Stimmbezirke für Kommunalwahl neu zugeschnitten
Nicht zu viele, nicht zu wenige

Saerbeck -

Mit der Benzstraße wechselt unter anderem die CDU-Ortsunionsvorsitzende den Stimmbezirk. So wie ihr geht es bei den Kommunalwahlen am 13. September einigen Saerbeckern. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts und strengeren Vorgaben des Innenministeriums musste im Rathaus geprüft werden, ob die Zahl der Einwohner und Wahlberechtigten in den Bezirken zu stark auseinander liegt.

Mittwoch, 26.02.2020, 16:36 Uhr aktualisiert: 28.02.2020, 15:22 Uhr
Auf der Karte der Stimmbezirke sieht Saerbeck ziemlich bunt aus. Einige Straßen mussten jetzt die Zugehörigkeit wechseln, einige Wahlbürger müssen sich an neue Wahllokale gewöhnen.
Auf der Karte der Stimmbezirke sieht Saerbeck ziemlich bunt aus. Einige Straßen mussten jetzt die Zugehörigkeit wechseln, einige Wahlbürger müssen sich an neue Wahllokale gewöhnen. Foto: Gemeinde Saerbeck

Für die Kommunalwahlen am 13. September werden die Stimmbezirke anders zugeschnitten. Dafür brauchte der Wahlausschuss zweieinhalb Anläufe. Der erste Beschluss aus dem November war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019 nicht mehr ausreichend. Im zweiten Anlauf schoben sich kurzfristig verschärfte Anforderungen des NRW-Innenministeriums zwischen Veröffentlichung der neuen Verwaltungsvorlage und Sitzungstermin. Das machte weitere Änderungen nötig. Zum Glück ist Saerbeck am Ende aber doch recht übersichtlich.

Es geht um das zahlenmäßig möglichst gleichmäßige Aufteilen der Menschen auf die Stimmbezirken. Davon hat Saerbeck zehn. Im November waren bereits Mühlenweg und Sitterdelle von Stimmbezirk V nach I gewechselt, Am Steinkreuz und Industriestraße von III nach II, Heinz-Hoppe-Straße und Lauen Esch von IV nach VI und Zum Badesee von VII nach IX. Da ging es um Deutsche und EU-Bürger als Einwohner.

Das Verfassungsgericht hat nun im Dezember geurteilt, dass die Abweichung von der Durchschnittszahl nicht mehr wie zuvor bis zu 25 Prozent betragen darf, sondern nur noch 15 Prozent. Da lag nach dem November-Beschluss Stimmbezirk VI drüber. Deshalb wurden nun Benzstraße, Brochterbecker Damm, Hahnstraße und Von-Zeppelin-Straße in den Bezirk IX verschoben.

Überraschend kam für die Verwaltung dann am 22. Januar die E-Mail aus dem Innenministerium. Danach sei „von den Kommunen in jedem Fall für jeden Wahlbezirk auch die Zahl der Wahlberechtigten zu prüfen, selbst wenn die Anzahl der Einwohner (Deutsche und EU-Ausländer) die maximale Abweichung von 15 Prozent nicht übersteigen sollte“. Also der dritte Durchlauf. Jetzt wanderte die Weberstraße aus Bezirk III nach IV und die Riesenbecker Straße 2-12 von V nach X. Die Zahlen der Einwohner bzw. Wähler, die den Stimmbezirk wechseln, bleiben im zweistelligen Bereich.

In der Verwaltung glaubt man, mit dem jüngsten, einstimmigen des Wahlausschusses zum Gesamtpaket fertig zu sein. „Hinweise, dass sich die Einwohner- oder die Wahlberechtigtenzahlen (...) bis zum Wahltag in relevantem Umfang verändern (z.B. neues größeres Baugebiet), sind nicht erkennbar“, heißt es in der Vorlage.

Die Wahlberechtigten muss der Wechsel einzelner Straßen zwischen den Bezirken nicht weiter kümmern. Wenn sie die Wahlbenachrichtigungen erhalten, steht das richtige Wahllokal darauf. Der eine oder andere Wechsler wird sich aber wohl umgewöhnen müssen. Denn aus Tradition weiter im Stamm-Wahllokal die Kreuze machen, geht nicht.

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