Do., 07.06.2018

Stadtgeflüster-Interview: Tom Feuerstacke, Jens Spahn – und keine Stammtischparolen Bloß keinen Streit vermeiden

Stadtgeflüster-Interview: Tom Feuerstacke, Jens Spahn – und keine Stammtischparolen: Bloß keinen Streit vermeiden

Jens Spahn ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesgesundheitsminister. Foto: Illustration: Stadtgeflüster Interview – Thorsten Kambach

In Zeiten der sozialen Medien ist es nicht einfach, sich politisch zu positionieren. Wird die demokratische Rechte doch häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Vertritt man vehement die Meinung der bürgerlichen Mitte, oder verschreibt sich konservativen Werten und äußert diese eventuell in populistischer Form, ist man nicht weit weg vom braunen Rand. Am Ende obliegt es einem selbst, wie man wahrgenommen wird. Oder besser gesagt: Wie man wahrgenommen werden möchte. Dabei sind fast alle verbalen Mittel erlaubt. Fast.

Von Tom Feuerstacke

Jens, seit kurzem bist du Bundesminister für Gesundheit. Glückwunsch. Gespannt, was kommt?

Ich freue mich natürlich. Das ist eine neue Herausforderung und ich gehe mit großem Respekt an die Aufgabe. Ich will gestalten und nicht nur von der Seite reinrufen, deshalb habe ich überhaupt mit Politik angefangen. Als Bundesminister trage ich schon eine andere Verantwortung, das habe ich in den ersten

Tagen gemerkt.

 

Was ist das Wichtigste, das es in puncto Gesundheit anzugehen gilt?

Ganz oben auf der Liste steht die Situation der Pflegekräfte. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Jeder merkt, ob im Krankenhaus oder in der Altenpflege, da gibt es Bedarf. Ganz oft höre ich, mehr Geld wäre schön, mehr Kollegen wären besser. Da besteht deutlicher Handlungsbedarf. An meinem ersten Tag im Ministerium war ich beim deutschen Pflegetag, da habe ich gespürt, dass eine große Erwartungshaltung besteht. Da müssen wir schleunigst ran.

 

Kannst du das Thema in dreieinhalb Jahren durchackern?

Das ist eine dauerhafte Aufgabe. Es wäre viel erreicht, wenn am Ende meiner Amtszeit Pflegerinnen und Pfleger sagen würden: Unsere Situation hat sich verbessert.

 

Zur Verwunderung aller schaffst du es gefühlt jeden Tag mit einem Spruch in die mediale Landschaft. Nicht selten wirkt das Ganze wie eine einzige Provokation.

Bereust du im Nachhinein, was du gesagt hast?

Hinterher ist man meistens schlauer. Debatten sind ja nur dann sinnvoll, wenn man bereit ist, daraus zu lernen. Diese Einstellung, dem anderen zuzuhören und zu unterstellen, er könnte auch Recht haben, mit dem, was er sagt, vermisse ich leider zu oft. Wenn jedes Wort, jeder Halb- und Nebensatz sofort zur totalen Erregung führt, kommen wir nicht weiter. Am Ende bleiben nur noch glattgeschliffene Politikerphrasen. Aber keine Aussagen mehr, die Substanz beinhalten. Und das will ja auch niemand, oder?

 

Deshalb lieber einen raushauen, als im Vorhinein Dampf vom Kessel zu nehmen?

Eine Meinung zu haben und Haltung zu zeigen, das ist doch, was den demokratischen Wettstreit ausmacht. Nur so kommen wir zu guten Lösungen und ermöglichen den Menschen in Deutschland, unsere Entscheidungen nachzuvollziehen. Das ist vielleicht in der Vergangenheit zu kurz gekommen – und davon profitieren die Spalter und Vereinfacher. Das kann nicht unser Ziel sein.

 

Ich habe eine ganze Seite von Debatten, die du angestoßen hast – und bei keiner gab es in meiner Wahrnehmung Applaus. Erst kürzlich gab es große Aufregung um deine Aussage „Hartz IV bedeutet keine Armut“.  Da kann doch schon im Grunde keine Debatte entstehen?

Ich habe gesagt „Hartz IV ist unsere Antwort der Gesellschaft auf Armut“. Niemand muss in Deutschland verhungern, weil wir als Gemeinschaft dafür sorgen, dass jeder das Nötige zum Leben hat. Aber natürlich kann man damit keine Riesensprünge machen. Dieser Feststellung hat übrigens niemand widersprochen.

 

Was bedeutet Hartz IV für diejenigen, die es beanspruchen müssen?

Zunächst: Sie haben ein Dach über dem Kopf, sind krankenversichert und haben das Nötige, etwa für Kleidung und Lebensmittel. Dass es nicht viel ist, weiß ich auch aus vielen persönlichen Gesprächen. Die eigentliche Frage ist doch, wie mehr Menschen es aus dieser Situation wieder heraus schaffen. Dass sie auf eigenen Füßen stehen können, die Kinder eine faire Chance bekommen. Darüber sollten wir sprechen.

 

Aber ist es nicht wichtiger, zu sagen, dass wir einen sozialen Rettungsschirm haben,

ihn brauchen und er uns gut zu Gesicht steht?

Absolut, das stimmt. Eine soziale Grundsicherung wie unsere, in der eine vierköpfige Familie um die 2000 Euro im Monat bekommt, sieht man nicht oft auf der Welt. Und ich finde die richtig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und am Ende nicht viel mehr vom Arbeitgeber überwiesen bekommen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir uns Gedanken über Wege aus Hartz IV heraus machen. Arbeit muss sich lohnen.

 

Jens, so einfach ist das nicht. Die Frustration im Lande ist überall zu spüren, das hat das letzte Wahlergebnis gezeigt. Verlust und soziale Ängste stehen ganz oben auf der Liste und nicht zuletzt Perspektivlosigkeit. Der Bundesgesundheitsminister stößt erst mal diejenigen vor den Kopf, die ohnehin wer weiß wen gewählt haben und vernünftigen politischen Argumenten kaum Gehör schenken.

Was meinst du denn, was beim Wähler so ankommt?

Ich hatte in den letzten Tagen fünf Veranstaltungen hier vor Ort und viele Gespräche mit Bürgern. Glaube mir, ich weiß, wie was ankommt und wo der Schuh drückt. Deshalb sage ich ja, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, wie wir aus Hartz IV rauskommen. Wir müssen gleichzeitig die im Blick behalten, die den Laden hier am Laufen halten. Die, die morgens aufstehen, sich um die Kinder kümmern und arbeiten gehen. Das sind die, die Steuern und Beiträge zahlen. Der Ottonormalbürger. Derjenige, der hier mal etwas mehr Steuern und Beiträge bezahlt oder mit höheren Gebühren in den Kindergärten konfrontiert ist. Diese Menschen stehen leider oft weniger im Fokus als andere. Deshalb ist es wichtig, klarzustellen, dass nichts vom Himmel fällt.

 

Dennoch wage ich zu bezweifeln, dass man mit Debatten, ob Hartz IV genug zum Leben bedeutet, frustrierte Wähler zurückgewinnt.

Das unterstellt ja, dass alle, die auf Hilfe angewiesen sind, frustriert wählen. Das ist mir zu einfach. Der beste Weg ist, sich hinzusetzen, miteinander zu reden und nach Lösungen zu suchen. Das ist übrigens das Gegenteil einer vorgefertigten Meinung oder dazu, dem anderen nur nach dem Mund zu reden. So kämen wir nicht weiter, sondern würden nur den Status quo verwalten.

 

Warum diese Plakativität und nicht das Transparente?

Wenn du das Interview gelesen hast, siehst du ja, dass da mehr drinsteht als das. Im Übrigen solltest du besser deine Kollegen in den Redaktionen fragen, warum Aussagen in Überschriften und Agenturmeldungen verkürzt werden. Das verhindert Debatte, indem am Ende nur noch Emotion zählt, aber nicht mehr das Argument. Das war beim Thema Werbeverbot für Abtreibungen nicht anders. Daraus wurde gemacht: Spahn vergleicht Frauen, die in der Notsituation über Abtreibung nachdenken, mit Tierschutz. Das ist was völlig anderes als das, was ich gesagt habe.

 

Dein Ministerkollege Seehofer sagte erneut, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sondern nur die hier lebenden Muslime. Warum diese Diskussion? Sie bringt letztendlich nichts und zielt nur auf eines ab. Du wiederum stellst die Frage, ob Deutschland zum Islam gehört?

Natürlich gehören die Millionen Muslime mit ihrem Glauben und ihren Moscheen zu Deutschland. Da finde ich die Debatte, die geführt, häufig zu banal. Was aber nicht zu Deutschland gehört, sind die Scharia, die Zwangsheirat und der Ehrenmord. Und was auf keinen Fall geht, dass im Freitagsgebet gegen die Ungläubigen gepredigt wird. Das gehört sicherlich nicht zu einer offenen Gesellschaft. Im Übrigen führe ich die Debatte nicht nur mit einem Iman, der einer Frau keine Hand gibt. Die gleiche Diskussion führe ich auch mit einem orthodoxen Juden, der einer Frau den Handschlag verweigert.

 

Was mich jetzt etwas irritiert: Dem Islam empfiehlst du, sich der Gesellschaft in unserem Land zu öffnen. Der Kirche rufst du zu, dass sie weniger zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen, sondern sich auf ihre Kernthemen Seelsorge, Glauben und Karitative konzentrieren soll?

Wofür ich als Katholik werbe, dass Kirche mehr ist als eine Gewerkschaft. Kirche hat für mich etwas mit dem Glauben zu tun, mit der Sinnfrage, warum wir hier sind. Das sind die Fragen, auf die ich in der Kirche Antworten suche. Dass sie sich zu anderen Themen äußert, ist okay. Aber wenn ich nur noch Stellungnahmen zu aktuellen Fragen höre, aber gar nichts mehr zum Glauben, ist mir das einfach zu wenig.

 

Bitte erkläre mir trotzdem, wie du Protestwähler mit deinen Aussagen zu Hartz IV zurückgewinnen willst, ich vermute, da hilft auch keine Islamdebatte oder Diskussion über die Verrohung der Gesellschaft durch Flüchtlinge. Die schickt man doch sofort wieder in die falsche Richtung. Du verschreckst vermutlich keinen CDU-Wähler mit deinen Aussagen?

Naja, so einfach ist es wahrscheinlich nicht. Wer eine Meinung vertritt, wird nie zu hundert Prozent Zustimmung bekommen. Das will ich auch gar nicht. Wenn am Ende jemand die SPD oder die Grünen wählt, ist mir das lieber, als wenn die Spalter rechts und links Zuwachs bekommen. Es gehört zur Demokratie, sich Meinungen zuzumuten. Und niemand muss am Ende meiner Meinung sein. Wenn dann jemand von der SPD sagt, Spahn sei ein Geschenk, da werden die Unterschiede wieder klarer, dann ist das doch gut. Die Unterschiede zwischen CDU und SPD müssen wieder deutlicher werden.

 

Jens, du bist konservativ. Ich habe mir nochmal die Definition dieses Wortes zu Gemüte geführt. Du bist schwul, hast deinen Freund geheiratet. Ist das konservativ?

Die Ehe ist das Gegenteil von Beliebigkeit, da man sich fest bindet. Und das sind doch klare konservative Werte: Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und füreinander einstehen. Nicht gleich das Handtuch werfen, wenn es schwierig wird. Das ist für mich wirklich konservativ im positiven Sinne.

 

Wenn ich dich das nächste Mal zum Interview treffe, spreche ich dich dann als

„Herr Bundeskanzler“ an?

(lacht) Wir bleiben einfach beim Du.

 

◊◊◊

 

Jens Spahn

Der 1980 in Ahaus-Ottenstein geborene Bankkaufmann sitzt seit 2002 für den Wahlkreis „Steinfurt I – Borken“ im Bundestag. Am 14. März wurde er zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Erfahrungen zum Thema sammelte er seit Ende 2014 im Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege.



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