K 76n: Verhandlungen zwischen Kreis und Landwirten gescheitert
Enteignung wird wahrscheinlich

Steinfurt -

Das Bedauern ist auf allen Seiten. An der Tatsache ändert es aber nichts: Die Verhandlungen zwischen Kreis Steinfurt und Grundstückseigentümern sind gescheitert. „Es konnte kein Kompromiss erzielt werden“, sagte Kreisbaudezernent Franz Niederau am Donnerstag auf Anfrage. Er hatte am Abend zuvor offiziell die Fraktionen des Kreistages über den Stand des Verfahrens zum Bau der K 76n informiert.

Donnerstag, 23.05.2019, 22:00 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 22:16 Uhr
K 76n: Verhandlungen zwischen Kreis und Landwirten gescheitert: Enteignung wird wahrscheinlich
Anwohner hatten bereits gegen eine mögliche Enteignung demonstriert. Foto: Dirk Drunkenmölle

Wie Niederau erläuterte, wurde inzwischen das Oberverwaltungsgericht offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass keine gütliche Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. „Wenn wir am Ende Recht bekommen, bleibt nur die Enteignung“, so der Baudezernent. Der sieht vor allem Hermann Bieker ins Auge. Sein Grundstück wird für das erste Teilstück zwischen Leerer Straße und Fachhochschule benötigt.

Zuletzt schien es so, als ob sich beide Seiten auf eine kleine Lösung einlassen könnten: Nur die Anbindung über die Leerer Straße wird gebaut, die Pläne für das Stück von dort aus weiter in den Sonnenschein verschwinden erst einmal wieder in der Schublade. „Damit hätte man die anderen retten können“, meint Christiane Göckenjan als eine der Anlieger des zweiten Teilstücks.

„Versucht haben wir‘s, es hat aber nicht geklappt“, will Hermann Bieker mit Blick auf das weitere Gerichtsverfahren nichts über die genauen Gründe des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Kreis sagen. Franz Niederau glaubt nicht, dass es nur an der Höhe der gebotenen Kaufsumme haperte: „Das Angebot war ordentlich.“

Wie Niederau erklärte, nimmt das OVG jetzt seine Arbeit wieder auf, um dann eine Entscheidung zu fällen. Das Gericht hatte auf Wunsch der Beteiligten während der Verhandlungen eine Beratungspause eingelegt. Der Kreisbaudezernent rechnet mit einer Entscheidung Mitte Juni. Die Richter müssen sich mit der Beschwerde auseinandersetzen, die die Bezirksregierung gegen den vorzeitigen Baustopp eingelegt hat.

Der wurde vom Verwaltungsgericht Münster verhängt. Das Gericht sah Mitte Dezember „gewichtige Gründe für die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses“. Begründung: Im Planfeststellungsbeschluss war auch ein Wirtschaftsweg mit aufgenommen worden, der nach Meinung des Gerichts dort nicht mit hineingehört.

Hans Schröder als Technischer Beigeordneter der Stadt bedauert es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen Kreis und Landwirten gekommen ist. „Wir haben uns über die Kommunikation sehr gefreut“, betont der Baudezernent. Es sei jetzt aber klar, dass es im Verfahren selbst weitergehe. Grundsätzlich hatte sich die Verwaltungsspitze deutlich zur Westtangente bekannt. Sie soll die Burgsteinfurter Innenstadt entlasten und die FH besser anbinden.

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