Sa., 08.12.2018

Pauschalen und Sockelbeträge werden aber erhöht Keine neuen Richtlinien für Vereine

Einen höheren Zuschuss pro Mitglied dürfen auch die Pfadfinder als Jugendverband erwarten. Hier entzündet Fynn im Jahr 2016 in St. Georg eine Kerze mit dem Friedenslicht aus Bethlehem.

Einen höheren Zuschuss pro Mitglied dürfen auch die Pfadfinder als Jugendverband erwarten. Hier entzündet Fynn im Jahr 2016 in St. Georg eine Kerze mit dem Friedenslicht aus Bethlehem. Foto: Alfred Riese

Saerbeck - 

„Vielleicht wäre es schlauer, es so zu lassen, wie es ist“, sagte ein leicht resignierter Kämmerer Guido Attermeier im Laufe der Debatte um die Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung am Donnerstagabend im Rat. Und genau so kam es dann auch.

Denn vier Mal wurde abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass fast alles so bleibt. Einigkeit herrschte nur, dass die Mitgliedspauschalen ab dem 1. Januar 2019 von ein auf zwei Euro pro Mitglied erhöht werden (Mitgliedspauschale bei Fördervereinen ein Euro, zusätzlich für Jugendliche ein Euro, bislang 55 Cent) sowie ein Sockelbetrag von 200 Euro (bislang 50 Euro) gewährt wird.

Beim Rest herrschte Uneinigkeit: Ein erst diese Woche eingereichter Antrag der SPD wurde mit nur drei Ja-Stimmen (SPD) und einer Enthaltung (Hubert Geisemann, CDU) abgelehnt. Der UWG-Antrag (diese Zeitung berichtete) fand mit sechs Ja-Stimmen (UWG und Grüne) und drei Enthaltungen (SPD) keine Mehrheit. Ein kurzfristig gestellter CDU-Antrag scheiterte mit acht Ja-Stimmen (CDU) und einer Enthaltung (Bürgermeister Wilfried Roos). Und der Verwaltungsvorschlag (diese Zeitung berichtete) hatte mit Roos gar nur einen Fürsprecher (eine Enthaltung, Hubert Geisemann). Roos sprach danach von einer „Nulllösung“. Die bisherigen Richtlinien gelten also weiter – plus die beschlossenen Pauschalen.

Zu Beginn der Diskussion um die Vereinsförderung läutete der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt mit den Worten „Jetzt wird’s spannend“ ein. Und er behielt recht. Christian Schulte von der SPD stellte den Antrag seiner Fraktion vor, der nach Einschätzung des Kämmerers eine ganz eigene Systematik habe. „Die Rahmenbedingungen müssen einfach, transparent messbar und für alle nachvollziehbar sein“, so Schulte. Die SPD schlug ein festes jährliches Budget für die Ausgaben an Vereine vor, angepasst an den Gemeindehaushalt. „Die Rechnungen für die Projekte werden am Ende des Jahres zusammengerechnet, und der Restbetrag aus dem Budget wird anteilsmäßig auf die Höhe der jeweiligen Rechnungen verteilt“, erklärte Schulte. Das stieß auf Kritik. UWG-Fraktionschefin Mechthild Lüggert betonte, dass die Politik so keine Kontrolle und keinen Einfluss auf die Projekte habe. Florian Bücker (CDU) sah es nicht zielführend, die Rechnungen „blind durchzuwinken“.

Dieser stellte sogleich den CDU-Antrag vor, den Kämmerer Attermeier in die Nähe der Verwaltungsvorlage einordnete. Der Vorschlag sah die Beibehaltung der Investitionszuschüsse vor. „Die haben sich bewährt“, so Bücker. Daneben sollte es Zuschüsse für besondere Projekte/Maßnahmen im Einzelfall geben. UWG-Fraktionsvorsitzende Lüggert dazu: „Wenn wir neue Richtlinien wollen, dann jetzt konsequent.“

Doch dazu kam es eben nicht. Bürgermeister Roos stellte für die Zukunft einen neuen Verwaltungsvorschlag in Aussicht. Scherzhaft sagte er, dass der Kämmerer nach der Einbringung des Haushalts ja jetzt Zeit dafür habe.



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