Schlüsselzuweisungen steigen aufgrund nachlassender Steuerkraft
Mehr Geld für Steinfurt

Steinfurt -

Nach Steinfurt sollen nach den vorläufigen Berechnungen knapp 19,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes überwiesen werden. In Verbindung mit weiteren Mitteln, die nach dem so genannten Gemeindefinanzierungsgesetz ausgeschüttet werden, kann die Kreisstadt auf Zuschüsse in Höhe von 23,4 Millionen Euro rechnen, 2,9 Millionen Euro oder 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

Mittwoch, 21.10.2020, 16:26 Uhr aktualisiert: 27.10.2020, 17:00 Uhr
Steinfurt kann 2021 mit mehr Geld vom Land rechnen.
Steinfurt kann 2021 mit mehr Geld vom Land rechnen.

Der Grundsatz bei den Schlüsselzuweisungen bleibt unverändert: Kommunen in NRW, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres. Und umgekehrt: Wo aufgrund vergleichsweise geringerer Steuerkraft weniger im Säckel ist, darf mit mehr Zuschüssen gerechnet werden.

Zuständig für die Geldverteilung ist das von Ina Scharrenbach geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Es hat jetzt eine Modellrechnung veröffentlicht, mit wie viel mehr oder weniger Geld die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr aus Düsseldorf rechnen können.

Nach Steinfurt sollen nach den vorläufigen Berechnungen knapp 19,5 Millionen Euro überwiesen werden. In Verbindung mit weiteren Mitteln, die nach dem so genannten Gemeindefinanzierungsgesetz ausgeschüttet werden, kann die Kreisstadt auf Zuschüsse in Höhe von 23,4 Millionen Euro rechnen, 2,9 Millionen Euro oder 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu dem Finanzpaket gehören unter anderem auch 2,3 Millionen Euro aus der allgemeinen Investitions- und 1,3 Millionen Euro aus der Schul- und Bildungspauschale. Für den Sport fallen knapp 112 000 Euro ab.

Hintergrund für die Berechnungen ist, dass die Steuerkraft der Stadt Steinfurt geringer eingestuft wird. Im Vergleich zwischen 2020 und 2021 wird von einem Minus von fünf Prozent ausgegangen. „Zugleich hat das Land die Gesamtsumme seiner Mittel um rund sechs Prozent erhöht“, freut sich Stadtkämmerer Andreas Meyer über die Unterstützung des Landes. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei diese Summe nicht zu erwarten und deutlich höher als eingeplant gewesen. Gleichwohl dämpfte Meyer mit Blick auf die Haushaltsberatungen beim Kreis die Erwartungen. Eine Erhöhung der Kreisumlage kündige sich an. Meyer rechnet außerdem damit, dass die anteiligen Kosten, die der Kreis der Stadt für die Arbeit des Jugendamts in Rechnung stellt, steigen werden. Hinzu komme, dass die Kommunen damit rechnen müssten, dass die fast eine Milliarde Euro, mit der das Land das Gemeindefinanzierung aufgestockt habe, irgendwann von den Kommunen auch wieder zurückgezahlt werden müsse.

Üblicherweise veröffentlich das Scharrenbach-Ministerium die Modellrechnung im Herbst, damit die Kommunen die Zahlen bei der Erarbeitung ihres eigenen Etats berücksichtigen können. In Steinfurt soll der neue Haushalt am 10. Dezember in den Rat eingebracht werden.

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