Neue Wendung: Wirtschaftsweg bleibt Teil des Planungsverfahrens
„Verwaltung steht zur K 76n“

Burgsteinfurt -

Neue Wendung im K-76-n-Verfahren: Die Stadt plant jetzt aus taktischen Gründen weiterhin mit dem umstrittenen Wirtschaftsweg. Auf Anraten der Verwaltung vertagte der zuständige Ausschuss am Dienstagabend die Entscheidung, den Weg aus dem Planfeststellungsverfahren herauszulösen auf unbestimmte Zeit. Technischer Beigeordneter Hans Schröder verband die Beratung mit einem klaren Bekenntnis der Verwaltungsspitze zu der umstrittenen Umgehungsstraße.

Mittwoch, 03.04.2019, 17:24 Uhr
Der Wirtschaftsweg bleibt erst einmal Bestandteil der Planungen für die K 76n. Auf Anraten der Verwaltung stimmte die Politik am Dienstag diesem Vorgehen zu.
Der Wirtschaftsweg bleibt erst einmal Bestandteil der Planungen für die K 76n. Auf Anraten der Verwaltung stimmte die Politik am Dienstag diesem Vorgehen zu. Foto: Kreis Steinfurt

Die Geschichte wird immer verworrener. Noch in der vergangenen Woche hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage veröffentlicht, in der sie vorgeschlagen hatte, den Wirtschaftsweg aus dem Verfahren zu nehmen.

Grund: Damit sollte der lange juristische Weg durch die Instanzen abgekürzt werden, der sich durch den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp und die dagegen eingereichte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht abzeichnet. Die Richter in Münster hatten den Planfeststellungsbeschluss als fehlerhaft angesehen, weil besagter Weg zusammen mit der Umgehungsstraße darin zusammengefasst worden war. Das Kalkül der Verwaltung: Wird der Weg gestrichen, kann der Beschluss nachträglich geheilt werden.

An dieser Interpretation sind in den vergangenen Tagen Zweifel aufgetreten, wie Stefan Albers als Fachdienstleiter Stadtplanung und Bauordnung am Dienstagabend erläuterte. „Die Frage ist, ob der Eilbeschluss des Gerichts teilbar in Wirtschaftsweg und K 76n ist.“ Auf Anraten der Bezirksregierung sollten jetzt erst einmal keine Fakten geschaffen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass ein Urteil des OVG über die Beschwerde gegen den Baustopp nicht mehr fern sei.

Technischer Beigeordneter Hans Schröder hatte die Diskussion mit der Stellungnahme „Die Verwaltung steht zu dieser Straße“ eröffnet. Ein klärendes Wort, das viele Kommunalpolitiker schon eher in dieser Deutlichkeit auch von der Bürgermeisterin erwartet hätten. Rainer Abeling für die SPD: „Es gibt für die Straße im Rat eine eindeutige Mehrheit. Die SPD steht dazu. In dieser Eindeutigkeit ist auch die Bürgermeisterin gefragt.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Norbert Kerkhoff: „Die Bürgermeisterin hat sich bislang nirgendwo deutlich dazu positioniert.“ Außerdem sei auffällig, dass die Verwaltungsmeinung häufiger von der der Bürgermeisterin abweiche. Kerkhoff kritisierte weiterhin, dass das Thema K 76n in der jüngsten Vergangenheit nichtöffentlich behandelt worden sei: „Bislang wurde die Straße immer öffentlich diskutiert.“

Ulrich Windscheid betonte für die Liberalen, dass auf die Bürgermeisterin „eingehauen“ werde, sie sich aber nicht selbst verteidigen könne. Vielleicht gebe es für die Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Gremien Gründe, die für die Ausschussmitglieder zurzeit noch nicht ersichtlich seien.

Grüne und GAL erneuerten ihre Kritik an der Westtangente. Gebhard Niehues von den Grün-Alternativen sagte: „Die Straße ist nicht notwendig. Die FH hat sich auch ohne gut entwickelt.“

Arnold Schumacher von den Grünen schlug in die gleiche Kerbe: „Nicht jeder Student muss mit dem Auto in den Hörsaal fahren.“ Jede neue Straße fördere den Autoverkehr.

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