Finanz-Zwischenbericht

Defizit geht in die Millionen

Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben – die Coronakrise trifft die Gemeinde auch finanziell ganz erheblich. Vor der Pandemie war Kämmerer Guido Attermeier für dieses Haushaltsjahr von einem Defizit von rund 307 000 Euro ausgegangen, nun muss er womöglich ein Minus von 1,95 Millionen ausgleichen. Sicher weiß er das zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht. Denn in der Rechnung von Attermeier sind aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmesituation sehr viele Unbekannte. Darauf wird er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag hinweisen, wenn er einen weiteren Finanz-Zwischenbericht vorlegt.

Vorerst hat der Kassensturz ergeben, dass die Gewerbesteuereinnahmen um rund zwei Millionen Euro geringer ausfallen könnten, als bei der Aufstellung des Haushaltes angenommen worden war. Damals ging man davon aus, dass die Unternehmen im Laufe dieses Jahres rund 5,7 Millionen Euro überweisen.

Des Weiteren rechnet Attermeier mit einem „deutlichen Einbruch“ bei dem Anteil an der Einkommenssteuer, der auf das Konto der Gemeinde geht. Eine mögliche Kompensation durch den Bund oder das Land seien bislang nicht in Aussicht gestellt worden. In welcher Höhe die Einkommenssteuer einbricht, sei äußerst schwer zu sagen, so Attermeier. Für denkbar hält er einen Rückgang um 15 Prozent, was Mindereinnahmen von rund 550 000 Euro zur Folge hätte.

Verluste bei der Umsatzsteuer bereiten dem Kämmerer demgegenüber weniger Kopfzerbrechen. Dadurch, dass der Anteil der Gemeinde an dieser Steuer voraussichtlich erhöht wird, dürfte dieser Posten einigermaßen ausgeglichen werden. Außerdem: Durch den wegen der Krise reduzierten Umsatzsteuersatz spart auch die Gemeinde Geld.

Unterm Strich geht der Kämmerer derzeit davon aus, dass sich Mindereinnahmen und zusätzliche coronabedingte Aufwendungen – etwa für weitere Reinigungen – auf knapp drei Millionen Euro summieren. Demgegenüber stehen aber auch finanzielle Erleichterungen. So beteiligen sich Bund und Land ungefähr zur Hälfte an coronabedingten Gewerbesteuerausfällen. Für Saerbeck könnte dabei – grob geschätzt – eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1,13 Millionen Euro herausspringen. Und natürlich sinkt auch die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde an Bund und Land abführen muss.

Finanzielle Erleichterungen wie diese können dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde in einem erheblichen Maß an ihre Ausgleichsrücklage gehen muss. Laut aktueller Berechnung würde diese um rund zwei Millionen auf 1,45 Millionen schrumpfen. Für die Gemeinde zahle sich nun aus, dass in guten Jahren Rücklagen gebildet wurden, so dass nicht unmittelbar ein Haushaltssicherungskonzept droht, schildert Attermeier die Lage.

Dennoch: Bereits in den vergangenen Jahren war ein erheblicher Teil der Rücklage aufgebraucht worden. So verbargen sich hinter dem Posten noch vor einigen Jahren 5,9 Millionen Euro.

Geld in die Kasse könnten die beiden geplanten Neubaugebiete „Hanfteichweg“ und „Alter Reiterhof“ sowie das Gewerbegebiet Nord II spülen. Attermeier geht fest davon aus, dass der Haushalt in Zukunft durch die Einnahmen aus der Vermarktung der Bauplätze für Eigenheime entlastet wird.

Auch bei der Vermarktung der Flächen des Gewerbegebietes Nord II verdient die Gemeinde durch die Einnahme von Erschließungsbeiträgen mit – und mittelfristig durch ein höhes Gewerbesteueraufkommen. Attermeier geht davon aus, dass die ersten Grundstücke im kommenden Jahr verkauft werden. Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern der Flächen liefen.