FDP-Initiative zum Haushalt 2021
Zuschüsse nur mit Verfallsdatum

Münster -

Insgesamt 146 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr an Zuschüssen für Dritte aus. Die FDP möchte, dass sich diese Zuschüsse künftig nicht automatisch verlängern. Und auch zum Hafenmarkt beziehen die Freien Demokraten klar Stellung.

Dienstag, 09.03.2021, 17:10 Uhr
FDP-Ratsherr Bernd Mayweg
Die FDP-Ratsmitglieder Jörg Berens (l.)und Bernd Mayweg Foto: FDP/Oliver Werner

Über 180 000 Euro Mietkostenzuschuss für die Nutzung der barocken Clemenskirche sind im Haushalt der Stadt Münster vermerkt. Die vertragliche Übereinkunft mit dem Bistum Münster, auf der dieser Zuschuss fußt, stammt aus dem Jahr 1968.

An Haushaltsposten wie diesen denkt die FDP-Ratsfraktion, wenn sie die Forderung aufstellt, dass die Stadt Münster bei Zuwendungen an Dritte eine sogenannte Sunset-Klausel einfügt. Alle Personal-, Betriebs- und Mietkostenzuschüsse sind automatisch befristet und müssen spätestens nach zehn Jahren neu gestellt und begründet werden, ansonsten erlischt der Anspruch.

146 Millionen Euro gehen an Dritte

Bei einem Pressegespräch am Dienstag stellten die FDP-Ratsmitglieder Jörg Berens und Bernd Mayweg den entsprechenden Antrag vor, der am Mittwoch (10. März) in den Finanzausschuss eingebracht werden soll.

Insgesamt 146 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr an Zuschüssen für Dritte aus. Laut Berens besteht durchaus die Möglichkeit, durch eine systematische Überprüfung einen Betrag im „unteren siebenstelligen Bereich“ zu sparen.

Richtig große Einsparungen seien nicht möglich, weil das meiste Geld als Zuschüsse in den Betrieb von Kitas fließt.

Wenn wir als Stadt keinen Hafenmarkt realisieren können, dann können wir gar nichts.

Bernd Mayweg

Ein weiterer Antrag, der vorgestellt wurde, widmet sich den städtischen Tochterunternehmen. Gleich fünf von ihnen sind im Baubereich tätig: die Wohn- und Stadtbau, die Westfälische Bauindustrie, die Stadtwerke, die Wirtschaftsförderung sowie die für Kasernenbebauung Stadttochter Konvoy. Hier möchte die FDP prüfen lassen: „Wer macht was im Konzern Stadt?“

Mayweg und Berens nutzten auch das Pressegespräch, um für eine Realisierung des Bauvorhabens „Hafenmarkt“ am Hansaring zu werben. Die Ratsfraktion hatte jüngst ein Gespräch mit den Investoren Max und Lutz Stroetmann und sei seitdem mehr denn je von der Richtigkeit des Bauvorhabens überzeugt. Mayweg: „Wenn wir als Stadt keinen Hafenmarkt realisieren können, dann können wir gar nichts.“

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