Saerbeck
Rat zieht Klage gegen GfG zurück

Saerbeck -

Gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) 2013 bis 2015 will Saerbeck nicht länger juristisch vorgehen. Der Rat folgte jetzt einer Empfehlung des Hauptausschusses, diese Klagen zurücknehmen, die auch etliche weitere Kommunen in NRW betrieben hatten. Der Grund sind laut einer Sitzungsvorlage der Verwaltung Gerichtsurteile, die NRW im Recht sehen mit den seit diesen Jahren veränderter Maßstäben zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen. Konkret wendeten sich die Kommunen gegen die größere Gewichtung von Sozialkosten, die Ballungsräume bevorzuge und den ländlichen Raum benachteilige. „Diskussionswürdig und grenzwertig“ sei die veränderte Berechnungsmethode, resümiert die Saerbecker Verwaltung den Tenor der Urteile, „aber noch im Ermessensspielraum der Landesregierung“. Bei einer weiteren Klage gegen den Flächenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und das Gesetz in Gänze soll der Ausgang eines Berufungsverfahrens der Gemeinde Hünxe abgewartet werden.

Montag, 08.05.2017, 13:28 Uhr aktualisiert: 08.05.2017, 13:30 Uhr
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