Solidarität erklären oder Notstand ausrufen?
CDU und Grüne streiten um Klima

Saerbeck -

Nur Solidaritätsbekundung oder den Klimanotstand für die Klimakommune Saerbeck ausrufen? Darüber stritten im Gemeinderat CDU und Grüne ungewohnt heftig.

Samstag, 06.07.2019, 06:00 Uhr aktualisiert: 08.07.2019, 16:04 Uhr
Am Tag nach der Ratssitzung vollendeten Viertklässler ihre Unterrichtsreihe zu Kinderrechten und Meinungsfreiheit mit einer Fridays-for-Future-Demo in der großen Pause, mit Forderungen auf den Plakaten und mit Trommeln und Rasseln.
Am Tag nach der Ratssitzung vollendeten Viertklässler ihre Unterrichtsreihe zu Kinderrechten und Meinungsfreiheit mit einer Fridays-for-Future-Demo in der großen Pause, mit Forderungen auf den Plakaten und mit Trommeln und Rasseln. Foto: Alfred Riese

Recht ruppig ging es am Donnerstag für seine Verhältnisse im Gemeinderat zu. Als Punkt 13 lag die „Solidaritätserklärung mit Klimanotstands-Kommunen“ auf dem Tisch. Wie im Planungsausschuss (diese Zeitung berichtete) standen CDU und SPD gegen Grüne und UWG. Anders als in der vergangenen Woche argumentierte dieses Mal die CDU sachlich und zurückhaltend, während die Grünen übers Ziel hinaus schossen.

Die Gemeindeverwaltung hatte aus eigener Initiative vorgeschlagen, eine Solidaritätserklärung abzugeben. Bürgermeister Wilfried Roos argumentierte, dass ein Aufrufen des Klimanotstands für Saerbeck als erfolgreiche NRW-Klimakommune „nicht der richtige Weg ist“.

Die Saerbecker Grünen wollten aber das volle Programm: Klimanotstand ausrufen, alle zukünftigen politischen Entscheidungen auf ihre Klimaauswirkungen überprüfen, das Klimakonzept aktualisieren. Ihre Gründe: mehr Öffentlichkeit für das Thema, eine Demonstration, dass Kommunen beim Klima von übergeordneten Fehlentscheidungen betroffen sind, und zusätzlicher Handlungsbedarf auch in der Klimakommune Saerbeck.

„Wir gehen diesen Weg schon sehr lange“

„Wir leben das, wir sind Vorbild und gehen diesen Weg schon sehr lange“, hielt Anne Raffel (CDU) dagegen. Ihrer Ansicht nach „trennt sich an dieser Stelle die Parteienlandschaft“. Für die CDU nahm sie in Anspruch, dass deren Leitfrage stets sei: Ist es zum Vorteil Saerbecks und seiner Bürger? Beim Ausrufen des Klimanotstands warf sie implizit den Grünen vor, andere Ziele zu verfolgen. Ihre Fraktionskollegin und Ortsunion-Vorsitzende Monika Schmidt sagte: „Wenn wir als Klimakommune den Klimanotstand ausrufen, konterkariert das unsere Erfolge und wir senden an andere das Signal: Ihr könnt machen, was ihr wollt – es nutzt nichts.“

Nicht die Vorbildfunktion, sondern das Verstärken der eigenen Anstrengungen sei das Thema, unterstützte Mechthild Lüggert (UWG) den Antrag der Grünen. Mit seinem missverständlichen „Danke an die CDU, dass ihr bisher die Klimaaktivitäten mitgetragen habt“ eröffnete Ewald Baar (Grüne) den Streit. Sein Fraktionskollege Jost Sträter warf der CDU mangelndes Engagement außerhalb der Politik vor.

CDU: „Haben immer dafür gestimmt“

Die CDU reagierte angegriffen auf die Aussagen der Grünen. „Wir haben immer dafür gestimmt, und zwar mit zehn Stimmen, nicht nur mit den zwei von den Grünen“, stellte der Fraktionsvorsitzende Bernd Willebrandt fest. „Wir haben bisher, vielleicht aus unterschiedlichen Motiven, alles zusammen gemacht“, sagte Anne Raffel. Die Grünen als „kleine Partei“ sollten nicht versuchen, die Erfolge für sich für vereinnahmen. „Das sehe ich genauso“, versuchte der Grünen-Sprecher Ewald Baar die Wogen zu glätten.

Der Antrag der Grünen wurde nur von der UWG unterstützt und mit einer Mehrheit von CDU, SPD (eine Enthaltung) und Bürgermeister abgelehnt. Hinter die Solidaritätsbekundung stellten sich CDU und SPD geschlossen mit dem Bürgermeister, Grüne und UWG stimmten dagegen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6751544?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686837%2F
Nachrichten-Ticker