Die UWG zum Gemeindehaushalt 2018
Wesentliches

Die Rede der UWG zum Gemeindehaushalt kam von der Fraktionsvorsitzenden Mechthild Lüggert.

Samstag, 24.03.2018, 06:00 Uhr
 Mechthild Lüggert, Vorsitzende der UWG-Fraktion.
 Mechthild Lüggert, Vorsitzende der UWG-Fraktion. Foto: Monika Gerharz

„Die Haushaltslage in Saerbeck ist stabil: In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Haushalte weitgehend ausgeglichen sein oder gar Überschüsse ausweisen, die Ausgleichsrücklage konnte durch die guten Ergebnisse der letzten Jahre aufgefüllt werden, Kredite werden zurückgeführt, es müssen auch in der mittelfristigen Finanzplanung trotz anstehender Investitionen für den Ausbau der Schulen und der kommunalen Infrastruktur voraussichtlich keine Kassenkredite aufgenommen werden.

Ist also alles gut? Zur Zeit ja. Aber Vorsicht! Es bleiben Unsicherheiten. Das gilt vor allem für die Gewerbesteuer, die eine unkalkulierbare Größe ist. Haushaltsdisziplin ist also weiterhin das Gebot der Stunde.

Die gute Haushaltslage schafft allerdings Spielräume, die Kommunalsteuern zu senken. Eine Gemeinde darf auf Dauer nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Sie soll aber auch keine Sparkasse sein, die Geld hortet. Das sieht die Verwaltung ebenso. Darum hat sie im eingebrachten Haushaltsentwurf eine Senkung der Hebesätze sowohl für die Gewerbesteuer als auch für die Grundsteuern A und B vorgesehen. Die Gesamtentlastung würde rund 300.000 EURO betragen.

Als der Rat 2015 die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer aufgrund der damals schlechten Haushaltslage anheben musste, bestand weitestgehend Konsens unter den Fraktion, die Hebesätze wieder zu senken, sobald sich die Haushaltslage entspannt. Diese Situation liegt mit dem Haushaltsjahr 2018 vor.

Die UWG-Fraktion würde gerne eine Absenkung aller Steuerarten auf das Niveau der fiktiven Hebesätze beantragen. Doch trotz einer erheblichen Verbesserung unserer Haushaltslage dürfen wir die Gesamtsituation der Gemeindefinanzen nicht aus den Augen verlieren. Daher schlägt die UWG die Absenkung der Hebesätze in zwei Schritten vor.

In einem ersten Schritt soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 450% auf 440% gesenkt werden. Hierdurch nähert er sich dem Wert von vor 2015 an. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll hingegen von 490% auf 430% gesenkt werden. Damit läge er nahezu auf dem Niveau des fiktiven Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429%. Im zweiten Schritt soll dann mit dem Haushalt 2019 der Spielraum für eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer geprüft werden. Das Gesamtentlastungsniveau entspricht ungefähr dem Verwaltungsvorschlag, es wird nur anders zwischen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gewichtet.

Dieses halten wir für sachgerecht, da die Gemeinde in den letzten Jahren vielfach die Bürger durch die Erhöhung kommunaler Gebühren zusätzlich belasten musste. Durch die Senkung der Grundsteuer B wird wieder eine möglichst breite Entlastung erreicht, die allen Saerbecker Grundeigentümern und - über die Betriebskostenabrechnung - allen Mietern zugutekommt.

Dem möglichen Einwand, unser Vorschlag sei nicht ausreichend gewerbefreundlich möchte ich entgegenhalten, dass beim Vorschlag der Verwaltung vom weitaus größten Teil der Gewerbesteuerentlastung nur sehr wenige große Unternehmen profitieren. Wir wollen aber im ersten Schritt eine möglichst breite Entlastungswirkung. Unser Vorschlag ist also nicht gewerbefeindlich, sondern bürgerfreundlich.

Hinsichtlich der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke werden wir dem Antrag der CDU-Fraktion und des Landwirtschaftlichen Ortsverbandes Saerbeck zustimmen, auf eine Absenkung der Grundsteuer A zu verzichten und den frei werden Betrag für eine weitere Sanierung der Wirtschaftswege zu verwenden. Die Saerbecker Landwirte zeigen durch diesen Vorschlag Verantwortung für die kommunale Infrastruktur.

Leider muss ich in diesem Jahr wieder – wie schon im vergangenen – auf das leidige Thema Vereinsförderung zu sprechen kommen. Es ist genau das eingetreten, was die UWG befürchtet hat: Unsere bisherigen Fördergrundsätze drohen immer mehr zu verschwimmen. Nachdem die Ratsmehrheit die Schützenvereine als kulturell tätige Vereine anerkannt hat, kommen diese nach den Förderrichtlinien in den Genuss einer Pauschalförderung, die an der Anzahl ihrer Mitglieder anknüpft. Soweit so gut.

Darüber hinaus beweisen zwei Vereine aber auch eine ungeheure Kreativität bei der Beantragung von zusätzlicher Einzelförderung für Investitionen. Im Wege der Einzelförderung können nach unseren Förderrichtlinien bis zu 40% der Kosten bei einer Investitionsbegrenzung von höchstens 2.500 EURO je Antrag bezuschusst werden.

Der Schützenverein Sinnigen hat im letzten Jahr einen Zuschuss in Höhe von 1.000 EURO für den Bau einer neuen Vogelstange erhalten. Und im Jahr 2018? Da beantragt der gleiche Schützenverein einen weiteren Zuschuss für „den 2. Bauabschnitt“ der Vogelstange. Uns war nicht bewusst, das Vogelstangen über zwei Jahre in zwei Bauabschnitten errichtet werden. Man kann diese Aufspaltung des „Projekts Vogelstange“ für pfiffig halten. Wir halten das allerdings für den Versuch, die Fördergrenzen gezielt zu umgehen.

Aber damit noch nicht genug: Die Sinninger Bürgerschützen sind auf den Geschmack gekommen und wollen weiter investieren: in Uniformen ihres militärischen Vorstandes. Die Gemeinde soll auch diese als „Investitionsförderung“ bezuschussen.

Diese Kreativität scheint ansteckend, denn der Kreativitätsvirus hat auch den Bürgerschützenverein Dorfbauerschaft-Middendorf erreicht, der die Anschaffung von Vereinsketten für Jubelkönige als Investition ansieht und – natürlich – einen Zuschuss von 600 EURO beantragt hat.

Man kann das alles ja für eine Posse halten und es geht nur um ein paar tausend EURO. In Wahrheit geht es hier aber um die Einhaltung von Grundsätzen. Der Rat hat Richtlinien beschlossen, nach denen kulturell tätige Vereine gefördert werden. Eine solche Förderung ist richtig und sinnvoll. Sie soll das ehrenamtliche Engagement und die kulturelle Vielfalt im Dorf fördern. Aber die selbst erstellten Richtlinien werden durch Mehrheitsbeschlüsse im Rat umgangen.

Im letzten Jahr wurde erstmals mit dem Förderverein Klimakommune ein Verein gefördert, dessen Vereinszweck überhaupt keine kulturelle Betätigung umfasst. Ein erster Sündenfall. Wenn wir jetzt auch noch die Förderhöchstgrenzen durch die Aufspaltung eines bestimmten Projektes in verschiedene Baulose und die Ausweitung des Investitionsbegriffs auf Kleidung und Schützenketten akzeptieren, führen wir unsere eigenen Richtlinien ad absurdum. Wir können nicht vom Bürger die Einhaltung von Baugrenzen und die Beachtung von Regeln bei der Gestaltung von Hecken und Zäunen verlangen, wenn wir an anderer Stelle unsere eigenen Regeln mit Füssen treten.

Die UWG wird daher die Anträge der beiden Schützenvereine ablehnen. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, werden wir erleben, dass der Kreativitätsvirus weiter um sich greift nach dem Motto: „Wenn die was bekommen, wollen wir auch!“

Abschließend möchte ich im Hinblick auf diesen und die zukünftigen Gemeindehaushalte einen Appell an den Rat richten:

Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren und auf öffentlichkeitswirksame Leuchtturmprojekte verzichten. Gott sei Dank ist das Thema Nahwärmeversorgung nunmehr endgültig erledigt. Und wir sollten auf eine solide Finanzierung von notwendigen Aufgaben achten und versuchen, eine Neuverschuldung unbedingt zu vermeiden.

Die UWG bedankt sich bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit. Sie leisten insgesamt eine gute Arbeit, gerade vor dem Hintergrund zeitweise auftretender personeller Engpässe.“

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