Kommunalwahl 2020
Einmalig in Steinfurt: Einspruch gegen Wahlergebnis

Steinfurt -

In Steinfurt gibt es einen Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl. Ein Wahlhelfer behauptet, in seinem Bezirk seien 33 Stimmen für die Grünen unter den Tisch gefallen. Sollte er recht haben, müsste der CDU-Kandidat sein Direktmandat an seinen grünen Mitbewerber weiterreichen.

Montag, 16.11.2020, 17:50 Uhr aktualisiert: 16.11.2020, 18:39 Uhr
In versiegelten Umschlägen lagern die Stimmzettel aus den einzelnen Wahlbezirken im Rathauskeller.
In versiegelten Umschlägen lagern die Stimmzettel aus den einzelnen Wahlbezirken im Rathauskeller. Foto: Axel Roll

Klar, Ausmaße wie bei den Präsidentschaftswahlen in den USA hat die Sache im beschaulichen Steinfurt lange nicht. Dass aber das Ergebnis der Kommunalwahl angezweifelt wird, ist auch hier einzigartig. Heute Abend muss sich der Wahlprüfungsausschuss mit einem Einspruch eines Wahlhelfers beschäftigen. Der behauptet, dass im Wahlbezirk 15 (Hermann-Emanuel-Berufskolleg) 33 Stimmen für die Grünen unter den Tisch gefallen sind. Sollte der Mann Recht haben, hätte der Grüne Arnold Schumacher und nicht CDU-Bürgermeisterkandidat Norbert Kerkhoff den Wahlbezirk direkt gewonnen.

Dass es so weit kommt und das Ergebnis korrigiert werden muss, hält die Verwaltung für äußerst unwahrscheinlich.

Nach einer ausführlichen rechtlichen Würdigung des Einspruchs steht für sie fest, dass der Beschwerdeführer nicht sachlich begründen kann, wo die 33 Grünen-Stimmen herkommen. Wörtlich heißt es in der Vorlage für den Ausschuss: „In seinem Einspruch gibt der Einspruchsführer lediglich seine subjektiven Eindrücke und Erinnerungen wieder.“

Keinen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten

In den Keller gehen und mal eben nachzählen? So einfach ist das nicht. Zwar liegen die am 13. September gezählten Stimmzettel der Steinfurter warm und trocken in versiegelten Umschlägen sicher im Archiv, aber bevor noch einmal in die Kuverts geschaut wird, muss der Rat einen Beschluss fassen. Helmut Grönefeld als zuständiger Fachdienstleiter erläutert die Sachlage: „Wir dürfen nicht so einfach das Vertrauen, das wir in die Wahlvorstände setzen, in Frage stellen.“

Reingeguckt haben die Rathaus-Mitarbeiter in den Umschlag des Wahlbezirks 15 darum noch nicht. Sie haben ihn aber gewogen – 33 zusätzliche Stimmen haben eben nicht nur politisches, sondern auch ein Gewicht, das sich in Gramm ausdrücken lässt. Aber selbst bei diesem Test gab es laut Verwaltung keinen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten: Eine „durchgeführte Messung des Gewichts der versiegelten Stimmzettelumschläge hat ergeben, dass sich in den Umschlägen exakt die Anzahl an Stimmzetteln befindet, wie sie auch in der Niederschrift dokumentiert ist“.

Beschwerde aufgrund Erinnerung

Der Wahlhelfer beruft sich in der Beschwerde auf seine Erinnerung. Danach habe er mit einer anderen Wahlhelferin 215 Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen und 204 für die CDU gezählt. Das offizielle Ergebnis wies 182 Grünen- und die 204 CDU-Stimmen aus. Die insgesamt 722 abgegebenen Stimmen in dem Wahlbezirk stellt der Einspruchsführer nicht in Frage.

Die Verwaltung hat inzwischen den Wahlvorsteher befragt, der laut Vorlage nicht nachvollziehen kann, warum der Helfer nicht direkt am Wahlabend Zweifel an der Richtigkeit des Zählergebnisses geäußert hat.

Fachdienstleiter Helmut Grönefeld kann sich nicht erinnern, dass es in Steinfurt jemals einen Einspruch gegen ein Wahlergebnis gegeben hat. „In größeren Städten wie Köln ist das jedes Mal so“, wie er recherchiert hat. War die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Stadt bislang immer Minutensache, wird sie darum heute erstmalig ein bisschen länger dauern.

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