Politik berät in der kommenden Woche über Wirtschaftsweg-Planung
K 76n: Stadt tritt aufs Gaspedal

Burgsteinfurt -

Bislang haben Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer und der Technische Beigeordnete Hans Schröder in der Öffentlichkeit geschwiegen. In der Beschlussvorlage 823/2019 für den nächsten Planungsausschuss am kommenden Dienstag geben sie eine Antwort: Die Stadt wirft den Wirtschaftsweg aus der K 76n-Planung, um die Westumgehung möglichst schnell bauen zu können.

Freitag, 29.03.2019, 17:02 Uhr
Die K 76n (Trasse siehe kl. Bild) erhitzt die Gemüter. Vor dem Kreishaus gab es schon Demonstrationen. Durch den Verzicht auf den Wirtschaftsweg will die Stadt den Baustopp möglichst schnell aufheben.
Die K 76n (Trasse siehe kl. Bild) erhitzt die Gemüter. Vor dem Kreishaus gab es schon Demonstrationen. Durch den Verzicht auf den Wirtschaftsweg will die Stadt den Baustopp möglichst schnell aufheben. Foto: Dirk Drunkenmölle

Wörtlich heißt es: „Demnach soll der Wirtschaftsweg aus dem Planfeststellungsverfahren herausgenommen werden und so der Planfeststellungsbeschluss geheilt werden. Mit diesem Weg ist die schnellste Option gewählt worden, um wieder das Baurecht alleinig für die K 76n zu erreichen.“ Ob das Oberverwaltungsgericht allerdings mitspielt und der Weg durch die Instanzen damit abgekürzt wird, ist noch offen.

Bereits Anfang Januar hat es nach Darstellung der Verwaltung ein Treffen mit der Bezirksregierung, dem Kreis und der Stadt gegeben. Nach „intensiven Beratungen“ wurde die Streichung des Wirtschaftsweges aus der Planung beschlossen. Die Einbeziehung des Weges ist bekanntlich der Grund dafür, dass das Verwaltungsgericht Münster im Dezember den Baustopp für die Westtangente verhängt hat (diese Zeitung berichtete ausführlich). Am Dienstag im Planungsausschuss und am Donnerstag im Rat muss die Steinfurter Politik dem auf Behördenebene abgesprochenen Vorgehen zustimmen. Völlig offen ist dabei noch, wie mit dem Wirtschaftsweg umgegangen werden soll. Ganz aufgeben? Oder in einem gesonderten Planungsverfahren verspätet umsetzen? Die Verwaltung schlägt vor, diese Frage bei den nächsten Haushaltsplanberatungen zu prüfen.

Sollten die Ratsfraktionen mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung folgen, wäre die Stadt an Planung und Bau der K 76n nicht mehr direkt beteiligt. Sie wäre kein „Vorhabenträger“ mehr, wie es im Amtsdeutsch heißt.

Aus diesem Grund hat die Stadt ihre Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp schon im Januar zurückgezogen. Über diesen Schritt ist nach Darstellung der Verwaltung die Politik im Planungsausschuss und im Rat informiert worden – in nicht-öffentlicher Sitzung.

Den jetzt in den Mittelpunkt gerückten Wirtschaftsweg hatte die Stadt im Juli 2013 beschlossen zu bauen. Er sollte den Weg über den Flögemanns­esch ersetzen, der bis dato genutzt wird, um die dortigen Außenflächen zu erreichen. Die Planung dafür wurde in das Planfeststellungsverfahren integriert. Der entscheidende Punkt für das Verwaltungsgericht, am 18. Dezember den Planfeststellungsbeschluss zu beanstanden. Der Bau des Weges sei keine notwendige Baumaßnahme, so die Richter in Münster. Er sei vielleicht sinnvoll, müsse aber nicht zwingend realisiert werden.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6505716?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686838%2F
Nachrichten-Ticker