Fast 45 000 Euro für Sachkundige Bürger und Ratsmitglieder
300 Euro Laptop-Zuschuss

Steinfurt -

Wofür genau die 300 Euro pro Ratsmitglied und Sachkundigen Bürger sein sollen, geht aus dem gemeinsamen Antrag von Grünen, FWS, FDP und GAL gar nicht hervor. Erst auf Nachfrage ist klar, dass mit „Ausstattung“, wie es in der Drucksache 3328/2020 steht, nicht um einen persönlichen Zuschuss für einen neuen Anzug oder ein neues Kleid geht, sondern um Laptops, Tablets oder andere elektronische Lesemaschinen, auf denen die Kommunalpolitiker ihre Rats- und Ausschussarbeit erledigen sollen. 300 Euro mal 147 – 93 Sachkundige Bürger und 54 Ratsmitglieder, macht unterm Strich 44 100 Euro aus der Stadtkasse. Wahrlich kein Pappenstiel.

Mittwoch, 14.10.2020, 16:07 Uhr aktualisiert: 16.10.2020, 17:05 Uhr

 

Das Geld soll außerplanmäßig zur Verfügung gestellt und noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. „Damit die Fraktionen sofort ihre Arbeit aufnehmen können“, wie es in dem bereits zitierten Antrag heißt.

Im kommenden Jahr hätten die Mittel sowieso im Etat gestanden, argumentieren die Antragsteller. Dieser Umstand geht auf einen Ratsbeschluss aus 2016 zurück, als die papierlose Arbeit eingeführt wurde. Seitdem scrollen die Ratsherren und -damen auf ihren mobilen Computern während der Sitzungen, statt mit ausgedrucktem Papier zu rascheln. Damals hatte die Ratsmehrheit beschlossen, nach fünf Jahren, wenn die Halbwertzeit der Rechner lange überschritten ist, einen Zuschuss für die Neuanschaffung locker zu machen.

Dass der Antrag auf Vorziehen der Ausgabe nur von den vier kleinen Fraktionen unterschrieben ist, hat nach Aussage der Beteiligten keine tieferen Gründe. SPD-Fraktionschef Alfred Voges und Kollege Norbert Kerkhoff von den Christdemokraten beteuern, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, den Antrag vernünftig zu beraten. „Freitags habe ich ihn auf dem Tisch gehabt, montags wurde er schon an die Verwaltung geschickt“, erläuterte Alfred Voges.

Um den „reibungslosen Start“ für die neuen Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger zu gewährleisten, bitten die Antragsteller, also Grüne, FDP, GAL und FWS, weiterhin um geeignete Räumlichkeiten für ihre Sitzungen. Durch Corona ist es im Rathaus ein bisschen eng geworden. Die drei Sitzungssäle, Bürgersaal, Sitzungssaal I und II, sind durch CDU, SPD und Grüne belegt. Dann gibt es noch die Kantine, die aber über keinen vernünftigen WLAN-Zugang verfügt. Die altbekannten Fraktionszimmer, die sowieso für Sitzungen unter den geltenden Hygienevorschriften viel zu klein wären, gibt es schon lange nicht mehr. Sie wurden vor einigen Jahren aufgegeben und der gewonnene Raum untervermietet, unter anderem an das Jobcenter des Kreises.

Der Rat wird in seiner konstituierenden Sitzung am 5. November (Donnerstag) über den Antrag entscheiden. Dann soll idealerweise auch festgelegt werden, welche Unterausschüsse des Rates eingerichtet und wie viele ehrenamtliche Bürgermeister verpflichtet werden. Diese Fragen werden derzeit von Kommissionen der einzelnen Parteien ausgehandelt.

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