Debatte um Bauprojekt
Aussprache über Hafenmarkt im Planungsausschuss

Münster -

Es ist eine schier unendliche Geschichte: In der Sitzung des Planungsausschusses wurde – wieder einmal – über den Hafenmarkt debattiert. Die Diskussion endete mit Gelächter.

Donnerstag, 04.03.2021, 21:00 Uhr aktualisiert: 06.03.2021, 11:41 Uhr
Seit zwei Jahren ruhen die Bauarbeiten am Hafenmarkt.
Seit zwei Jahren ruhen die Bauarbeiten am Hafenmarkt. Foto: Matthias Ahlke

Gleich zu Beginn der Aussprache über den Hafenmarkt wies der Vorsitzende des Planungsausschusses, Dietmar Erber (CDU), darauf hin, dass es aktuell „nur“ um die Offenlegung der Pläne gehe, also um den Beschluss zur gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Die eigentliche Entscheidung stehe erst später an.

Gleichwohl ergriff Rainer Bode, GAL-Ratsmitglied und bekanntester Gegner des Hafenmarktes, das Wort und zeigte – aus seiner Sicht – die Zeitschiene auf, sollte eine Mehrheit im Rat an dem Projekt festhalten, für das vor zwei Jahren per Gerichtsbeschluss ein Baustopp verhängt wurde.

Bode: Die Klage ist sicher

Sollte die Stadt das laufende Verfahren fortsetzen, so werde vermutlich 2022 der neue Bebauungsplan verabschiedet. Innerhalb eines Jahres, also im Verlauf des Jahres 2023, referierte Bode weiter, werde Klage eingereicht werden. „Und dass es eine Klage geben wird, ist sicher.“ Vermutlich 2024 oder 2025 werde dann das Oberverwaltungsgericht ein Urteil sprechen. „Vorher gibt es keine Rechtssicherheit.“

Bode plädierte dafür, unter Verzicht auf das geplante Einkaufszentrum das Areal zu überplanen, dann werde es auch keine Klage geben.

Gelächter in der Debatte

Der SPD-Ratsherr Ludger Steinmann bewertete Bodes Redebeitrag als Drohung an die Adresse des Investors Stroetmann: „Macht ihr es nicht so, wie wir das wollen, dann klagen wir euch kaputt.“

Als Bode erklärte, er habe nichts gegen die Firma Stroetmann und drohe auch nicht, gab es im Sitzungssaal bei CDU, FDP und SPD ein deutlich vernehmbares Gelächter.

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