NRW-Umwelt- und Agrarministerin
Schulze Föcking tritt zurück: „Preis für meine Familie ist zu hoch“

Düsseldorf/Steinfurt -

(Aktualisiert: 14.45) Nach dem wachsenden politischen Druck und vor allem zunehmenden persönlichen Anfeindungen im Internet und in Briefen zieht Christina Schulze Föcking die Reißleine: Am Dienstagmorgen ist sie von ihrem Amt als Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten. Nur ein Jahr nach der Regierungsübernahme muss Ministerpräsident Armin Laschet sein Kabinett umbilden.

Dienstag, 15.05.2018, 12:11 Uhr aktualisiert: 15.05.2018, 15:12 Uhr
NRW-Umwelt- und Agrarministerin: Schulze Föcking tritt zurück: „Preis für meine Familie ist zu hoch“
Christina Schulze Föcking (CDU), Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarministerin, ist am Dienstag (15. Mai 2018) zurückgetreten. Foto: dpa

Monatelang hat die Steinfurter CDU-Politikerin die zunehmend schärferen Auseinandersetzungen durchgehalten. Über das Wochenende dann muss sie lange überlegt haben, ob sie die auch für ihre Familie belastende Situation weiter ertragen will. Am Montag unterrichtete sie erst Laschet von ihrem Entschluss, vom Amt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zurückzutreten.

„Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten“

Am Dienstagmorgen, kurz vor Beginn der CDU-Fraktionssitzung, verliest sie in einer eilig einberufenen Pressekonferenz eine knappe Stellungnahme. „In den vergangenen Wochen habe ich in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich zumutbaren weit überschritten haben“, sagte sie mit gefasster Stimme.

Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch. Und deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück.

Christina Schulze Föcking

Schulze Föcking will als Abgeordnete für ihren 2010 erstmals gewonnen Wahlkreis weiter im Landtag bleiben. Sie dankte denen, die ihr politisch Rückendeckung gegeben hätten „und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben“.

Laschet zollt ihr Respekt

Kurz nach Schulze Föcking trat auch der Ministerpräsident vor die Mikrofone und zollte der Entscheidung „großen Respekt“. Am Vortag habe er einen Einblick in die Anfeindungen gegen die Ministerin erhalten. „Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken noch nie erlebt, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat.“ Er danke ihr „für alles, was sie für den ländlichen Raum in diesem einen Jahr bewegt hat“.

SPD und Grüne wollten Untersuchungsausschuss

Schulze Föckings Rücktritt kam kurz bevor die Fraktionen von SPD und Grünen einen Untersuchungsausschuss gegen die Ministerin beschließen wollten. Die Entscheidung haben die Oppositionsfraktionen zunächst vertagt. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Schulze Föcking allerdings vor, sie hinterlasse eine Reihe ungeklärter Fragen, die nun Laschet zu beantworten habe. „Ein Untersuchungsausschuss ist deshalb noch längst nicht vom Tisch.“

An diesem Mittwoch will die SPD den Ministerpräsidenten in einer Fragestunde des Landtags über den angeblichen und später widerlegten Hackerangriff auf   das Heimnetz der Ministerin befragen. Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker hält eine Untersuchung weiter für möglich. Schulze Föcking warf sie eine „Flucht in die Opferrolle“ vor, zu den Vorwürfen habe sie sich nicht geäußert.

Vorwurf der Tierschutzrechtsverstöße

Schon kurz nach Amtsantritt sah sich die CDU-Politikerin im Sommer letzten Jahres mit den Vorwürfen von Tierschutzaktivisten konfrontiert, die bei mehreren Einbrüchen in die Schweineställe des Steinfurter Familienbetriebs Videobilder von verletzten und kranken Ferkeln gedreht hatten. Es waren, so erklärten später Experten des Ministeriums, Folgen des immer wieder in der Schweinemast auftretenden Schwanzbeißens und des bei Ebern verbreiteten Aufspringens. Die Staatsanwaltschaft Münster sah keine Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen. Doch SPD und Grüne sahen fortan  die Glaubwürdigkeit der Ministerin beschädigt und warfen ihr vor, sie nutze ihr Ressort, um die Vorwürfe zu entkräften, statt externe Experten einzubinden.

Weitere Kritik durch Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität

Weitere Kritik zog die Ministerin mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität auf sich. Als sich dann ein vermeintlicher Hackerangriff auf das private Heimnetz der Familie Schulze Föcking als mutmaßlicher Bedienfehler an einem Gerät im Netz entpuppte, nahm der Druck auf die CDU-Politikerin wieder zu. Diese Situation schilderte sie erst vergangene Woche noch einmal im Agrarausschuss: Sie habe gerade wieder schwere Drohungen erhalten, und als dann plötzlich auf dem TV-Gerät im Wohnzimmer die Aufzeichnung ihrer Antworten in einer Fragestunde des Landtags zu sehen war, sei sie fassungslos gewesen. Die eingeschalteten Cyber-Experten von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft fanden aber keinen Anhaltspunkt für den Verdacht, Hacker könnten von außen versucht haben, das Smart-TV zu manipulieren. Die Ministerin räumte die erst Montag vergangener Woche ein.

Erklärung im Wortlaut

„Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren.
 
Seit 2010 bin ich direktgewählte Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Steinfurt.
 
Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können.
 
Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe.
 
In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.
 
Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.
 
Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück. Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.
 
Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken – und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen.”

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