Kommunalwahl: Ergebnis jetzt amtlich
Ausschuss weist Beschwerde zurück

Münster -

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 ist jetzt amtlich. Der Wahlprüfungsausschuss bestätigte am Dienstag ein Beschlusspapier der Stadtverwaltung, in dem eine vorliegende Beschwerde zurückgewiesen wird.

Dienstag, 19.01.2021, 21:00 Uhr
Philipp Hagemann leitete die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses.
Philipp Hagemann leitete die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Foto: Johannes Oetz

Einstimmig hat der Wahlprüfungsausschuss unter Leitung des SPD-Ratsherrn Philipp Hagemann einen Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Ratswahl am 13. September 2020 zurückgewiesen. In dem Einspruch ging es darum, dass sich bei der AfD zwischen dem vorläufigen amtliche Endergebnis und dem späteren amtlichen Endergebnis eine Differenz von 14 Stimmen ergeben hat.

Maik J. Waldeyer vom Amt für Bürger- und Ratsservice erläuterte noch einmal den Fehler. In einem Fall seien zwei Niederschriften für die Ratswahl beziehungsweise für die Wahl zur Bezirksvertretung vertauscht worden. Weitere vertauschte Formulare seien nicht entdeckt worden, so dass es keinen „Anhalt dafür gibt, das Ergebnis in Frage“ zu stellen. Die Beschwerde, die am 8. Oktober 2020 eingereicht wurde, geht davon aus, dass der aufgetretene Fehler möglicherweise auch in anderen Wahlbezirken aufgetreten sei. Dafür indes gibt es laut Stadtverwaltung keine Hinweise.

Lediglich eine „rechtliche Prüfung“

Auf Nachfrage des CDU-Ratsherrn Andreas Nicklas wies Stadtdirektor Thomas Paal in seiner Funktion als Wahlleiter darauf hin, dass die vertauschten Niederschriften bereits vor und nicht erst nach der Beschwerde entdeckt und korrigiert worden seien. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe es bei der Beschwerde auch lediglich „eine rechtliche Prüfung“ gegeben. Eine „Prüfung des tatsächlichen Sachverhaltes“ sei nicht mehr erforderlich gewesen.

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