Sozialgericht zieht Bilanz für 2020
Corona sorgt bislang noch nicht für eine Klageflut

Münster -

6067 Klagen gingen im vergangenen Jahr beim Sozialgericht ein. Corona änderte zwar den Gerichtsalltag, ließ bislang aber noch nicht die Zahl der Streitfälle in die Höhe schnellen.

Mittwoch, 21.04.2021, 21:00 Uhr
Gerichtspräsident Ulrich Scheer (l.) und sein Stellvertreter Christian David Klein zogen eine Bilanz des Jahres 2020.
Gerichtspräsident Ulrich Scheer (l.) und sein Stellvertreter Christian David Klein zogen eine Bilanz des Jahres 2020. Foto: Matthias Ahlke

Die Corona-Pandemie hat auch den Gerichtsalltag gehörig durcheinander gebracht, aber sie hat zumindest die Klagefreudigkeit der Deutschen nicht erhöht. Diese Erfahrung machte das münsterische Sozialgericht. Gingen 2019 noch 7231 Klagen ein, so waren es im vergangenen Jahr „nur“ 6067.

Bei der Jahrespressekonferenz nannte Gerichtspräsident Ulrich Scheer dafür zwei Gründe: Zum einen habe es 2019 – als Folge einer Gesetzesänderung – außergewöhnlich viele Streitfälle zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen gegeben, bei denen es um Leistungsabrechnungen gegangen sei. Als Folge der Corona-Pandemie habe es im vergangenen Jahr weniger Änderungen in der Sozialgesetzgebung und überdies einen „erleichterten Zugang zu Leistungen“ gegeben, so beispielsweise beim Kurzarbeitergeld. Vereinfachte Verfahren zögen weniger Rechtsstreite nach sich. Diese seien aber dann zu erwarten, so der Gerichtspräsident weiter, „wenn wieder mehr kontrolliert wird“.

Viele Online-Sitzungen

Als eines von insgesamt acht Sozialgerichten in NRW wird das münsterische Sozialgericht immer dann angerufen, wenn es Streit um Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Pflegegeld, Sozialhilfe, Grundsicherung oder um Leistungen der Unfall- und Rentenversicherung geht. Auch Rechtsstreitigkeiten im Schwerbehindertenrecht landen vor dem Sozialgericht.

Um trotz der Pandemie arbeiten zu können, haben die 22 hauptberuflichen und 206 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter im vergangenen Jahr sehr viele Online-Sitzungen abgehalten. Die Anwälte der Streitparteien waren dann per Laptop zugeschaltet. Eine Änderung in der Prozessordnung, so Scheer und sein Stellvertreter Christian David Klein, hätten auch digitale Urteile möglich gemacht.

Sinnvoll sei diese Form der Prozessführung aber nur bei Streitfällen zwischen Behörden und Institutionen. Bei Einzelpersonen indes, die nicht selten von ausbleibenden öffentlichen Leistungen existenziell und auch emotional betroffen seien, stehe die Präsenzverhandlung weiterhin im Vordergrund.

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