Haushaltsberatungen der Ratsfraktionen

Nur die FDP ist bereits fertig

Münster -

Grüne, SPD und Volt wollen Münster regieren. Die erste Bewährungsprobe wird die Haushaltsverabschiedung sein. Ein Überblick über den Stand der Haushaltsberatungen.

Von Klaus Baumeister

Montag, 08.02.2021, 20:00 Uhr

Sieben Millionen Euro sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion von Jörg Berens in den Haushalt eingestellt werden, um iPads auf Leasingbasis für Schüler anschaffen zu können. Foto: Oliver Werner

Die anhaltenden Diskussionen darüber, in welcher Farbkonstellation Münster in den kommenden Jahren reagiert wird, hat ein anderes Thema in den vergangenen Wochen komplett verdrängt: Wie sieht der Haushalt der Stadt Münster für dieses Jahr aus?

Beschlossen werden soll er im März, doch bislang hat lediglich die FDP konkret Position bezogen. Die CDU hat ihre Haushaltsklausurberatungen für den 13. Februar terminiert, so ihr Fraktionschef Stefan Weber, die Linke teilt per Pressemitteilung mit, dass sie am 21. Februar tagen möchte.

SPD und Grüne haben bereits am vergangenen Wochenende intern beraten, wollen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch keine Eckwerte präsentieren. „Es liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor“, teilt die Fraktionsgeschäftsführerin Christine Schulz von den Grünen mit. „Wir sind noch nicht fertig“, so der Kommentar von Marius Herwig, stellvertretender Fraktionschef der SPD.

Die erste große Herausforderung

Bekannt ist aber auch, dass Grüne, SPD und die neue Partei Volt gern ihre internen Beratungsergebnisse erst mit den jeweils anderen Bündnispartnern abstimmen möchten. Die Verabschiedung des Etats für dieses Jahr ist die erste große Herausforderung für die neue Rathauskoalition .

Von solchen Abstimmungsgesprächen frei ist natürlich die FDP-Ratsfraktion, die sich im Rat in der Opposition befindet. Fraktionschef Jörg Berens teilte am Montag die zentralen Ergebnisse der Beratungen mit, die am Wochenende digital geführt wurden.

Sieben Millionen Euro sollen nach dem Willen der FDP in den Haushalt eingestellt werden, um iPads auf Leasingbasis für Schüler anschaffen zu können.

Weiteres Geld soll in ein externes Gutachten fließen, mit dem die Stadt nach FDP-Lesart an anderer Stelle wieder Geld sparen könnte. Konkret geht es um städtische Tochterunternehmen wie WBI, Konvoy oder Wirtschaftsförderung, die teilweise mit ähnlich gelagerten Aufgaben im Baubereich betraut seien. „Wer macht was? Das wollen wir geklärt wissen“, meint Berens. Überdies plädiert die FDP weiterhin dafür, dass ein neuer Stadtteil geplant wird.