UWG zur Kulturförderung
„Spielregeln müssen her“

Saerbeck -

Nach den letzten ablehnenden Ratsbeschlüssen über Anträge von Saerbecker Vereinen ist eine Diskussion über die Kulturförderung entbrannt (diese Zeitung berichtete). Jetzt meldet sich die UWG-Fraktion in einer Pressemitteilung zu diesem Thema zu Wort.

Sonntag, 22.04.2018, 07:00 Uhr
UWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert
UWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert Foto: Hans Lüttmann

„Einige Vereinsvorstände sind verärgert. Es ist anscheinend der Eindruck entstanden, der Rat spare trotz guter Kassenlage bei der Vereinsförderung“, heißt es dort.

„So ist es aber nicht“, betont UWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert. Die Förderung der Vereine sei wichtig für die Entwicklung des kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Lebens in Saerbeck. Sie sei eine Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit vieler Bürger. Darum bestehe auch Einigkeit im Rat, Vereine so gut es geht zu unterstützen: durch Betriebskostenzuschüsse, eine mitgliedsabhängige Pauschalförderung und durch die Förderung notwendiger Investitionen.

„Richtig ist aber auch, das die Vergabe von Fördermitteln Regeln benötigt“, sagt Mechthild Lüggert: „Der Rat hat zwar Richtlinien aufgestellt, damit die Vereinsförderung nicht zu einer Lotterie wird, bei der Mittel auf Zuruf vergeben werden. Aber eine Mehrheit des Rates hat sich in den vergangenen Jahren oft nicht daran gehalten.“

Zunächst sei der Begriff des „kulturell tätigen Vereins“ überdehnt worden. Als prominentestes Beispiel nennt die UWG den Förderverein Klimakommune, „der nicht im geringsten kulturell tätig ist, wurde als förderfähig anerkannt“.

In diesem Jahr drohte laut Mechthild Lüggert die Überdehnung des Begriffs der Investitionen. „Es gibt zurzeit keine klare Abgrenzung zwischen Dingen, die die Vereine selbst mit Eigenmitteln oder aus der Pauschalförderung finanzieren müssen und zusätzlichen Investitionen, die durch Einzelförderungen unterstützt werden“, so die UWG-Fraktionsvorsitzende: „Einige Einzelanträge, die für dieses Jahr gestellt wurden, waren für den Rat nicht nachvollziehbar begründet und wurden daher zu Recht abgelehnt.“

Der Rat habe vor diesem Hintergrund auch beschlossen, die Richtlinien der Vereinsförderung zu überarbeiten. Die Verwaltung werde dazu einen Vorschlag vorlegen, und das sei gut so. Klare Förderrichtlinien seien notwendig, um zukünftig eine transparente und nachvollziehbare Vereinsförderung sicherzustellen, schreibt die UWG abschließend.

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