Amtsgericht hat Dienstbetrieb coronabedingt heruntergefahren
Verfahrensberg wächst und wächst

Steinfurt -

Die stringenten Corona-Schutzauflagen verbunden mit einem Lockdown bestimmen auch den Dienstbetrieb am Amtsgericht Steinfurt maßgeblich. Die WN sprachen mit Amtsgerichtsdirektor Stephan Teklote über die Einschränkungen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsprechung.

Freitag, 05.02.2021, 18:02 Uhr aktualisiert: 07.02.2021, 17:04 Uhr
Amtsgerichtsdirektor Stephan Teklote und seine Stellvertreterin Gaby Kors-Poweleit haben derzeit weniger öffentliche Verhandlungen abzuwickeln. Kontaktbeschränkungen bestimmen den Dienstbetrieb. In allen Verhandlungsräumen des Amtsgerichts befinden sich sogenannte CO2-Ampeln, die bei zu hohen Konzentrationen Alarm schlagen und zum Lüften mahnen (kl. Bild).
Amtsgerichtsdirektor Stephan Teklote und seine Stellvertreterin Gaby Kors-Poweleit haben derzeit weniger öffentliche Verhandlungen abzuwickeln. Kontaktbeschränkungen bestimmen den Dienstbetrieb. In allen Verhandlungsräumen des Amtsgerichts befinden sich sogenannte CO2-Ampeln, die bei zu hohen Konzentrationen Alarm schlagen und zum Lüften mahnen (kl. Bild).

Dienstagvormittag im Amtsgericht Steinfurt: Normalerweise herrscht in der Eingangsschleuse und in den Wartebereichen des Justizgebäudes an der Gerichtsstraße zu dieser Zeit Hochbetrieb. Wer zu einem Termin geladen ist, weiß in der Regel, dass er etwas zeitlichen Puffer mitbringen sollte. Vor allem die vom Justizpersonal vorgenommene Einlasskontrolle jedes einzelnen Besuchers auf Metallgegenstände kostet Zeit. Da bildet sich auch schon mal eine Schlange draußen vor der Tür.

Doch aktuell ist das anders. Die stringenten Corona-Schutzauflagen, verbunden mit einem Lockdown bestimmen auch den Dienstbetrieb am Amtsgericht Steinfurt maßgeblich. Die Flure sind fast menschenleer. Öffentliche Verhandlungen sind zum größten Teil verschoben worden. Doch es gibt Dinge, die nicht warten können. Und es gibt jenseits des allgemeinen Appells des Justizministeriums, Kontakte so weit als möglich zu beschränken, eine richterliche Unabhängigkeit. „Im Rahmen derer wird von den Amtsrichtern geprüft, welche Verhandlungen in der Durchführung unbedingt notwendig sind“, erklärt Amtsgerichtsdirektor Stephan Teklote. Grundsätzlich aber sei der öffentliche Betrieb so weit es geht heruntergefahren.

In die Abwägung, was in der aktuellen Situation hintangestellt und was zur sogenannten Eilbedürftigkeit zählt, fließen, so Teklote, eine ganze Reihe von Faktoren mit ein. Die Dringlichkeit ergibt sich aus besonderen Umständen wie zum Beispiel bei Untersuchungsinhaftierung oder Fristablauf. Letzteres kann beispielsweise bei Führerscheinsachen der Fall sein und darüber entscheiden, ob der Angeklagte wirtschaftliche Konsequenzen zu befürchten hat. Wenig Aufschub duldeten vielfach auch Familiensachen, bei denen es zum Beispiel um das Sorgerecht für ein Kind oder Unterhaltsansprüche geht, führt Teklote weitere Fälle an.

Wenn ein Richter derzeit einen Termin ansetzt, sei das immer eine wohl überlegte Einzelfallentscheidung, so der Leiter des Amtsgerichts weiter. Denn klar ist: Eine Verhandlung ist im Vorfeld als auch im Anschluss immer auch mit Kontakten verbunden. Verteidiger sprechen mit ihren Mandanten, Staatsanwälte mit Ermittlern. Das sei mit viel Vertraulichkeit verbunden, nicht immer gehe das nur übers Telefon. Hinzu komme der Handlungsdruck, der sich aus dem reinen Auflaufen von unerledigten Akten ergibt. „Seit Mitte Dezember haben wir nur sehr sporadisch verhandelt, da sammelt sich einiges an“, sagt Teklote. Hinzu komme, dass die Staatsanwaltschaften sich weniger im Sitzungsdienst befinden und dementsprechend mehr Verfahren eröffneten. Und, anders noch als im ersten Lockdown, habe er den Eindruck, als ob auch die Anwälte aktiver seien.

Und sie sieht es mit den internen Abläufen aus? Werden die Mitarbeiter verstärkt ins Homeoffice geschickt? „Das ist derzeit noch die Ausnahme“, sagt Teklote. Grund dafür sei die noch nicht ausreichende Ausstattung der Justizverwaltung mit für den Dienstbetrieb geeigneten digitalen Endgeräten. „Da wir überwiegend mit sehr vertraulichen Daten arbeiten, ist das Vorhandensein entsprechend gut gesicherter Laptops unerlässlich“, betont der Amtsgerichtsdirektor.

Teklote geht aber davon aus, dass die mobile Arbeit auch in der Justiz zunehmen wird. Das Stichwort lautet elektronische Akte: Seit dem 30. November vergangenen Jahres wird sie in den Landesjustizbehörden bei neuen Verfahren benutzt. Der Leiter des Amtsgerichts sieht die Entwicklung durchaus mit gemischten Gefühlen. Die Abläufe insgesamt möge sie vereinfachen, räumt er ein. Auf der anderen Seite befürchtet er, dass das soziale Miteinander, bedingt durch weniger persönliche Kontakte leiden könnte und die Trennung zwischen Arbeits- und Freizeit schwieriger wird. Teklote: „Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung für die Gerichtsbarkeit.“

Auf die Frage, ob es aufgrund der, nun auch schon länger andauernden Coronakrise und der damit einhergehenden latenten Gefahr des Aufbaus sozialer Konflikte auch bereits vermehrt zu gerichtlichen Streitfällen gekommen sei, winkt Stephan Teklote ab. „Das mag in großstädtischen Amtsgerichtsbezirken der Fall sein, hier in Steinfurt haben wir das bisher nicht beobachtet.“ Auch die Fälle, in denen richterliche Beschlüsse wegen Verstößen gegen Quarantäneauflagen ergehen mussten, seien im Vergleich zum ersten Lockdown rückläufig.

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