Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet
Kleine Kritik am großen Paket

Saerbeck -

Der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail. Während der Rat am Donnerstagabend das rund 500 Seiten starke Mammutwerk Haushalt 2019 mit einem enormen Investitionspaket von über 17 Millionen Euro einstimmig verabschiedete, gab es in der Sitzung über ein vermeintlich kleines Detail noch Diskussionsbedarf.

Samstag, 06.04.2019, 08:30 Uhr

Stein des Anstoßes waren die Risse an 130 Klinkern am Neubau des SC Falke, die nach dem Willen der Verwaltung ausgetauscht werden sollen (diese Zeitung berichtete). Dafür hat sie als eine von zehn Änderungen am Haushaltsentwurf die „Erhöhung des Ansatzes um 15 000 Euro für Instandhaltungen Umkleidegebäude“ vorgeschlagen. Bürgermeister Wilfried Roos informierte die Politiker, dass Falke ein Angebot eingeholt habe, das unter 10 000 Euro brutto liegt. Demnach könnten die angeschlagenen 15 000 Euro auf 10 000 Euro gesenkt werden.

Die UWG wiederholte ihre Kritik aus der Sitzung des Finanzausschusses und verwies auf die beiden Gutachten mit gegensätzlichen Aussagen über die Mangelhaftigkeit der Klinker. UWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert in ihrer Haushaltsrede: „Niemand weiß sicher, ob überhaupt ein Problem mit der Verklinkerung besteht und – wenn ja – ob das Geld dieses Problem löst. Der Rat tut so, als würde er handeln. In Wahrheit will die Mehrheit hier offensichtlich nur ein ruhiges Gewissen haben.“

Der UWG-Antrag, das Geld nicht in den Haushalt 2019 zu schreiben, wurde jedoch mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden: Bernd Willebrandt Foto: Monika Gerharz

CDU, Bernd Willebrandt

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrter Herr Kämmerer,sehr geehrte Damen und Herren aus den Fraktionen, aus der Verwaltung, aus dem Publikum und nicht zuletzt von der Presse.

Meine Damen und Herren,der Vorsitzende des Sachverständigenrat-Wirtschaftsweisen Herr Schmidt sagte im März 2019 „Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorüber. Eine Rezession ist angesichts der robusten Binnenkonjunktur aber aktuell nicht zu erwarten“.Vor diesem Hintergrund revidierte der Sachverständigenrat seine Wachstumsprognose im März für das Jahr 2019 nach unten von 1,7% auf 0,8 %.Dies kann auch Auswirkungen auf den Saerbecker Haushalt haben, da unser Haushalt eine große Abhängigkeit zu den Gewerbesteuereinnahmen hat.

Meine Damen und Herren,die finanzielle Lage der Gemeinde Saerbeck hat sich dank der Sparsamkeit und Einnahmen aus dem Bioenergiepark aus den letzten Jahren und den steigenden Steuereinnahmen deutlich entspannt und die seit mehreren Jahren drohende Haushaltssicherung scheint vorerst abgewendet zu sein.Die aufgezehrte Ausgleichsrücklage von 5,89 Mio. Euro ist wieder aufgefüllt, und von Haushaltssicherung ist aktuell keine Rede mehr.

Erfreulich ist auch die weitere Absenkung der Kreisumlage. Der Kreis hat zum fünften Mal in Folge die Kreisumlage gesenkt. Im Jahr 2015 betrug die allgemeine Kreisumlage noch 33,35%, und der Kreis hat für 2019 die allgemeine Kreisumlage auf 28,1% beschlossen.Was eine Haushaltsverbesserung für 2019 in Höhe von rd. 430.000 € bringt. Auch die Belastung durch die Jugendamtsumlage konnte um rd. 100.000 € verringert werden, sodass insgesamt eine Haushaltsverbesserung von ca. 530.000 € zu Buche schlägt.

Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir wieder einmal über die künftige Kommunalpolitik und das Handeln in der Gemeinde Saerbeck.Wir entscheiden über Projekte, die unseren Standort Saerbeck stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen und vielleicht auch über Angelegenheiten, die nicht den breiten Konsens finden.

Meine Damen und Herren,kommen wir nun zu unserem eigentlichen Thema, dem Saerbecker Haushaltsentwurf 2019.Die Durststrecke der letzten Jahre ist (fast) überstanden. Nach Jahren konsequenten Sparens wird jetzt wieder investiert! In 2019 sind notwendige Investitionen in nie dagewesener Höhe von 17 Mio. Euro zur Erhaltung und Modernisierung von Straßen, Schulen und Infrastruktur geplant, z.B. Allgemeiner Grunderwerb für GE Nord II.Insgesamt weist der Ergebnisplan für 2019 einen Fehlbedarf von ca. 490.000 € aus, die aber aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden können.

Eine weitere Absenkung der gemeindlichen Hebesätze auf die fiktiven Hebesätze des GFG 2019 halten wir aufgrund des ausgewiesenen Fehlbetrages in 2019 für nicht verantwortbar.

Für die Erweiterung und Sanierung der Grund- und Gesamtschule sind Investitionen in Höhe von rd. 1,6 Mio. € geplant. Auch für die Erweiterung der im letzten Sommer eröffneten Kindertagesstätte „Regenbogen“ stehen 60.000 € auf dem Plan, damit der Bedarf der angemeldeten Kinder auch gedeckt werden kann.

Die Saerbecker CDU-Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt 2019 zu und nennt dazu folgende Gründe:Auch in 2019 wird wieder deutlich in die Zukunft Saerbecks investiert:1. 2,6 Mio € allgemeinen Grunderwerb2. 3,6 Mio € Ausbau Straßen und Kanal GE Nord II3. 4,0 Mio € Breitbandausbau im Außenbereich4. 155.000 € Sanierung Wirtschaftswege5. 600.000 € Ausbau Geh- und Radwege Ibbenbürener Straße6. 146.000 € Sanierung Hallenboden Sporthalle 27. 43.000 € Ampelanlage Emsdettener Straße

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt inkl. der 15.000 € für die Instandhaltung des Umkleidegebäudes am Sportplatz zustimmen und mit dazu beitragen, dass er realisiert werden kann.

Die CDU-Fraktion dankt allen für die geleistete Arbeit.Der Dank gilt unseren Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden, mit ihren ehrenamtlichen Mitgliedern und Unterstützern.Der Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister.Danke auch an die anderen Fraktionen für gute Zusammenarbeit.Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!“

UWG, Mechthild Lüggert

„Geehrter Herr Bürgermeister,geehrte Ratskollegen,sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltslage in Saerbeck ist erfreulicherweise immer noch stabil. Obwohl der Haushalt entgegen der Planung eines Überschusses bei der Einbringung im letzten Dezember nun ein Defizit von rund 490.000 EURO ausweist, ist er in der mittelfristigen Finanzplanung strukturell ausgeglichen.

Investitionen für den Erwerb von Bauland zur Entwicklung von Gewerbeflächen und Wohnbebauung sind sinnvoll, damit Saerbeck gut für die Zukunft aufgestellt ist. Das Gleiche gilt für die geplanten Investitionen in die Schulen. Gerade die Gesamtschule muss auch durch eine gute Infrastruktur wettbewerbsfähig gehalten werden, um in der Konkurrenz zu umliegenden bestehen zu können.

Wir haben dieses Jahr gesehen, wie schnell aus einem Haushaltsüberschuss ein Defizit werden kann. Daher ist bei der Haushaltsplanung Vorsicht geboten. Es bestehen zahlreiche Risiken für diesen Haushalt und die folgenden Jahre.

Zunächst ist die allgemeinen Konjunktur zu nennen. Aus einer Eintrübung der wirtschaftlichen Lage, wie sie einige Ökonomen sehen, kann auch schnell ein Haushaltsrisiko entstehen, wenn die Gewerbesteuereinnahmen negativ beeinflusst werden. Wir haben uns ein wenig daran gewöhnt, dass die Gewerbesteuer in Saerbeck sprudelt. In den letzten Jahren haben wir aber auch schon erlebt, wie drastisch sich ein Gewerbesteuereinbruch auf den Haushalt auswirkt. Diesem Risiko muss mit einer soliden Haushaltspolitik begegnet werden.

Aber auch schon jetzt zeichnen sich Haushaltsrisiken ab. So sind zwar für den Erwerb des 40%-Anteils der Stadtwerke Lengerich an der SaerVE und die damit zusammenhängenden Folgekosten ein Haushaltsansatz von 2,5 Mio. EURO gebildet worden. Niemand weiß allerdings, ob dieser Betrag ausreicht. Nicht, dass wir das Stromnetz am Ende ein zweites Mal kaufen müssen.

Außerdem steht noch die Diskussion aus, wie es dann mit der SaerVE weitergehen soll. Die SaerVE kann technisch gesehen nach dem Ausscheiden der Stadtwerke Lengerich das Stromnetz nicht alleine betreiben. Soll daher ein neuer Mitgesellschafter gesucht werden? Vergibt die SaerVE den Betrieb des Netzes an einen Dienstleister? Wir müssen diese Diskussion offen und öffentlich führen. Bei einer solchen wichtigen Frage für die gemeindliche Infrastruktur müssen wir die Bürger mitnehmen. 

Darüber hinaus benötigen wir grundsätzlich eine andere, offenere Diskussionskultur, ohne dass ständig Themen als Vertrags- oder Grundstücksangelegenheiten im geschlossenen Sitzungsteil verschwinden.

Öffentliche Diskussionen sind Teil des demokratischen Prozesses. Durch sie können interessierte Bürger an der Ratsarbeit teilhaben. Sie sind ebenso ein wichtiger Aspekt der öffentlichen Kontrolle von Politik. Nur wenn der Bürger Einblick in politische Abläufe und Entscheidungen hat, kann er wählen und mitbestimmen.

Die UWG hält diesen Haushalt für solide. Wir werden ihm zustimmen. Allerdings enthält er auch Positionen, die wir nicht mittragen.

Wie bereits schriftlich beantragt, wollen wir den Ansatz von 15.000 EURO für die Instandhaltung des neu errichteten Umkleidegebäudes am Sportplatz streichen. Übrigens auch eines der Themen, die unserer Ansicht nach in die öffentliche Sitzung gehört hätten.

Wir wissen alle, es gibt zwei Gutachten, die gegensätzliche Aussagen über die Mangelhaftigkeit der Verklinkerung durch die Verbauung von gerissenen Mauerziegeln machen. Während ein Gutachten die gerissenen Ziegel insgesamt für einen Mangel der Fassade hält, befindet das andere die Verklinkerung für mangelfrei.

Je nachdem, welchem Gutachten man folgt, ist die geplante Maßnahme entweder überflüssig oder nutzlos. Ist die Fassade mangelfrei, müssen keine Klinker ausgetauscht werden. Wenn hingegen die Verwendung gerissener Mauerziegel zur Schadhaftigkeit der gesamten Verklinkerung führt, reicht der Austausch einzelner Ziegel nicht aus, um Folgeschäden in der Zukunft sicher zu verhindern.

Selbst wenn Sanierungsmaßnahmen für die Verklinkerung für notwendig gehalten werden, sollte zunächst versucht werden, zu ermitteln, wer für diesen Schaden verantwortlich ist, bevor Steuergelder ausgegeben werden.

Im Ergebnis werden also nicht, wie Bürgermeister Roos gegenüber der Presse sagte, „klare Verhältnisse“ geschaffen. Die 15.000 EURO sind nur ein teures Placebo. Niemand weiß sicher, ob überhaupt ein Problem mit der Verklinkerung besteht und – wenn ja – ob das Geld dieses Problem löst. Der Rat tut so, als würde er handeln. In Wahrheit will die Mehrheit hier offensichtlich nur ein ruhiges Gewissen haben. 15.000 EURO sind dafür unserer Ansicht nach aber ein zu hoher Preis.

Übrigens, für überflüssig halten wir auch den Bau einer Ampelanlage an der Emsdettener Straße. Dieser Haushaltsansatz müsste eigentlich ebenfalls gestrichen werden. Wir haben jedoch keinen gesonderten Änderungsantrag gestellt, damit der endlosen Diskussion über den Verkehr auf der Emsdettener Straße nicht neues Leben eingehaucht wird.

Die UWG appelliert an den Rat, mit diesem Haushalt und der enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung weiter Haushaltsdisziplin zu wahren. Das sagen wir bewusst auch mit Blick auf den Mai 2019. In Wahljahren neigt die Politik bekanntlich gerne dazu, die Spendierhosen anzuziehen. Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht alles finanzieren können, was wir uns wünschen. Ziel muss es sein, einen Ausgleich zwischen berechtigten Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten zu finden. 

Eine bilanzielle Ausgleichsrücklage nützt nichts, wenn ihr keine liquiden Mittel gegenüber stehen. Und die liquiden Mittel der Gemeinde sind nach Abschluss der geplanten Baumaßnahmen aufgebraucht. Wenn weitere Ausgaben anstehen – ich nenne nur die Stichworte Raumprogramm für die Gesamtschule und Zukunft der alten Hauptschule – bleibt dann wieder nur der Weg in eine Neuverschuldung. Der hohe Schuldenstand der Gemeinde und ihrer Tochtergesellschaften konnte in den letzten Jahren erfreulicherweise reduziert werden. Wir sollten alles daran setzen, dass sich diese Entwicklung nicht wieder umkehrt.

Die UWG bedankt sich bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit. Sie leisten insgesamt eine gute Arbeit. Unser besonderer Dank gilt dem Kämmerer. Der hat nun durch das 2. NKF - Weiterentwicklungsgesetz zusätzliche Kompetenzen bekommen. Wir hoffen er nutzt sie zukünftig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

SPD, Bernd Schweighöfe r

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates,verehrte Zuhörer und die Vertreter der Presse.In diesem Jahr müssen wir leider auf einen Wandel von schwarzen in rote Zahlen zurückblicken. Wie dieser vonstatten ging konnten wir der Presse schon am Mittwoch entnehmen, diese 10 Punkte nenne ich daher an dieser Stelle nicht. Immerhin, so möchte ich betonen, investieren wir mit dem geplanten Ausgaben in die Zukunft des Dorfes und der folgenden Generationen.

Doch nun zu erfreulicheren Dingen.

Im letzten Jahr wurde baulich viel erreicht.

So wurde der Kirchplatz, über 10 Jahren nach dem ersten SPD Antrag, fertiggestellt. Die neue Pflasterung erleichtert nun den Saerbeckern ihre Wege. Viele Senioren hatten schon befürchtet, dies nicht mehr zu erleben.

Der Schulweg über die Lindenstraße ist mit den Querungshilfen sicherer geworden, und der Minikreisel bei Liesenkötter wird gut angenommen.

Wenn erst einmal die Ampel auf der Emsdettener Straße steht wird der Ortskern für Fußgänger noch deutlich sicherer.

Auch in den Schulen gab es Veränderungen.

So freuen sich die Grundschüler wie auch OGS über die neuen, zusätzlichen Räume. Die OGS kann die neu angemeldeten Kinder nun gut unterbringen.

Der Raumbedarf für die Gesamtschule wurde durch die Gebit Münster qualifiziert ermittelt. Die Abhilfe für die Raumnot ist für das Schuljahr 2020/2021 vorgesehen.

Die Angebote für Senioren sind, abgesehen von einem nun bequem begehbaren Kirchplatz, inzwischen auch durch die verschiedenen Tageseinrichtungen auf einem guten Standard.

Auch bei den Geflüchteten hat sich viel getan, viele wohnen in selbst angemieteten Wohnungen und haben feste Arbeitsverträge. Durch diese Tatsache wird die Verwaltung, hier besonders das Sozialamt, stark entlastet.

Auf der Messe in Hannover redet alles über 5G und wir im Dorf müssen froh sein, wenn wir 50Mbit/s im Download erreichen. Aber wir können noch hoffen.

Zu guter Letzt holt uns auch noch eine Bausünde aus den 70 Jahren ein und wir müssen nochmal 325 000 € für die Beseitigung von Asbest bereitstellen.

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Ehrenamtlern für ihren Einsatz zum Wohle der Bürger Saerbecks, ohne diesen Einsatz wäre unser Dorf nicht so liebenswert.

Ich bedanke mich auch bei der Verwaltung und hier besonders beim Kämmerer und seinem Team und auch bei der Presse.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.“

Die Grünen, Joost Sträter

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,nach der jahrelangen Krise der Gemeindefinanzen gibt es nun endlich neue Handlungsspielräume für notwendige Erhaltungs- und Reparaturaufwendungen - aber auch für ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau.

Die meisten der geplanten Investitionen im Haushaltsentwurf 2019 können wir Grüne unterstützen, weil damit die Infrastruktur der Gemeinde sinnvoll, bedarfsgerecht und zeitgemäß erweitert wird.

Dabei ist festzuhalten, dass es durch die Vermeidung einer Haushaltssicherung auch in den mageren Jahren keinen Stillstand in der strukturellen Entwicklung der Gemeinde gab und gerade auch im Bildungsbereich kontinuierlich für sehr gute Standards gesorgt wurde.

Die lange Liste der geplanten Ausgaben möchte ich nur in einigen Positionen kommentieren:

1. Die Investitionen in unsere Schulen, OGS und Kindergärten sind wesentliche Voraussetzung für die gute pädagogische Arbeit, die dort geleistet wird. Mit der bedarfsgerechten Anpassung an die demografische Entwicklung und die zunehmende Nachfrage der Eltern nach KITA und OGS- Plätzen machen wir Saerbeck weiterhin attraktiv für junge Familien. Zur Sicherung des Gesamtschulstandortes leistet die geplante Aktualisierung des Raumbedarfs und die Vorbereitung einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung einen wichtigen Beitrag. Dabei werden auch die räumlichen Anforderungen für eine erfolgreiche Inklusion berücksichtigt. Die Anmeldezahlen machen deutlich, dass die Maximilian-Kolbe-Gesamtschule im Wettbewerb zu den Schulangeboten in den Nachbarkommunen gut aufgestellt ist. Bedauerlich ist, dass zur Sicherung der Oberstufe die Klassenstärken nicht auf die Zielgröße des Landes von 25 gesenkt werden. Die Klassengröße ist im schulischen Wettbewerb ein wesentliches Qualitätsmerkmal und für die pädagogische Arbeit ein entscheidender Faktor. Wir halten es daher für notwendig - entsprechend dem Vorschlag der Bezirksregierung- nochmals alternative Möglichkeiten, wie 5-Zügigkeit oder Kooperationen zu prüfen, um eine gymnasiale Oberstufe mit einem attraktiven Angebot an der MKG sicherzustellen. Auf Dauer wird man die schulfachlich begründeten Richtwerte zur Klassenbildung nicht ignorieren können.

2. Weh tun dagegen die unvermeidlichen Ausgaben für die Asbestsanierung der Grundschule ! Hier holen uns leider nun auch die Folgekosten dieses Baustoffs ein, dessen gesundheitliche Risiken über Jahrzehnte von der Bauindustrie verdrängt und geleugnet wurden. Gut ist, dass die Gefahren nun für die Kinder beseitigt werden.

3. Ausgaben, die fast Freude machen, sind die Beschaffungen neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr. Wir wissen dass moderne Technik bei der Saerbecker Feuerwehr in guten Händen ist und möchten in diesem Zusammenhang den Feuerwehrmännern – und Frauen für ihr außergewöhnliches Engagement danken. ( Ein Dankeschön auch an die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Roten Kreuzes ) Die kontinuierliche Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans ist auch ein wesentliches Anliegen der Grünen.

4. Im Bereich der Kläranlage möchten wir über die geplanten Baumaßnahmen hinaus weitergehende Investitionen in eine Erweiterung der Klärtechnik anregen. Auch wenn es z. Zt. noch keine gesetzlichen Vorgaben gibt , sollte schnell geprüft werden, ob mit entsprechenden Fördermitteln auch in Saerbeck eine zusätzliche Reinigungsstufe für Mikroplastik und andere Mikroschadstoffe möglich ist. Die Stadt Greven ist hier Vorbild, und konnte eine 80 %-ige Förderung des Projektes erzielen ! Die derzeitigen Fördermöglichkeiten und die mittelfristige Finanzprognose der Gemeinde bieten evtl. auch Spielräume für eine nachhaltige Abwasserentsorgung, die in Zukunft wahrscheinlich verbindlich wird.

5. Zu den im Haushaltsentwurf eingestellten 2,5 Mio. Euro für den Erwerb von Gesellschafteranteilen an der SaerVE mbH möchte ich auf unsere grundsätzliche Position zum Netzerwerb hinweisen: Wir haben die bisherigen Beteiligungen in die Infrastruktur und die elektrischen Netze als rentierliche Investitionen unterstützt. Für uns sind diese Investitionen wesentliche Bestandteile des Konzeptes einer autarken, regionalen Energieversorgung. Eine Kreditfinanzierung über neue Darlehen halten wir bei dieser Investition für vertretbar, da eine langfristige Refinanzierung und Gewinnerwartung sicher ist.

6. Die Investitionen für den Ausbau des Gewerbegebiets Nord II sehen wir kritisch. Hier sind für uns die Grenzen des Wachstums erreicht! Aus unsere Sicht sollten nur lokale Firmen bei der Vergabe der Gewerbeflächen bevorzugt werden. Für spätere Erweiterungen Saerbecker Firmen sind Flächen vor zu halten. In unserem Programm zur Kommunalwahl 2014 haben wir die Begrenzung des erheblichen Flächenverbrauchs der Gemeinde als Ziel formuliert und begründet - u.a. auch mit Blick auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft. Ich verzichte darauf unsere Argumente wieder vorzutragen und verweise bei Interesse z.B. auf die Haushaltsrede des letzten Jahres. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass : ebenso wie in der Klima- und Energiediskussion – der bedenkliche Flächenverbrauch zwar überall als Problem für den Natur-, Klima- und Artenschutz erkannt wird, aber nicht in politisches Handeln umgesetzt wird. So hat die Landesregierung gerade im Februar eine bisher angestrebte Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen – der tatsächliche Verbrauch liegt übrigens bei ca. 10 ha pro Tag in NRW. Gegen den Widerstand von Landwirtschaft und Naturschutz gilt nun in NRW die Devise : Freies Bauen für freie Bürger ! Damit steht wirtschaftsliberales Denken wieder vor dem Schutz unserer Lebensgrundlagen !

Bei der Erschließung eines neuen Baugebiets zur Wohnbebauung sehen wir aufgrund des allgemeinen Bedarfs an Wohnraum trotz der ökologischen Nachteile jetzt Handlungsbedarf und unterstützen die notwendigen Finanzierungen.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede sehr ausführlich begründet, warum im vorliegenden Haushaltsentwurf keine weiteren Steuersenkungen enthalten sind. Angesichts des Investitionsprogramms ist die Argumentation für uns gut nachvollziehbar.

Erstaunlich ist allerdings, dass die Anhebung der fiktiven Hebesätze durch das Land NRW so geräuschlos vom Rat und der Verwaltung hingenommen wird. Da waren wir bei dem Griff in die kommunale Haushaltskasse durch die ehemalige rot-grüne Landesregierung doch ganz andere Reaktionen gewohnt.

Nach eingehender Abwägung haben wir uns dazu entschlossen, dem Gesamtentwurf des Haushalts zuzustimmen. Bei der Frage einer Zustimmung oder Ablehnung dieses Haushaltsentwurfs durch unsere Fraktion, haben wir uns dazu entschieden, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Beschlüsse und Entscheidungen des Rates zum Gewerbegebiet Nord II werden wir wegen der angeführten Bedenken allerdings jeweils ablehnen.

Zum Schluss danken wir dem Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfs.

Wir wissen die gute und engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sehr zu schätzen !

Vielen Dank auch für die Aufmerksamkeit !“

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