Berechnung der Abwassergebühren in Münster

Stadt kalkuliert mit 5,9 Prozent Zinsen

Münster -

Wenn eine Stadt in Abwasserleitungen und Kläranlagen investiert, fließen die Ausgaben und die Finanzierungskosten natürlich auch in die Gebührenkalkulation ein. Aber muss es dabei – wie in Münster – ein Zinssatz von 5,9 Prozent sein? Der Bund der Steuerzahler meint: Nein!

Von Klaus Baumeister

Dienstag, 09.02.2021, 11:00 Uhr

Wenn die Stadt Münster die Abwassergebühren berechnet, veranschlagt sie Investitionskredite, etwa für Arbeiten an der Kläranlage, mit einem Zinssatz von 5,9 Prozent. Foto: Stadt Münster

Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Die Stadt Münster kann in Zeiten der von der Notenbank verordneten Nullzinspolitik Kredite zu sehr günstigen Konditionen aufnehmen. Kredite, um etwa Abwasserleitungen zu erneuern oder – wie aktuell konkret geplant – die Kläranlage in Coerde zu modernisieren. Wenn die Stadt die Abwassergebühren berechnet, dann fließen in diese Kalkulation natürlich auch die Investitionen und die damit verbundenen Finanzierungskosten mit ein.

Und jetzt kommt es: „Der kalkulatorische Zinssatz liegt 2021 in Münster bei 5,9 Prozent.“ Mit dieser Auskunft reagiert das Presseamt auf eine Anfrage unserer Zeitung zu der Berechnung der Abwassergebühren. Der Bund der Steuerzahler hatte jüngst eine Liste mit 33 Kommunen in Nordrhein-Westfalen veröffentlich, die den vom Oberverwaltungsgericht nochals „rechtmäßig“ eingestuften Zinssatz in Höhe von 5,42 Prozent überschreiten.

Zu Lasten der Gebührenzahler

Die 33 vom Bund der Steuerzahler kritisierten Kommunen nutzen die Möglichkeit, bis zu 0,5 Prozentpunkte als „zusätzlicher Aufschlag für Fremdkapitalanteile“ einzusetzen. Münster gehört damit in dien Kategorie derer, die zu Lasten der Gebührenzahler alles ausnutzen, in der obersten Kategorie.

Wie der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus und Grund berichten, gibt es aktuell in Oer-Erkenschwick und in Dortmund Klagen gegen diese Praxis. In die Kalkulation flössen Zinssätze ein, „wie sie vielleicht vor 15 Jahren noch angemessen gewesen wären“, schreiben sie in einer Pressemitteilung. Angesichts der heute deutlich niedrigeren Zinssätze stelle das Verfahren de facto eine „zusätzliche Einnahmequelle“ dar.

Bund der Steuerzahler rät zum Widerspruch

Unterdessen verweist das Presseamt der Stadt Münster auf die „seit Jahren“ sinkende Zinssätze. Damit ist aber nicht die Nullzinspolitik der Notenbank gemeint. Sondern: „Im Jahr 2022 wird der für die Gebührenkalkulation zugrunde zu legende Zins bei voraussichtlich 5,75 Prozent liegen.“

Der Bund der Steuerzahler rät Münsteranern, Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einzulegen.