Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht
Investitionspaket auf 550 Seiten

Saerbeck -

Ein Investitionsprogramm in Höhe von 12,6 Millionen Euro im nächsten Jahr schlägt Bürgermeister Wilfried Roos in seinem Haushaltsentwurf vor. Das mehr als 550 Seiten starke Papier wurde am Donnerstagabend in den Gemeinderat eingebracht.

Samstag, 07.12.2019, 14:00 Uhr

Nach Beratungen in den Fraktionen und im Haupt- und Finanzausschuss soll am 7. Februar 2020 im Rat darüber beschlossen werden. Die Sätze der Gemeindesteuern zu senken, ist im Entwurf nicht vorgesehen. Das Volumen des Zahlenwerks liegt bei 21 Millionen Euro.

Wilfried Roos, der im nächsten Jahr im Alter von 67 Jahren nicht wieder für das Bürgermeisteramt kandidieren will, holte in seiner 15-seitigen Rede zum Haushalt weit aus und entwarf ein Bild der Gesamtsituation von Saerbeck, der Philosophie hinter dem politischen und Verwaltungshandeln und der strategischen Ausrichtung.

Zu Beginn 2020 eine Ausgleichsrücklage und liquide Mittel in Millionenhöhe und regelmäßig Überschüsse in der Planung sind für Roos Beleg dafür, dass „unsere Gemeinde eine nachhaltige, strukturell ausgeglichene Haushaltswirtschaft betreibt“. Vom Schulden-Höchststand in den Jahren nach der Finanzkrise sei man durch 7,5 Millionen Euro Tilgungen wieder weit entfernt. Das niedrige Zinsniveau habe diese Kosten für die Gemeinde massiv verringert. Allgemein sprudelnde Steuereinnahmen würden sich mehrfach in Saerbeck bemerkbar machen. Roos wies allerdings auch daraufhin, dass er die Prognosen der Landesregierung für optimistisch hält. Um die Haushalte mittel- und langfristig nachhaltig auszurichten, brauche es strategische Ziele.

Die Maßnahmenpakete, mit denen diese Ziele angegangen werden sollen, packt Roos gebündelt in seinen letzten Haushaltsentwurf als Bürgermeister. Es geht um Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur, um den Wirtschaftsstandort und Gewerbegebiete, um neue Wohnbaugebiete, um den Schul- und Bildungsstandort, um öffentliche Einrichtungen und Daseinsvorsorge, um die Stärkung des Ehrenamts und eine dauerhafte Vorreiterrolle bei Klimaschutz- und -anpassung. Als einige von vielen konkreten Vorhaben nannte Roos den Breitbandausbau, Erschließung und Vermarktung des neuen Gewerbegebiets Nord II und der jüngst wieder in die Planung gekommenen Wohnbaugebiete Eschgarten III und IV, Millioneninvestitionen in die Erweiterung der Maximilian-Kolbe-Gesamtschule und einen Neubau des Jugendzentrums. Dazu zählen auch Investitionen in Feuerwehr und Kläranlage, in Straßensanierung und Vereinsförderung.

Die Kosten der einzelnen Elemente, die sich zu den 12,6 Millionen Euro summieren, sind sehr unterschiedlich hoch. Sie reichen von Ersatzbeschaffungen für Bauhoffahrzeuge mit 44 000 Euro über Digitalisierungsmaßnahmen für Grund- und Gesamtschule mit 275 000 Euro und den Straßenausbau in den Gewerbegebieten Nord I und II mit 738 000 Euro bis zum Kauf der restlichen Gesellschafteranteile an der Saerbecker Ver- und Entsorgungsgesellschaft mit 2,5 Millionen Euro. Dickster Posten ist der Grunderwerb für Bau- und Gewerbegebiete mit 3,65 Millionen Euro.

Mit der dafür nötigen Kreditaufnahme von 7,1 Millionen Euro würde der Schuldenabbau der vergangenen neun Jahr „hinfällig“, räumte Roos ein. Die strategischen Auswirkungen der Investitionen, das aktuell extrem günstige Zinsniveau, Unsicherheiten bei der Entwicklung der gesamten Förderkulisse und zurzeit noch üppig fließende Landeszuwendungen sprächen dennoch dafür, das Programm jetzt anzugehen.

Tatsächlich stehen den Bruttoausgaben Fördermittel, Zuschüsse und Einnahmen, etwa aus Grundstücksverkauf und Straßenbaubeiträgen, gegenüber. Roos prognostizierte selbst, dass nicht alles Vorgeschlagene im nächsten Jahr tatsächlich gemacht werden könne.

Die politische Debatte über den Haushaltsentwurf findet traditionell in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres statt.

KommentarDer richtige Zeitpunkt

Es ist ein starkes Statement, das der scheidende Bürgermeister Wilfried Roos mit seinem letzten Haushaltentwurf macht. In einem Satz: Saerbeck kann und sollte es sich in seiner aktuellen Verfassung leisten, gewaltige Summen für Zukunftsinvestitionen auszugeben. Die äußeren Bedingungen wie das Zinsniveau, die hohen Steuereinnahmen und die flüssige Gemeindekasse schreien danach, es jetzt zu tun. Schulen, Wohnbau, Feuerwehr, Vereinsförderung und Klimakommune sind Investitionen in die Zukunft, die sich rechnen.    Alfred Riese

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