Haushaltsrede der UWG-Fraktionsvorsitzenden Mechthild Lüggert
„Nehmen es ernst mit dem preiswerten Wohnraum“

Saerbeck -

Die guten Zeiten, in denen wir Haushaltsüberschüsse den Rücklagen zuführen und im großen Umfang Kredite zurückzahlen konnten, sind vorläufig vorbei.

Samstag, 27.03.2021, 06:03 Uhr aktualisiert: 27.03.2021, 06:10 Uhr
Mechthild Lüggert (UWG)
Mechthild Lüggert (UWG)

Geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt für das Jahr 2021 ist aus heutiger Sicht schwierig zu beurteilen. Unklar sind z.B. die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und inwieweit diese durch angekündigte Zahlungen des Landes ausgeglichen werden. Eines ist jedoch klar: Die guten Zeiten, in denen wir Haushaltsüberschüsse den Rücklagen zuführen und im großen Umfang Kredite zurückzahlen konnten, sind vorläufig vorbei.

In dieser Rede möchte ich zunächst auf einige Grundsatzfragen eingehen. Dabei werde ich drei Lebenslügen beschreiben, die sich die Kommunalpolitik hier in Saerbeck seit Jahren leistet. Es geht um das Ansinnen, Wohnraum für junge Familien zu schaffen, um den Bioenergiepark und um die Wirtschaftlichkeit unserer kommunalen Gesellschaften.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Änderungsanträge von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eingehen.

Erstens, Schaffung preiswerten Wohnraums für junge Familien. Alle Fraktionen und eine große Anzahl von Einzelbewerbern haben sich vor der letzten Kommunalwahl dieses Thema auf ihre Fahnen geschrieben. Aber was machen wir mit dem geplanten Baugebiet „Alter Reiterhof“? Die Kosten für die Baugebiete steigen und steigen und somit auch die Grundstückspreise. Hat die Verwaltung noch vor der letzten Kommunalwahl entgegen vorliegender Lärmschutzgutachten für das Baugebiet „Alter Reiterhof“ behauptet, es sei überhaupt kein Lärmschutzwall notwendig, so soll das Baugebiet nunmehr auf zwei Seiten von Lärmschutzwällen umgeben werden. Dafür werden von der Verwaltung aus unserer Sicht völlig unrealistisch Kosten in Höhe von nur 200.000 EURO kalkuliert. Es soll für das Baugebiet eine geothermische Nahwärmeversorgung eingerichtet werden. Die Kosten dafür sollen auf alle Grundstücke umgelegt werden, unabhängig davon, ob ein Käufer diese Nahwärmeversorgung nutzen will oder nicht.

Nur eines fehlt bisher in den Vorlagen: Eine Berechnung der Auswirkungen dieser Mehrkosten auf den Grundstückspreis. Die UWG-Fraktion wird daher beantragen, bei jeder Bauplanungsrunde die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Grundstückspreis detailliert darzustellen. Wir nehmen es ernst mit dem preiswerten Wohnraum für junge Familien. Das funktioniert aber nicht, wenn die Grundstückspreise in die Höhe schnellen.

Zweitens, der Bioenergiepark. Angeblich leistet er mit seinen Erträgen einen Beitrag zur Sanierung des Saerbecker Gemeindehaushaltes. Tatsächlich übersteigen notwendige Investitionen die Erträge des Bioenergieparks um ein Vielfaches. Unlängst mussten von der Gemeinde über 700.000 EURO in das marode Nahwärmenetz des Bioenergieparks investiert werden. Jeder mag die Relation zu den rund 100.000 EURO beurteilen die der Bioenergiepark jedes Jahr an Überschüssen erwirtschaftet. In der Zukunft werden weitere Investitionen anstehen. Die Gemeinde hat mit dem Erwerb des Munitionsdepots eine 40 Jahre alte Infrastruktur erworben, bei der sich inzwischen ein Investitionsstau zeigt.

Drittens, unsere kommunalen Gesellschaften SaerVE und SGW. Dort argumentieren die anderen Fraktionen und die Verwaltung ähnlich, wie beim Bioenergiepark. Die Erträge aus den Gesellschaften sollen einen signifikanten Beitrag zum Haushalt leisten. Tun sie aber nicht. Im Gegenteil, auf die eine oder andere Weise muss die Gemeinde ständig Geld in die kommunalen Gesellschaften stecken. So wirft z.B. das gemeindeeigene Windrad eine Rendite ab, diese geht aber vor allem an die finanzierenden Kreditinstitute, weil die Gemeinde das Windrad ohne die notwendigen Eigenmittel, sondern ausschließlich über Kredite finanziert hat.

Insgesamt sollten wir uns in der Saerbecker Kommunalpolitik ehrlich machen. Irgendwelche politischen Lebenslügen zu pflegen, nur um Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit schön zu reden ist nicht nur unehrlich, sondern es verstellt auch den Blick auf die Lösungen der Probleme der Zukunft.

Zum Schluss noch einige Anmerkungen zu den Änderungsanträgen von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2021. Wie bereits Eingangs gesagt, werden diese Änderungsanträge den bestehenden Unsicherheiten des Haushaltes nicht gerecht.

Die UWG wird alle Maßnahmen unterstützen, die einen investiven Charakter haben. Dazu zählen z.B. die Finanzierung der Planungskosten für den Neubau des Gebäudes am Standort der Alten Hauptschule. Dieser Neubau dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtschule zu sichern.

Die Änderungsanträge von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschreiben zwar teilweise wünschenswerte, aber aufschiebbare Maßnahmen. Als Beispiel sind die Anträge zur Neugestaltung des Umfeldes des Bürgerhauses zu nennen. Angesichts der großen Haushaltsunsicherheiten müssen solche Projekte auf spätere Jahre verschoben werden. Das gleiche gilt aus unserer Sicht auch für die weiteren Änderungsanträge.

Die UWG bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Sie leisten insgesamt eine sehr gute Arbeit. Unser besonderer Dank gilt natürlich dem Kämmerer. Nicht nur für die geleistete Arbeit, sondern auch, weil er stets ein offenes Ohr und Zeit für unsere Fragen hat.

 

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