalb der Aaseestadt entscheiden müssen. Es reicht von der Mecklenbecker Straße bis zu dem Grünzug östlich der Beckstraße und der Geschwister-Scholl-Straße.

Zwei Jahre lang keine Neu- und Umbauten

In einem Zeitraum von zwei Jahren dürfen keine Neu- und Umbauten vorgenommen werden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Ausgenommen sind bereits Projekte, für die bereits eine Genehmigung vorliegt beziehungsweise bei denen die Stadt bereits in Kenntnis gesetzt wurde und die nach dem alten Recht genehmigungsfähig wären.

Auslöser für die Sperre war ein so genanntes Baugesuch für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage an der Klausenerstraße. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, wäre die Stadtverwaltung eigentlich verpflichtet gewesen, eine „Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens“ bis Februar 2021 herbeizuführen. Da es bis dahin aber keinen neuen Bebauungsplan gibt, hat die Stadt jetzt die Notbremse gezogen.

Bebauungsplan noch nicht verabschiedet

Bislang gilt in dem Quartier ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1961. Im Jahr 2017 legte die Stadt den Entwurf eines neuen Bebauungsplanes vor, um eine „quartiersverträgliche Weiterentwicklung des Siedlungsbereichs zu ermöglichen“, wie es heißt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsnot war damit die Möglichkeit eines verdichteten Bauens gemeint. Doch in welchem Umfang, darüber besteht bislang kein Einvernehmen, deshalb wurde der Bebauungsplan bislang auch noch nicht verabschiedet.