Di., 15.05.2018

Kommentar zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Kommentar zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf - 

Christina Schulze Föcking hat die Reißleine gezogen: Nordrhein-Westfalens Ministerin für Agrar, Umwelt- und Verbraucherschutz ist am Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. Sie wollte lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, schreibt unser Düsseldorf-Korrespondent Hilmar Riemenschneider in seinem Kommentar. 

Von Hilmar Riemenschneider

Der Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking kam am Dienstag schon nicht mehr überraschend: In der Landeshauptstadt Düsseldorf war es über Tage die beherrschende Frage gewesen, ob die CDU-Politikerin noch die Nerven hätte, sich mit einem langwierigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine quälende Verlängerung der monatelangen Auseinandersetzungen zuzumuten.

Dass sie politisch einigen Druck aushält, hat sie in den vergangenen Wochen bewiesen. Für die 41-Jährige ging es indes noch um viel mehr: Sie wollte ein Ende des Schreckens statt einen Schrecken ohne Ende. Gemeint sind damit die zahlreichen direkten und persönlichen Anfeindungen gegen die Agrarpolitikerin auf Facebook und in den Kommentaren vieler Online-Medien.

Sparsame Krisen-Kommunikation

Erkennbar wird in diesem Fall aber auch, dass Politiker oft erst echte Probleme im Umgang mit Affären oder Vorwürfen bekommen. Ihre eher sparsame Krisen-Kommunikation, das zweieinhalb Wochen verspätete Eingeständnis, dass der von Empörung begleitete vermeintliche Hackerangriff auf ihr Haus keiner war – damit hat Schulze Föcking ihre Lage eher verschlechtert als verbessert.

Als letzten wichtigen Amtsakt hat Schulze Föcking die Reform des bei Jägern verhassten rot-grünen Jagdgesetzes auf den Weg gebracht. Die Politik ihres grünen Amtsvorgängers Johannes Remmel abzuwickeln, ist Teil ihrer Mission und des schwarz-gelben Koalitionsvertrages gewesen. Damit hat sich die CDU-Politikerin allerdings mitten in die Schusslinie vieler Tier- und Umweltschützer begeben, die vorher hinter Remmels Kurs gestanden hatten. Die Konfrontation hatte sich um 180 Grad gedreht. So wie einst der Grüne ein Feindbild war, wurde es damit Schulze Föcking.

Ministerpräsident Armin Laschet muss – nicht mal ein Jahr nach Vereidigung seines Kabinetts – bereits eine neue Personalentscheidung treffen. Für seine sonst eben beachtenswerte Bilanz ist das ein erheblicher Dämpfer. Für die Nachfolgeregelung muss er deshalb im Blick haben, dass er die verhärteten Fronten wieder befriedet. Diese Entscheidung muss sitzen.



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