Gemeindehaushalt 2018 einstimmig beschlossen
Jetzt geht alles gleichzeitig

Saerbeck -

Das große Investitionspaket, das den Gemeindehaushalt 2018 prägt, dürfte an vielen Stellen im Dorf sichtbar werden. Beim Schuldenabbau verursacht es lediglich eine Delle in diesem Jahr.

Samstag, 24.03.2018, 06:00 Uhr
Es ist wieder Geld da im Saerbecker Haushalt – und es wird investiert.
Es ist wieder Geld da im Saerbecker Haushalt – und es wird investiert. Foto: dpa

21 Millionen Euro will der Gemeinderat im laufenden Jahr ausgeben. Das haben CDU, UWG, SPD und Grüne am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Und sich gleich anschließend in der Diskussion über die Kulturförderung bei Summen von ein paar Hunderten verhakt.

Hervorstechend am 2018er Haushalt nach Jahren von Sparen, Steuererhöhungen und immer wieder Aufschieben von Plänen: Jetzt geht alles gleichzeitig. 7,4 Millionen Euro sollen in Investitionen fließen: Straßen- und Kanalbau unter anderen bei der „Buckelpiste“ am Kirchplatz, Schul- und andere Gebäude, Feuerwehrfahrzeuge, Breitbandausbau und mehr als zwei Millionen Euro für den Grunderwerb für neue Bau- und Gewerbegebiete. Gewerbesteuerzahler und Hausbesitzer bei der Grundsteuer sollen um 300 000 Euro entlastet werden mit Aussicht auf mehr im nächsten Jahr. Und die Förderung von Vereinen und Einrichtungen erlebt eine Renaissance. Dabei will die Gemeinde mit höchstens 800 000 Euro neuen Schulden auskommen – etwas mehr als ein Zehntel der Investitionen – und in den Jahren danach bis 2021 wieder leichte Überschüsse erwirtschaften.

Im vergangenen Jahr haben bereits Sondertilgungen den Schuldenstand gedrückt, jetzt soll der Investitionsstau weg, da herrschte im Rat Einigkeit. Ein mögliches, vorübergehendes Wieder-Anwachsen der Schulden in diesem Jahr nimmt man in Kauf.

Auch der leichte Anstieg des Minus nach Last-Minute-Anträge aus den Fraktionen brachte Kämmerer Guido Attermeier nicht aus der Ruhe. Abgestimmt mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein (LOV), bekam die CDU eine einstimmige Mehrheit dafür, die Grundsteuer für landwirtschaftliche Flächen nicht zu senken, sondern diese gut 8000 Euro zusammen mit weiteren, zusätzlichen 25 000 Euro aus der Gemeindekasse in die Wirtschaftswegesanierung zu investieren. Ebenso einstimmig bekamen die Grünen ein Budget von 10 000 Euro im Haushalt untergebracht, mit dem der Wanderweg „Pastors Allee“ entlang des Mühlenbachs saniert werden soll. Alle anderen gegen sich hatte die UWG mit ihrem Antrag, die Entlastungen bei Grund- und Gewerbesteuer stärker zu den Hausbesitzern hin zu verschieben.

Die Sonne scheint dem Kämmerer dieses Jahr so kräftig auf den Bauch, dass sich CDU und SPD in ihren Haushaltsreden ein Duell leisten konnten, wer nun als erste Fraktion die Sanierung der „Buckelpiste“ am Kirchplatz beantragt hätte. Für die CDU betonte Bernd Willebrandt, dass das Steuersenkungsversprechen bei besserer Haushaltslage nun in einem ersten Schritt teilweise eingelöst werde, mehr aber erst bei ähnlich guter Finanzlage 2019 gehe. Neben ihrem „nicht gewerbefeindlichen, sondern bürgerfreundlichen“ Steuerantrag mahnte die UWG weiter Haushaltsdisziplin an und will die Einzelförderung für Vereine strikter geregelt wissen. Genau anders herum sieht es die SPD, die finanzielle Unterstützung für Vereine und Organisationen für eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Wir-Gefühl hält. Die Grünen freuten sich, ihr Image als notorische Steuer-Erhöher loswerden zu können. Sie begrüßten den grundsätzlichen Schuldenabbau und große Teile des Investitionspaket, warnten aber vor zu viel Flächenverbrauch.

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