Fraktionen sind sich uneins:
Was kann die Bürgermeisterin dafür?

Steinfurt -

FDP-Fraktionschef Ulrich Windscheid hatte zurückgeblättert: Erstmalig seit eineinhalb Jahrzehnten bleibt im städtischen Haushalt beim Gegenrechnen von Ein- und Ausgaben wieder etwas über. Für 2019 sind das rund 450 000 Euro. Was noch lange nicht heißt, dass die sieben Ratsfraktionen in Euphorie verfallen und dem 600-seitigen Zahlenwerk ausnahmslos zustimmen. Die Grün-Alternative Liste und die Grünen lehnten am Donnerstagabend den Haushalt ab. Beide mit der gleichen Begründung, die da K 76n lautet. Die Fraktionen, die das Grün im Titel führen, sind vehementer Gegner der Westtangente und lehnen die städtischen Ausgaben für die Straße damit ab.

Donnerstag, 13.12.2018, 21:00 Uhr aktualisiert: 18.12.2018, 15:58 Uhr

Ungewöhnlich: Die Arbeit der Verwaltung im Allgemeinen und die Amtsführung der Bürgermeisterin im Besonderen waren häufig Thema in den Haushaltsreden der Fraktionsspitzen. Fiel die Kritik von der SPD noch moderat aus, die Bürgermeisterin möge doch in ihren Beiträgen für die sozialen Medien häufiger dran denken, dass sie nicht allein beschließe, sondern „wir viel gemeinsam tun“, wurde Christdemokrat Norbert Kerkhoff deutlicher. „Diese gute Nachricht ist sicherlich nicht Ihr Verdienst“, kommentierte er das unerwartete Plus im Etat. Unter der Überschrift „Achtloser Umgang der Bürgermeisterin mit der Politik“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende, dass Claudia Bögel-Hoyer bei für den Bürger unangenehme Entscheidungen auf die Politik verweise. „Geht es jedoch um eine gute Nachricht, übernehmen Sie nur allzu gerne die Verantwortung.“ Generell vermisse seine Fraktion Antworten von der Bürgermeisterin: Welche Ziele will Steinfurt erreichen, wie sollen sie umgesetzt werden?

Christian Franke von der GAL wundert sich hingegen, „wie massiv und gewaltig der Spitze der Verwaltung immer wieder Kritik entgegengebracht wird“. Wohlwollen oder Akzeptanz seien offensichtlich nicht möglich. Ulrich Windscheid von der FDP lobt seine Parteikollegin mit deutlichen Worten: Der ausgeglichene Haushalt werde „stets mit dem Namen unserer Bürgermeisterin verbunden sein“.

Zum Thema

Die Etatreden sind im Wortlaut unter www.wn.de abrufbar.

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6267323?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686838%2F
Nachrichten-Ticker