Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen zur Klimapolitik des Rates
Sträter: „UWG hat Weckruf der Jugend nicht gehört“

Saerbeck -

Zu den nach ihrer Überzeugung drängenden Zukunftsthemen Verkehrswende und Klimaanpassung wurden drei – und damit insgesamt zu wenige – Anträge eingebracht, einen hatte die CDU-Fraktion vorgelegt, zwei kamen von den Grünen. Davon fanden nur der Antrag der CDU, weitere öffentliche Ladestationen für E-Autos zu bauen, und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für Maßnahmen zur Klimaanpassung eine Mehrheit.

Sonntag, 11.04.2021, 15:26 Uhr aktualisiert: 11.04.2021, 16:01 Uhr
Bioenergiepark in Sarbeck: Die UWG-Vorsitzende Mechtild Lüggert bezeichnet die Investitionen der Gemeinde als „Lebenslüge“.
Bioenergiepark in Sarbeck: Die UWG-Vorsitzende Mechtild Lüggert bezeichnet die Investitionen der Gemeinde als „Lebenslüge“. Foto: Günter Benning

Mit ihrem – von der CDU unterstützten – Antrag zur Begrünung und Beschattung von Dächern, Straßen, Plätzen und Schulhöfen möchten die Grünen ein Förderprogramm der Landesregierung zur „Klimaresilienz in Kommunen“ nutzen. „Nachdem wertvoller alter Baumbestand entfernt wurde, bietet das Förderprogramm die Möglichkeit, Kühlzonen im Dorf und sogar auf privatem Grund zu finanzieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitze Olaf Renk. Mit einem von Fachleuten begleiteten Mobilitätskonzept für Saerbeck wollen die Grünen außerdem die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs anstoßen.

Die Grünen bedauern, dass im Haushalt keine ergänzenden Finanzmittel für eine entsprechende Landesförderung bereitgestellt wurden. „Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach besseren und vernetzten Angeboten im öffentlichen Nahverkehr ist eindeutig da“, betont Grünen-Ratsmitglied Tobias Spahn, der als Bus- und Bahnfahrer die Probleme kennt.

„Gleichzeitig ist der ÖPNV ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche Mobilität“, stellt Spahn fest.

Nicht nur wenig Engagement, sondern eine eindeutige Konfrontation zum Klimakurs der Gemeinde wurde nach Ansicht der Grünen in der Haushaltsrede von Mechthild Lüggert (UWG) deutlich.

Sie bezeichnete darin die Investitionen der Gemeinde in den Bioenergiepark und das kommunale Windrad als „Lebenslüge der Gemeinde“ und bestreitet weiterhin deren Rentabilität.

Die Saerbecker Grünen halten diese Aussagen nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht für falsch.

„Frau Lüggert fehlt hier anscheinend sowohl wirtschaftlich als auch umweltpolitisch eine nachhaltige Sichtweise“, glaubt der Fraktionsvorsitzende Joost Sträter.

„Die UWG hat den Weckruf der Jugend anscheinend noch nicht gehört“, wird Grünen-Ratsmitglied Jan Junge zitiert.

Beim Bioenergiepark gehe es nicht um kurzfristige Renditen, sondern um ein Zukunftsmodell für erneuerbare Energien und Klimaschutz. Gleichwohl stelle das Gemeindewindrad eine rentable Investition dar, heißt es abschließend in der Stellungnahme der Grünen.

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