Haushaltsentwurf 2018
Bald mehr im Portemonnaie?

Saerbeck -

In vier Bausteinen hat Bürgermeister Wilfried Roos konkrete Maßnahmen für 2018 vorgestellt. Davon würden vor allem Bürger und Unternehmer profitieren.

Samstag, 09.12.2017, 10:30 Uhr
Von der geplanten Senkung der Grundsteuer A und B könnten viele Saerbecker profitieren.
Von der geplanten Senkung der Grundsteuer A und B könnten viele Saerbecker profitieren. Foto: dpa

Denn die Verwaltung schlägt Steuersenkungen vor. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervor, den Roos am Donnerstagabend in den Rat einbrachte. Dieser sieht auf der Einnahmeseite 20 566 700 Euro und auf der Kostenseite 21 470 200 Euro vor. „In der Ergebnisplanung für 2018 ist zwar nominell ein Fehlbedarf von rund 0,9 Millionen Euro veranschlagt, der Saldo der Planjahre bis einschließlich 2021 weist aber einen leichten Überschuss von rund 0,2 Millionen Euro aus. Damit ist eine strukturell ausgeglichene Haushaltswirtschaft geplant“, sagte Roos in seiner Haushaltsrede.

„Diese gesunden Finanzen ermöglichen Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen wir unsere Gemeinde noch weiter zukunftsfähig aufstellen können. Gleichzeitig besteht aber aus meiner Sicht keine Veranlassung, den soliden und erfolgreichen Weg ohne Not wieder zu verlassen“, so der Bürgermeister weiter. Konkret bedeutet das folgendes:

► Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) soll von 342 auf 320 Prozent, die Grundsteuer B (für Grundstücke) von 490 auf 460 Prozent und die Gewerbesteuer von 450 auf 435 Prozent gesenkt werden. Roos: „Es freut mich, dass wir die Spielräume haben, die zum 1. Januar 2015 erforderlich gewordenen Steuererhöhungen zumindest teilweise wieder zurücknehmen zu können.“ Speziell an die Ratsmitglieder wandte er sich wie folgt: „Mit der Gestaltung der gemeindlichen Hebesätze ist behutsam umzugehen (. . .) Sollten sich die Gemeindefinanzen weiter so positiv entwickeln, können die Hebesätze in den kommenden Jahren weiter gesenkt werden.“

► Als zweiten Baustein nannte Roos in seiner Haushaltsrede die „Schaffung und Erhaltung einer modernen Infrastruktur“. Dazu gehören der Breitbandausbau (578 000 Euro im Entwurf geplant), Straßenbau (2,3 Millionen, Beispiele: Lindenstraße und „Buckelpiste“), Kanalbau (700 000 Euro), Gebäude (1,6 Millionen Euro, Beispiele: Erweiterung der St.-Georg-Grundschule für 2018/2019 mit eine Millionen Euro eingeplant, Erweiterungsbau der Maximilian-Kolbe-Gesamtschule für die Jahre 2019/2020 mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt, Dachsanierung Bürgerhaus/Bürgerscheune). Roos nannte diese Vorhaben ein „äußerst ambitioniertes Maßnahmenpaket, einen außergewöhnlichen finanziellen Kraftakt“.

►  „Solide Gemeindefinanzen durch systematischen Schuldenabbau“ ist ein weiterer Baustein Roos’. „Erfreulicherweise werden wir im laufenden Haushaltsjahr 2017 keine Darlehen aufnehmen und zudem durch ordentliche und außerordentliche Tilgungen unseren Schuldenstand um gut zwei Millionen Euro auf dann rund 10,6 Millionen Euro deutlich reduzieren.“ Dieser Weg müsse konsequent weitergegangen werden.

► Darüber hinaus geht es Roos um den „Erhalt und Ausbau von Strukturen für unsere Einwohner für eine lebendige familienfreundliche Gemeinde“, Baustein vier. Aufgrund der finanziellen Spielräume freue er sich, dass die Gemeinde „an der ein oder anderen Stelle auch wertvolle Unterstützung leisten kann, seien es die Anerkennung von Schützenvereine als kulturell tätige Vereine oder gezielte Zuschüsse für Einzelmaßnahmen“.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen beraten und soll in der zweiten Sitzung des Rates im neuen Jahr verabschiedet werden.

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