Corona-Schutzmaßnahmen
Gemeinsamer Appell für mehr Freiräume bei Lockerungen

Münster -

Gemeinsamer Appell für mehr Freiräume: Die Oberbürgermeister von Münster, Tübingen und Rostock fordern für Kommunen Gestaltungsräume bei der Lockerung des Lockdowns. Der Weg soll über Schnelltests, bessere Kontaktverfolgung und eine Corona-Ampel gehen. 

Montag, 01.03.2021, 18:15 Uhr aktualisiert: 01.03.2021, 20:35 Uhr
Corona-Schutzmaßnahmen: Gemeinsamer Appell für mehr Freiräume bei Lockerungen
Die Oberbürgermeister (v. o.) Markus Lewe (Münster), Claus Ruhe Madsen (Rostock) und Boris Palmer (Tübingen) Foto: Grafik: Lisa Stetzkamp

Die Musterstädte in Sachen Pandemiebekämpfung sprechen mit einer Stimme: „Wir schlagen den Gesetzgebern in Bund und Ländern vor, die Stärken der Kommunen mehr zu nutzen und jetzt mehr Entscheidungsspielräume und Kompetenzen auf dieser Ebene zu schaffen“, fordert Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern Boris Palmer (Tübingen) und Claus Ruhe Madsen (Rostock).

Vor den am Mittwoch in Berlin anstehenden Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Lage sprechen sich die Oberbürgermeister für einen Kursschwenk in der Corona-Bekämpfungsstrategie aus. „Allgemeine Kontaktbeschränkungen als Hauptinstrument der Pandemieabwehr nehmen zu wenig Rücksicht auf das Individuum“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Appell. Die schädlichen Wirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft nähmen immer weiter zu, so die Kritik.

Viel über das Coronavirus gelernt

Stattdessen sollen die Kommunen mehr Freiheit bekommen eigene Schritte zu unternehmen, schreiben die Stadtoberhäupter unter Verweis auf die erfolgreichen Wege in ihren Städten. „Die Informations- und Entscheidungswege sind in der Kommune kurz.“ Hier könnten auch Fehlentwicklungen schneller erkannt werden. Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie sei es an der Zeit, „der kommunalen Ebene mehr Verantwortung zu übertragen“. Man habe in diesem Zeitraum viel über das Virus und seine Gegenmaßnahmen gelernt.

Kommentar: Basis-Wissen zählt

Von Dirk Anger

Seit Wochen haben Münster, Rostock und Tübingen Inzidenzwerte unter 50, aktuell sogar unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Bürgerinnen und Bürger dort haben aber kaum etwas davon, dass sie und ihre Städte offenbar vieles richtig machen. Frust und Unverständnis sind die Folgen. Dass sich jetzt die drei Oberbürgermeister besagter Orte gemeinsam zu Wort melden und einen lokalen Aktionsrahmen einfordern, ist ein eigentlich überfälliger Hinweis auf die Problemlösungskompetenz an der Basis – denn die gilt auch in Corona-Zeiten.

Wenn Städte nur Maßnahmen verschärfen, Freiheiten weiter einschränken dürfen, als das Land dies vorschreibt, offenbart diese Haltung ein mindestens fragwürdiges Verständnis kommunaler Arbeit. Natürlich gib es in dieser Corona-Lage keine einfachen Antworten. Aber eine lokale Corona-Ampel etwa, die natürlich auch das Geschehen in den Nachbarkreisen als Faktor berücksichtigen müsste, könnte Lockerungen bürgerfreundlich zulassen und erklären. Mit Schnelltests könnten Grundschüler in Münster längst wieder fünf Tage in der Woche in die Schule gehen. Doch das Land blockt bislang.

Eines allerdings darf trotz der berechtigten Hinweise von Lewe und Co nicht außer Acht bleiben: All das, was die kommunale Basis nun einfordert, kann nur funktionieren, wenn sich alle weiter an die grundsätzlichen Spielregeln der Pandemie halten: Abstand, Hygiene, Maske. Andernfalls stünde die Ampel zu schnell auf Rot.

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Trotz der im Vergleich guten Inzidenzwerte in ihren Kommunen beklagen die Oberbürgermeister, dass man im Lockdown feststecke, weil man vor Ort nur verschärfende Maßnahmen beschließen dürfe, aber keine Abweichungen oder Lockerungen von den Länder-Vorgaben. „Das sollte sich ändern.“

Dabei schlagen Lewe, Palmer und Madsen konkret folgende Maßnahmen vor:

  • Einführung einer lokalen Corona-Ampel: Diese schaffe einen „sachlich und lokal differenzierten Maßstab“ und binde die Anzahl der positiven Tests mit weiteren Faktoren zu einem Ampelbild Grün-Gelb-Rot zusammen. Dabei soll nicht benachteiligt werden, wer mehr testet und deshalb auch mehr Corona-Fälle identifiziert. Auch die Anzahl der Hospitalisierungen und die Auslastung der Intensivbetten seien gewichtige Faktoren für ein konkretes Lagebild.
  • Schnelltests zur Selbstanwendung besser nutzen: „Die Menschen könnten sich frei testen und erst dann die Angebote ihrer Wahl nutzen.“ Das soll Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Sport und Einzelhandel Öffnungen erlauben.
  • Bessere Nachverfolgung dank moderner Datentechnik: Apps wie Luca würden die Öffnung von Einrichtungen mittels einer Check-in Funktion erlauben und „endlich die direkte Kontaktverfolgung und sofortige Quarantänewarnung im Infektionsfall sicherstellen“.

Palmer hatte sich bereits vor zwei Wochen in unserer Zeitung für Massenschnelltests sowie eine Öffnung des Handels stark gemacht, um langfristige Schäden in den Innenstädten zu meiden. Der Rostocker Gesundheitssenator Steffen Bockhahn hatte damals die Erfolge in seiner Stadt auf die konsequente Durchführung von Kontrollen zurückgeführt.

Wie das Virus über Münster kam

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  • Seit dem 26. Februar des vergangenen Jahres hat das Coronavirus auch Münster fest im Griff. Eine Chronologie von den ersten Empfehlungen zur Infektionshygiene bis zur Eröffnung des Impfzentrums in der Halle Münsterland.

    Foto: colourbox.de
  • 26. Februar: Stadt Münster veröffentlicht Empfehlungen zur Infektionshygiene

    Foto: colourbox.de
  • 27. Februar: Vorab-Ankündigung eines Corona-Krisenstabs

    Foto: Martin Kalitschke
  • 29. Februar: Erste registrierte Corona-Infektion in Münster

    Foto: colourbox.de
  • 2. März: Erste Sitzung des Krisenstabs

    Foto: Matthias Ahlke
  • 2. März: Systematische Umwidmung von normalen Krankenhausbetten in "Corona-Betten" gestartet

    Foto: dpa
  • 2. März: Transparenzoffensive der Stadt gestartet (Web)

    Foto: Screenshot
  • 4. März: Erste Kita präventiv geschlossen

    Foto: Matthias Ahlke
  • 5. März: Erste Schule präventiv geschlossen

    Foto: Matthias Ahlke
  • 10. März: Send-Absage

    Foto: Matthias Ahlke
  • 13. März: Stadt untersagt Club- und Tanzveranstaltungen

    Foto: colourbox.de
  • 14. März: Ankauf von 500.000 Materialien zum Schutz v.a. in systemrelevanten Einrichtungen

    Foto: colourbox.de
  • 16. März: Land schließt alle Schulen und Kitas

    Foto: dpa
  • 18. März: Lockdown – Allgemeinverfügung der Stadt zur Schließung von Einrichtungen, Geschäften, Lokalen, Sportanlagen, Kultureinrichtungen usw. sowie Verbot von Veranstaltungen; sukzessive verschärfte Auflagen am Wochenmarkt, der aber dauerhaft erhalten bleibt

    Foto: Klaus Meyer
  • 26. März Therapiezentrum mit KVWL in Uppenberg-Schule eingerichtet

    Foto: Katrin Jünemann
  • 26. März: Erster Corona-Todesfall in Münster

    Foto: dpa
  • 30. März: Einrichtung einer "Kommunalen Krankenhilfe-Einrichtung" im DRK-Institut, Sperlichstraße, zur Entlastung von Krankenhäusern

    Foto: Matthias Ahlke
  • 31. März: zwei Anlauf- und Versorgungsstellen für wohnungslose Menschen

    Foto: Presseamt Münster
  • 14. April: "Münsters gute Naht" – Masken-Aktion mit Kirchen und Apothekerkammer

    Foto: dpa
  • 20. April: Münster führt als erste Großstadt in NRW die Maskenpflicht ein; später zieht Landesregierung mit allgemeiner Maskenpflicht nach; parallel laufen erste Lockerungen an

    Foto: Oliver Werner
  • 30. April: Gastro-Gipfel und andere Maßnahmen zur Dämpfung wirtschaftlicher und kultureller Folgeschäden

    Foto: Oliver Werner
  • 11. Mai: Entscheidung, Erntehelfer/innen auf drei Bauernhöfen zu testen

    Foto: Peter Steffen/dpa
  • 10. Juni: 41. und vorerst letzte Sitzung des Krisenstabes

    Foto: Stadt Münster
  • 23. Juni: Wiederaufnahme des Krisenstabes wegen schwerer Ausbruchsgeschehen im Umland

    Foto: Gunnar A. Pier
  • August: Stark steigende Infektionszahlen in Münster

    Foto: Screenshot
  • 20. September: Großevakuierung von 16.000 Menschen in Mauritz (Blindgängerfund) trotz Corona geglückt

    Foto: Pjer Biederstädt
  • 28. September: Erste Bar wegen eines Ausbruchsgeschehens geschlossen, Grundschulklassen vorsorglich in Quarantäne

    Foto: Oliver Werner
  • 9. Oktober: 50. Sitzung des Corona-Krisenstabs

    Foto: Oliver Werner
  • 23. Oktober: Erste Restaurants wegen Ausbruchsgeschehens geschlossen, 15 Corona-Todesfälle gesamt

    Foto: Oliver Werner
  • 24. Oktober: Stadt überschreitet Inzidenzwert von 35

    Foto: colourbox.de
  • 25. Oktober: Stadt überschreitet Inzidenz-Grenzwert von 50

    Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
  • 26. Oktober: Absage aller Weihnachtsmärkte in Münster

    Foto: Oliver Werner
  • 27. Oktober: Maskenpflicht in stark frequentierten Fußgängerzonen

    Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
  • 30. Oktober: Stadt überschreitet Inzidenz-Grenzwert von 100

    Foto: Oliver Auster/dpa
  • 31. Oktober: Schließung aller Hallenbäder und städtischer Kultureinrichtungen, Hotels, Restaurants etc.

    Foto: Matthias Ahlke
  • November: Weitere Verstärkungen für das "Team Corona" im Gesundheitsamt – nun über 100 Personen

    Foto: Oliver Werner
  • 2. November: Münsters Inzidenz liegt bei 116,7

    Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
  • 6. November: Entzerrung des Unterrichtbeginns in Schulen / Maskenpflicht auf Spielplätzen

    Foto: mlü
  • 12. November: 20 Corona-Todesfälle gesamt in Münster

    Foto: Frank Molter/dpa
  • 17. November: Ankündigung des Landes – Münster wird Standort eines Impfzentrums, Federführung bei Feuerwehr

    Foto: Amt für Kommunikation/Stadt Münster
  • 19. November: Mobile Raumluftreiniger in 300 Schulräumen eingesetzt

    Foto: Amt für Kommunikation/Stadt Münster
  • 20. November: Verschärfte Corona-Regeln in Schulen

    Foto: dpa
  • 4. Dezember: Stadt startet breit angelegte Kampagne: "#MSgegenCorona"

    Foto: Stadt Münster
  • 9. Dezember: Verschärfter Corona-Bußgeldkatalog - 
    Stadt stellt 1,2 Millionen Euro in Übergangsfinanzierung für Aufbau des Impfzentrums bereit

    Foto: Oliver Werner
  • 15. Dezember: Impfzentrum ist betriebsbereit – kann aber aufgrund mangelnder Impfstoffe nicht starten

    Foto: Oliver Werner
  • 16. Dezember: Stadtverwaltung fährt Betrieb coronabedingt herunter

    Foto: Oliver Werner
  • 19. Dezember: Stresstest im Impfzentrum geglückt

    Foto: hpe
  • 23. Dezember: Hilfsorganisationen und Feuerwehr unterstützen in Pflegeeinrichtungen bei Abnahme von Corona-Tests

    Foto: dpa
  • 27. Dezember: Start der Impfkampagne in vollstationären Pflegeeinrichtungen – 180 Personen geimpft

    Foto: hpe
  • 8. Januar: Oberbürgermeister Markus Lewe plant Gedenktag für Corona-Opfer

    Foto: Oliver Werner
  • 18. Januar: Impfstart in den Krankenhäusern der Stadt – in Eigenregie

    Foto: Matthias Ahlke
  • 31. Dezember: Feuerwerksverbot auf zahlreichen Straßen, Plätzen und öffentlichen Anlagen, 50 Corona-Todesfälle gesamt

    Foto: Oliver Werner
  • 19. Januar: Auftakt zur Zweitimpfung in Münsters stationären Einrichtungen

    Foto: dpa
  • 20. Januar: Münsters Inzidenz unter 50 – und so soll es auch bis heute (8.Februar) bleiben

    Foto: Ann-Kathrin Schriever
  • 22. Januar: Post vom Landesgesundheitsminister für 17.000 Über-80-Jährige in Münster zum Start im Impfzentrum

    Foto: dpa
  • 25. Januar: Impf-Terminvergabe an Über-80-Jährige durch KVWL

    Foto: Jürgen Christ
  • 29. Januar: 90 Corona-Todesfälle in Münster gesamt

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  • 1. Februar: "Impf-Taxi" soll Transport zum Impfzentrum sichern

    Foto: Matthias Ahlke
  • 3. Februar: Neue Corona-Mutation in Münster registriert

    Foto: imagoimages
  • 8. Februar: Eröffnung des Impfzentrums Münster unter schwierigen Witterungsbedingungen (Massiver Wintereinbruch)

    Foto: Stadt Münster
  • 14. Februar: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 11,7

    Foto: dpa
  • 18. Februar: 100. Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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