Eigentlich gibt es in Steinfurt für die Größe von Steingärten schon genaue Vorgaben
Politik ist gegen Verbieteritis

Steinfurt -

Soll die stellenweise ausufernde „Steingartenritis“ in Steinfurt verboten werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Dienstagabend der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Anlass war ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen ein Splitt- und Schottergartenverbot aufzunehmen.

Mittwoch, 10.04.2019, 16:16 Uhr
Steine und Kies gelten manchen derzeit als das Nonplusultra in Sachen Gartengestaltung. Allerdings wird mittlerweile kaum noch bestritten, dass sie eine negative Auswirkung auf das Mikroklima ihrer Umgebung und die Lebensräume von Tieren haben.
Steine und Kies gelten manchen derzeit als das Nonplusultra in Sachen Gartengestaltung. Allerdings wird mittlerweile kaum noch bestritten, dass sie eine negative Auswirkung auf das Mikroklima ihrer Umgebung und die Lebensräume von Tieren haben. Foto: Annika Wienhölter

Die für viele überraschende Antwort von Stefan Albers, dem Fachdienstleiter für Stadtplanung und Bauordnung: Das ist gar nicht mehr nötig, die Stadt Steinfurt hat bereits eine Festsetzung in ihren Bauvorgaben: „Vorgärten dürfen nur soweit befestigt werden, als dies für die Zuwegung zum Hauseingang und die Zufahrt zu den Garagen / überdachten Stellplätzen erforderlich ist.“ Grundsätzlich gilt die Obergrenze aus der Baunutzungsverordnung, nach der in Wohngebieten maximal 40 Prozent der Grundstücksfläche versiegelt werden dürfen.

„Für mich ist das relativ eindeutig“, meint der Fachdienstleiter. Dass die Zahl der Gärten, die oft eher den Eindruck von Mondlandschaften machen, dennoch immer weiter steigt, begründet er so: „Die Umsetzung und die damit verbundene Kontrolle ist das Problem.“ Es gebe schlicht zu wenig Mitarbeiter in der Verwaltung, um die Vorgabe zu überprüfen.

Dabei wäre die Kontrolle eigentlich ganz einfach – dafür müsste nicht einmal jemand das Rathaus verlassen: Erst kürzlich ist das gesamte Stadtgebiet über Luftaufnahmen erfasst worden. Für jedes einzelne Flurstück gibt es Daten aus denen ermittelt werden kann, wie groß der Anteil der versiegelten Fläche in Relation zur Grundstücksgröße ist. Diese Daten werden zur Berechnung der Abgabe an den Wasser- und Bodenverband benötigt.

Eine schärfere Kontrolle samt Sanktionierung will aber auch die Politik nicht, das wurde im Ausschuss deutlich: Obwohl er selbst sagte, dass mancher Garten an eine „Abraumhalde“ erinnere, sprach sich Dieter Chilla (CDU) gegen ein Verbot aus: „Appellieren ja, Verbieteritis nicht.“ Auch CDU-Fraktionschef Norbert Kerkhoff meinte, dass man nur an die Leute appellieren könnte, ihre Gärten natürlich zu gestalten. Eine reizende Idee hatte sein Fraktionskollege Horst Stegemann: Man könne doch Tüten mit Wildblumen-Samen etwa mit dem Abfallkalender verteilen ...

„Nur appellieren hört sich fast resignativ an“, bemängelte Grünen-Fraktionssprecher Ludger Kannen. Beeilte sich aber hinzuzufügen, dass die Grünen keine Verbotspartei, sondern „für gescheite Kompromisse“ seien. SPD-Fraktionschef Alfred Voges riet, einen Antrag zur naturnahen Gestaltung von Vorgärten, wie er derzeit in Tecklenburg diskutiert wird, aufzunehmen. Allerdings: Die Stadt Steinfurt ist da in ihrer Bauordnung eigentlich schon längst weiter ...

Kommentar:

Nur ein Mäntelchen

Eigentlich wäre es doch ganz einfach: Während andere Orte noch um Satzungen ringen, die eine weitere Versteinerung ihrer Wohngebiete verhindern, gibt es diese in Steinfurt schon längst. Es kümmert sich nur niemand darum, diese Vorgabe auch umzusetzen. Aber wenn schon die Politik sagt, dass man deren Missachtung nicht bestrafen, sondern nur an den guten Willen appellieren sollte, und dazu resignierend das fadenscheinige Argument vorausschickt, man könne die Einhaltung ja sowieso nicht kontrollieren – spätestens dann ist klar, dass die Satzung nur ein Lippenbekenntnis zum Klimaschutz ist. Ein schönes Klimaschutz-Mäntelchen ohne jeden wirklichen Wert. Bernd Schäfer

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