Letzte Sitzung vor der Weihnachtspause

Worüber am Mittwoch in Münsters Rat entschieden wird

Münster -

Corona machts nötig: Auch die letzte Ratssitzung in diesem Jahr findet nicht im Rathaus, sondern in der Halle Münsterland statt. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Haushalt auch der SC Preußen Münster und diverse Gebührenerhöhungen.

Von Klaus Baumeister

Mittwoch, 09.12.2020, 09:00 Uhr aktualisiert: 09.12.2020, 11:14 Uhr

Ratssitzung in der Halle Münsterland im November 2020 Foto: Matthias Ahlke (Archivbild)

Zum zweiten Mal in der neuen Legislaturperiode und zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich die 66 münsterischen Ratsmitglieder am heutigen Mittwoch zur Ratssitzung. Sie findet – als Reaktion auf die Corona-Pandemie – nicht im Rathaus statt, sondern in der Halle Münsterland, wo es leichter ist, den erforderlichen Abstand zu halten. Beginn ist um 16.45 Uhr.

Eine Premiere ist diese Ratssitzung für die neue Kämmerin Christine Zeller. Sie bringt erstmals einen Haushalt ein. Normalerweise wird in der Dezembersitzung ein Haushalt verabschiedet. Wegen der Kommunalwahl im September und der anschließenden „Findungsphase“ im Rat wurde der Zeitplan um zwei Monate nach hinten geschoben.

Das steht auf der Tagesordnung

Weiter auf der Tagesordnung stehen viele Formalitäten, so die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte. Darüber hinaus legen zahlreiche städtische Unternehmen ihre Jahresabschlüsse vor.

Zu den – vergleichsweise wenigen – Sachentscheidungen gehören die Themen Preußen Münster , diverse Gebührenerhöhungen , neue Bebauungspläne und die Anmietung von Containern für die Mathilde-Anneke-Gesamtschule , weil sich die Fertigstellung des Neubaus verzögert.

Auch geplantes Ein-Euro-Ticket ist Thema

Interessant wird auch zu beobachten sein, wie sich das Parteiengefüge im Rat darstellt. Grüne, SPD und die neue Partei Volt, die zwei Ratsmitglieder stellt, verhandeln derzeit über ein festes Ratsbündnis, das zu Beginn des nächsten Jahres „stehen“ soll.

Aber auch der aktuellen Ratssitzung will das Trio seinen Stempel aufdrücken – durch gemeinsame Anträge und Resolutionen. Darin geht es etwa um den Wegfall des 30-Minuten-Taktes am Bahnhof Albachten oder das geplante Ein-Euro-Ticket .