Stellungnahme der UWG zu geheimen Nahwärme-Diskussionen
Transparenz ist wichtig

Saerbeck -

Für mehr Transparenz und gegen Heimlichtuerei in nicht-öffentlicher Sitzung spricht sich die UWG aus, nicht nur, wenn es um das gerade wieder in die Diskussion gekommene Thema Nahwärme geht.

Freitag, 27.10.2017, 16:19 Uhr
Mechthild Lüggert, Fraktionsvorsitzende der UWG.
Mechthild Lüggert, Fraktionsvorsitzende der UWG. Foto: Monika Gerharz

Die UWG bezieht Stellung zum Thema „Nahwärmeversorgung in Saerbeck“:

„Verschiedene Projekte zur Nahwärmeversorgung wurden in den letzten Jahren immer wieder öffentlich diskutiert. Dieses mal ist es anders. Der Bürgermeister und die anderen Fraktionen haben mehrheitlich Anträge der UWG, die entsprechenden Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zu beraten abgelehnt. Begründet wurde das mit angeblichen sensiblen Daten zweier Unternehmen. Zu Unrecht, die Berichte enthielten aus unserer Sicht keine vertraulichen Informationen.

Transparenz ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Die Öffentlichkeit darf nur in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden. Bürgermeister und Ratsmehrheit sind nicht frei darin, öffentlich oder geheim zu beraten. In Saerbeck ist aber zur schlechten Tradition geworden, unliebsame Dinge hinter verschlossenen Türen zu erörtern.

Wenn ein Thema in die geschlossene Sitzung geschoben wird, bedeutet das, dass kein Ratsmitglied über diesen Punkt öffentlich sprechen darf. Im Fall der Nahwärmeversorgung ist es für Ratsmitglieder geradezu albern, über das Thema in der Tagespresse zu lesen, aber dazu nicht öffentlich Stellung nehmen zu dürfen.“

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