Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Willebrandt
„Corona hat ein tiefes Loch in die Kasse gerissen“

Saerbeck -

Eine der größten Positionen mit 2,5 Mio. Euro ist für den allgemeinen Grunderwerb vorgesehen. Dies ermöglicht uns als Gemeinde den Erwerb von Flächen zur Baulandentwicklung.

Samstag, 27.03.2021, 06:03 Uhr aktualisiert: 27.03.2021, 06:10 Uhr
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Willebrandt: „Corona hat ein tiefes Loch in die Kasse gerissen“
Foto: nn

Meine Damen und Herren,

die Corona-Pandemie ist eine geschichtliche Zäsur! Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, das uns vor große Herausforderungen stellt.

Unser Leben, unsere Wünsche und sogar unser Umgang miteinander, werden nicht mehr so sein wie zuvor.

Die finanziellen Auswirkungen sind vergleichbar mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 und sind wahrscheinlich noch über Generationen spürbar.

Trotz einer ersten wirtschaftlichen Erholung wissen wir nicht, wie ein weiterer Lockdown und andere Maßnahmen sich auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Die Unsicherheit in vielen Bereichen und schwer einzuschätzende Folgen bestimmen zumindest unser Haushaltsjahr 2021.

In der heutigen Ratssitzung wird über den Haushalt der Gemeinde Saerbeck für das Jahr 2021 entschieden. Die in diesem Jahr vorgesehenen Investitionen in Höhe von 13,8 Mio Euro sind allerdings nicht nur für das Jahr 2021 von Bedeutung, sondern legen den Grundstein für eine weiterhin positive Entwicklung Saerbecks in den nächsten Jahren.

Eine der größten Positionen mit 2,5 Mio. Euro ist für den allgemeinen Grunderwerb vorgesehen. Dies ermöglicht uns als Gemeinde den Erwerb von Flächen zur Baulandentwicklung. Saerbeck bietet eine hohe Lebensqualität und viele, gerade junge Personen, möchten ein Grundstück erwerben, um sich ein Haus für die Zukunft zu errichten. Da wir in den vergangenen Jahren leider keine neuen Baugebiete ausweisen konnten, führt das Bauamt inzwischen eine lange Liste mit Interessenten. In diesem Jahr wird durch den Erwerb von geeigneten Flächen und die Aufstellung der Bebauungspläne der Verkauf von Baugrundstücken durch die Gemeinde Saerbeck im Jahr 2022 wieder ermöglicht.

Die Gemeinde Saerbeck zeichnet sich durch eine sehr gute öffentliche Infrastruktur aus, diese gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Besonders hervorzuheben sind hier die Bildungseinrichtungen.

In diesem Jahr wird durch die Katholische Kirchengemeinde die sechste Kita auf dem ehemaligen Friedhofserweiterungsgelände fertiggestellt.

Im Haushalt 2021 sind Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die Erweiterung der Gesamtschule vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Planungskosten, in den Jahren 2022 und 2023 sind dann jeweils 1.500.000 Euro für die Baukosten vorgesehen. Dadurch werden den Saerbecker Kindern und Jugendlichen auch weiterhin sehr gut ausgestattete Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Für den Bau der kommunalen Reithalle stehen 770.000 Euro im Plan, wobei aber 500.000 Euro aus Fördermitteln veranschlagt sind.

Corona hat auch bei den Gemeinden ein tiefes Loch in die Kasse gerissen, dennoch hält die CDU an ihrem Ziel fest, die Steuern nicht zu erhöhen. Die CDU-Fraktion will auch in diesen schwierigen Zeiten die Abgabenquote für die Bürger stabil halten und trotzdem das Leben im Dorf gestalten.

Es muss uns gelingen, notwendige Investitionen und Verschönerungsmaßnahmen einzuplanen, ohne dafür die Bürger und die Unternehmen zusätzlich zu belasten.

Die Saerbecker Vereine mit ihren ehrenamtlichen Strukturen tragen maßgeblich zum Gemeindeleben bei. Hier wird ein großer Mehrwert für die Gemeinde geschaffen.

Aber die Vereine sind durch die Corona-Pandemie in schweres Fahrwasser geraten. Alle Aktionen, mit denen Vereine etwas Geld einnehmen können, wurden im letzten Sommer abgesagt und werden vermutlich auch in diesem Sommer abgesagt werden müssen.

Unter dieser Entwicklung darf aber die Jugendarbeit in den Vereinen nicht leiden.

Die Saerbecker Vereine sollen zusätzlich zum jährlichen Pauschalzuschuss je jugendlichem Mitglied einen weiteren Betrag von 5,00 Euro für die Förderung der Jugendarbeit erhalten.

Die Vereine sollen mit diesen Mitteln für den Neustart bei der Jugendarbeit nach der langen Zeit der Schließung unterstützt werden. Die Kinder und Jugendlichen leiden nach unserer Ansicht am meisten unter den langen Kontakteinschränkungen. Die Angebote der Vereine für die Kinder- und Jugendlichen müssen daher nach einer Lockerung schnellstmöglich wiederaufgebaut werden. Dafür soll im Haushalt einen Betrag von 7.500 Euro bereitgestellt werden.

Nicht zufrieden sind wir an dieser Stelle, und das sagen wir deutlich, wie mit unserem Antrag zum Programm „Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten“ umgegangen wurde. Wir hatten beantragt zu prüfen, welche Maßnahmen in der Gemeinde Saerbeck dafür in Frage kämen, und hatten als mögliche Beispiele die Sanierung des Daches der Sporthalle II, die Sanierung des Gebäudes am Badesee und / oder den Bau einer Pumptrack-Anlage genannt. Sportstätten zu pflegen steht auf unserer Liste ganz oben, da wir möglichst vielen Jugendlichen einen vereinsmäßig organisierten oder auch einen niederschwelligen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen wollten. Aus dem Sportstättenprogramm standen große Millionen-Beträge von Land und Bund zur Verfügung.

Die Gemeinde hat nach Prüfung den Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes am Badesee beantragt.

Nun müssen wir feststellen, dass der eingereichte Antrag der Gemeinde Saerbeck als „nicht den Zielen des Programms entsprechend“, „nicht bewilligungsreif“, „nicht qualifiziert“ und als „nicht förderfähig“ bei der Bezirksregierung Münster gelistet wird.

Andererseits erhalten aber Kommunen wie Borken 101.000 Euro, Ennigerloh 128.000 Euro, Vreden 335.000 Euro und Recke sage-und-schreibe 750.000 Euro für eine Skateranlage, Motorik-Fun-Parks oder Bikerparks.

Wir finden es schade, dass Saerbeck als Gemeinde mit vielen jungen Menschen komplett durchgefallen ist und bitten darum, dass bei den nächsten Anträgen die Fördervoraussetzungen passgenauer geprüft werden.

Aus diesem Grund beantragen wir auch 5.000 € für die Planungskosten eines Pumptracks in den Haushalt 2021 aufzunehmen. Im Rahmen der Planung sollen auch weiter Fördermöglichkeiten geprüft werden. Ziel ist es im Jahr 2022 die Errichtung eines Pumptracks in Saerbeck zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren,

unsere Gemeinde feiert im nächsten Jahr ihr 900-jähriges Jubiläum und da wird es Zeit für ein paar Renovierungsmaßnahmen.

Das Bürgerhaus ist ein Markenzeichen des Ortes. Die Zaunelemente am Bürgerhaus sind in die Jahre gekommen und müssten ersetzt werden. Auch für das Wasserspiel vor dem MGH ist für viel Geld installiert worden, aber nach einem Defekt nie wieder in Betrieb genommen worden.

Für die Zaunelemente und die Sanierung der Wasserfontänen haben wir in Summe 30.000 Euro beantragt. Weitere 2.000 Euro haben wir für eine Sitzbank an der Bushaltestelle Lindenstraße beantragt.

Auf Kreisebene wird ein regionaler digitaler Marktplatz gegründet. Händlern, Dienstleistern und Gastronomen wird damit eine Online-Handelsplattform angeboten, um auch in Lockdown-Zeiten präsent zu sein und online in der Region verkaufen zu können. Der Kreis gibt den ersten Teilnehmern einen 50%igen Start-Rabatt. Diese Aktion wollen wir unterstützen und die Gemeinde soll Saerbecker Unternehmern eine 10%ige Ko-Finanzierung anbieten.

Die Energiewende und Elektro-Mobilität voran zu bringen ist ein erklärtes Ziel der CDU in Saerbeck. Wir wollen den Umstieg auf E-Autos ermöglichen und unterstützen. Allerdings wollen wir auch hier das Umdenken der Bürger über attraktive Angebote erreichen.

Ziele durch Verbote, Zwangsverpflichtungen und gängelnde Vorschriften zu erreichen, war niemals unser Weg. Das ist bekannterweise eher die Vorgehensweise einer bestimmten anderen Partei.

Wer sich ein E-Auto zulegt, und da spreche ich aus eigener Erfahrung, muss auch Möglichkeiten erhalten, das Auto mit Strom zu tanken. Die Stromtankstellen im Ortskern werden sehr gut von genutzt. Wir brauchen daher noch eine weitere Stromtankstelle am Parkplatz Teigelkamp und eine Ladestation am Parkplatz Am Badesee. Die CDU-Fraktion will dafür 20.000 Euro in den Haushalt einstellen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Stromtankstellen durch Förderprogramme teilweise oder ganz finanziert werden können.

Mit unseren diesjährigen Anträgen zum Haushalt fördern wir Jugendarbeit in Vereinen, kümmern uns um die Pflege des Ortskerns und bringen die Saerbecker Energiewende konsequent weiter voran. Wir halten mit maßvollen Anträgen die Finanzen stabil und tragen dazu bei, dass unser Dorf ein attraktiver Wohn- und Lebensort bleibt!

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen und mit dazu beitragen, dass er realisiert werden kann.

Die CDU-Fraktion dankt allen für die geleistete Arbeit.

Der Dank gilt unseren Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden, mit ihren ehrenamtlichen Mitgliedern und Unterstützern.

Der Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister.

Danke auch an die anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Im Namen der CDU

Bernd Willebrandt, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Saerbecker Gemeinder

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