Rat verabschiedet Haushalt 2021 / Zahlreiche Änderungsanträge
Von Strom-Tankstelle bis Pumptrack

Saerbeck -

Einstimmig ist am Donnerstagabend der Haushalt für das laufende Jahr, der ein Volumen von rund 21 Millionen Euro hat, im Rat verabschiedet worden.

Samstag, 27.03.2021, 06:00 Uhr
Der Rat hat den Haushalt der Gemeinde Saerbeck für das laufende Jahr verabschiedet.
Der Rat hat den Haushalt der Gemeinde Saerbeck für das laufende Jahr verabschiedet.

Einstimmig ist am Donnerstagabend der Haushalt für das laufende Jahr, der ein Volumen von rund 21 Millionen Euro hat, im Rat verabschiedet worden. Er sieht unter anderem Investitionen in den Ausbau der Ibbenbürener Straße (Eigenanteil der Gemeinde: 330 000 Euro), Kanalbaumaßnahmen (225 000 Euro) sowie Planungskosten für die Erweiterung der Maximilian-Kolbe-Gesamtschule (100 000 Euro) vor. Für den Breitbandausbau an der Gesamtschule sowie an der St.-Georg-Grundschule wurden rund 620 000 Euro eingestellt, wovon die Hälfte durch den Digitalpakt gefördert wird.

Auf einen sonst üblichen, mündlichen Vortrag der Haushaltsreden wurde in der Sitzung verzichtet. Darauf hatten sich die Fraktionen geeinigt, nachdem die drei Ausschusssitzungen in der vergangenen Woche teilweise bis in die Nacht hinein gegangen waren und Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg angesichts der Coronabeschränkungen darum gebeten hatte, sich in den Debatten etwas kürzer zu fassen.

Die insgesamt elf Änderungsanträge zum Haushalt sorgten dann aber doch für teils lange Diskussionen. Insbesondere der Antrag der SPD-Fraktion auf Umgestaltung des Außenbereichs der Bürgerscheune und des Bürgerhauses führte unter anderem zur Verwirrung, weil Kostenschätzungen fehlten. Nach einigem Hin und Her fanden sich Mehrheiten für folgende Maßnahmen: Erneuerung der Zaunanlage noch in diesem Jahr und Säuberung der Mauern. Die CDU-Fraktion hatte ebenfalls ursprünglich gefordert, den Zaun zu sanieren, diesen Antrag in der Sitzung aber wieder zurückgezogen. Keine Mehrheit fand sich für die Errichtung einer Treppenanlage mit Sitzgelegenheiten und eine Verlegung des Wochenmarktes von der Marktstraße auf den Platz vor dem Bürgerhaus.

Der Antrag der CDU-Fraktion, auf den Parkplätzen Teigelkamp sowie am Badesee jeweils eine weitere Strom-Tankstelle aufzustellen und hierfür 20 000 Euro in den Haushalt einzustellen, ging mit den Stimmen der Grünen durch.

Keine Mehrheit fand sich für den Vorschlag der CDU, den Brunnen vor dem Mehrgenerationenhaus für 10 000 Euro zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Bauamtsleiter Andreas Bennemann hatte dazu angemerkt, dass das Wasser in dem Brunnen Trinkwasserqualität haben muss, weshalb Jan Junge (Grüne) die Maßnahme als „unverhältnismäßig“ bezeichnete und deshalb ablehnte. CDU-Fraktionschef Bernd Willebrandt hatte zuvor argumentiert, „dass der Brunnen einst für viel Geld gebaut worden war“ und nun seit Längerem außer Betrieb ist.

Angestoßen wurde hingegen die Planung eines sogenannten Pumptracks. Für den Antrag der CDU, für die Planung einer solchen speziellen Mountainbikestrecke 5000 Euro in den Haushalt einzustellen, stimmten SPD und Grüne.

Eine Mehrheit fand sich auch für den Antrag der Grünen, 30 000 Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Mit dem Geld könnte der Eigenanteil des Förderprogramms „Klimaresilienz in Kommunen“ gedeckt werden, bei dem die Gemeinde nach dem Willen der Grünen Mittel beantragen soll.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7887904?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686837%2F
Nachrichten-Ticker