Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz
Hohe Steuerkraft = weniger Schlüsselzuweisungen

Steinfurt -

Wie hoch fallen die Schlüsselzuweisungen und Pauschalen des Landes für die Kommune im kommenden Jahr aus? Diese Frage beschäftigt alle Kämmerer der Städte und Gemeinden gleichermaßen – so auch den Fachbereichsleiter Finanzen im Steinfurter Rathaus, Andreas Meyer. Ein erster Ansatzpunkt, den er in den im Oktober von Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer eingebrachten Haushaltsplanentwurf einarbeiten kann, liegt seit Mittwoch vor. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach gab die erste Modellrechnung für die Gemeindefinanzierung 2020 bekannt.

Sonntag, 10.11.2019, 15:16 Uhr
Schlüsselzuweisungen vom Land sind für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Im kommenden Jahr sprudelt die Quelle zumindest für Steinfurt weniger ergiebig.
Schlüsselzuweisungen vom Land sind für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Im kommenden Jahr sprudelt die Quelle zumindest für Steinfurt weniger ergiebig. Foto: vege

17,589 Millionen Euro beträgt demnach die Schlüsselzuweisung aus Düsseldorf, das sind 825 942 Euro oder 4,7 Prozent weniger als noch 2019. Der Rückgang ergibt sich aus der Steuerkraft der Stadt, die laut Berechnung des Landes im vergangenen Jahr gestiegen ist. Die lokale Wirtschaft lief so gut, dass der Zuwachs 2,907 Millionen Euro oder 8,6 Prozent betrug.

„Wir hatten mit einem noch deutlich stärkeren Minus gerechnet“, erklärte Meyer auf Anfrage dieser Zeitung. Das es nicht so gekommen ist, führt er unter anderem darauf zurück, dass der Gesamttopf aller Mittel, die das Land für die Kommunen im kommenden Haushaltsjahr bewilligt, größer geworden ist.

Neben den Schlüsselzuweisungen als nominell größte Zuwendung kann Steinfurt laut dieser ersten Modellrechnung mit weiteren ressortgebundenen Pauschalen aus Düsseldorf rechnen: So beträgt die Aufwands- und Unterhaltungspauschale 336 333 Euro, die Allgemeine Investitionspauschale 2,127 Millionen Euro, die Schulpauschale 1,156 Millionen Euro sowie die Sportpauschale 103 341 Euro. „Das entspricht unseren Erwartungen“, kommentiert Meyer.

Insgesamt ergebe sich unter dem Strich derzeit eine leichte Verbesserung, stellt der Kämmerer eine erste Zwischenbilanz auf. Meyer muss in diesen Tagen und Wochen des öfteren aktualisieren: So erwartete er bis Ende vergangener Woche erste Zahlen zur Höhe der Anteile an der Einkommens- und der Umsatzsteuer, die die Stadt für 2020 im Haushalt einkalkulieren kann.

Zur Frage, ob eine von Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer vorgeschlagene einmalige Aussetzung der Anhebung der Grundsteuern für das kommende Jahr aus seiner Sicht verantwortbar sei, mochte sich Meyer nicht äußern. „Dafür ist es noch zu früh“, so der Kämmerer mit dem Hinweis, dass die Politik in dieser Frage die letzte Entscheidung treffen müsse.

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